Letztes Wort über Ausbau der Südstraße noch nicht gesprochen

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Brilon-Totallokal: Rat Brilon geht auf Anregungen und Beschwerden der Anwohner ein

brilon-totallokal: Der Unmut über den geplanten Vollausbau der Südstraße lag bei der 40. Sitzung des Briloner Stadtrats am vergangenen Donnerstag in der Luft. Die Bedenken der Anwohner konnten bei der Anliegerversammlung am 15.01.2018 nicht ausgeräumt werden. Der Rat erklärte die Anregungen und Beschwerden jetzt aber ausdrücklich als zulässig und setze eine zweite Anliegerversammlung für den 13. März an. Unter anderem geht es bei den Streitpunkten darum, welche Bäume gefällt werden müssen und wie die Stellplatzablösung genau geregelt wird. „Da müssen manche Anwohner richtig tief in die Tasche greifen“, so ein Einwand. 

Die Gesamtabschlüsse 2013 und 2014 wurden vorgestellt und vom Rat zur Kenntnis genommen. Durch die Betrachtung der Gemeinde als einheitliches „Unternehmen“, vergleichbar mit einem Konzern, soll eine Gesamtübersicht über die Vermögens-, Finanz-

und Ertragslage der Kommune erreicht werden. Die Stadt Brilon liegt beim Erstellen der kommunalen Gesamtabschlüsse gut in der Zeit. Der Gesamtabschluss 2015 soll bereits im Herbst vorgestellt werden. 

Einstimmig beschloss der Rat den Beitritt zum „d-NRW AöR“, einem Portal zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Ausschreibungen mit großem Investitionsvolumen müssen bereits jetzt elektronisch bekannt gemacht werden. In naher Zukunft wird das auch bei kleinen Aufträgen so sein. Der Papierberg wird durch dieses Verfahren kleiner und die Verwaltung bekommt Handlungssicherheit. „Für Bieter wird eine exzellente Suchmaske vorgehalten“, erklärte Stadtkämmerer Wolfgang Pack. Aber kleine Betriebe brauchen sich keine Sorgen zu machen. Ein Einreichen in Papierform wird weiterhin möglich sein. „In einer Infoveranstaltung für die Bieter sollen vor Einführung alle offenen Fragen beantwortet werden,“ beruhigt Pack. 

Vor- und Nachteile bietet der Beitritt zur Einkaufsgenossenschaft KoPart eG, einer Art kommunaler Genossenschaft für Verwaltungsbedarf. Hier ließe sich richtig Geld einsparen. Andererseits will man natürlich die Briloner Einzelhändler nicht verprellen. „Es kann nicht sein, dass wir große Mengen bei KoPart einkaufen und Restmengen, die wir vergessen haben, hier im Einzelhandel“, mahnte CDU-Fraktionsvorsitzender Eberhard Fisch. Der Beschluss fiel dann dahingehend aus, dass bei KoPart bezogen werden darf, wenn der Artikel im Briloner Einzelhandel nicht zu bekommen oder der Kauf hier wirtschaftlich nicht vertretbar ist. 

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Ausweisung von Vorratsflächen für die gewerbliche und wohnbauliche Nutzung einstimmig mit zwei Enthaltungen beschlossen. „Gut und richtig“, stimmte SPD-Fraktionsvorsitzender Hubertus Weber zu, allerdings sei diese Forderung auch schon von SPD und Verwaltung gekommen. „Es geht darum, unseren Kindern und Kindeskindern wirtschaftliche Stabilität und Wohnraum zu bieten“, erklärte Weber. 

Auf Anregung der Ratmitglieder soll geprüft werden, wie die Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Ratmerstein-Schule wieder besser umgesetzt werden kann. Um die Schule sei teilweise eine Rennstrecke und der Verkehr müsse dringend ruhiger gestaltet werden. Damit schloss Ludger Böddecker den öffentlichen Teil der Ratssitzung. Er vertrat den grippekranken Bürgermeister Dr. Bartsch. 

Quelle: Jutta Maas

Bericht : brilon-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Brilon

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