Dashcam-Videos vor Gericht zulässig

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Brilon-Totallokal: Rechtsanwälte Mühlenbein und Kollegen recherchieren für Sie!

brilon-totallokal: Dashcams sind kleine Videokameras, die an der Frontscheibe oder auf dem Armaturenbrett befestigt werden und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Sie sollen dazu dienen, etwa bei Verkehrsunfällen die Haftung des Unfallgegners oder die eigene Unschuld beweisen zu können. Die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel vor den Gerichten war bisher umstritten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Aufnahmen von Dashcams als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen.

Die Verwertbarkeit dieser Videoaufzeichnungen erleichtert die Beweisführung vor Gericht erheblich. Denn Verkehrsunfallereignisse lassen sich gerichtlich häufig schwer aufklären. Zeugenaussagen sind vielfach ungenau und mitunter subjektiv geprägt, Sachverständigengutachten kostspielig und teilweise unergiebig. Videoaufzeichnungen hingegen versetzen das Gericht in die Lage, die Einlassung des Angeklagten bzw. die Aussagen der Parteien und Zeugen im unmittelbaren Zusammenhang des Gesamtgeschehens zu werten. Zeugenaussagen werden durch solche Aufzeichnungen bestätigt bzw. widerlegt und um eine Vielzahl von Einzelheiten ergänzt, auf die Zeugen häufig nicht geachtet haben, die aber entscheidungserheblich sind. Mit Hilfe dieser Videoaufzeichnung kann das Gericht und ggf. der Sachverständige die dort abgebildeten, messbaren Geschwindigkeits- und Entfernungsunterschiede, die Fahrweise etc. zweifelsfrei feststellen und in ihrer gesamten Tragweite würdigen.

Nicht entschieden wurde, ob Mini-Kameras damit generell erlaubt sind. Eine gesetzliche Regelung hierzu fehlt bisher. In diesem Zusammenhang muss das Gericht abwägen zwischen dem Datenschutz auf der einen Seite und der Beweissicherung auf der anderen Seite. Während eine permanente, anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens unzulässig ist und gegen das Datenschutzrecht verstößt, werden bei anlassbezogenen Aufzeichnungen Bedenken wegen des Datenschutzes im Zweifel als nachranging zu bewerten sein, da Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssen, BGH AZ: VI ZR 233/17.

Rechtsanwältin Hoffmann-Benz + Rechtsanwälte Mühlenbein und Kollegen

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Bericht : brilon-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Brilon

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