EU Kommission verklagt Deutschland wegen Luftschadstoffen

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Brilon-Totallokal: Peter Liese – Zu hohe Stickoxid-Werte gesundheitsgefährdend aber Fahrverbote müssen vermieden werden/ Kommission schläft bei Nachrüstung von Bussen

brilon-totallokal: Die Europäische Kommission hat heute Morgen beschlossen Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten wegen zu hoher Luftverschmutzung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies hat EU-Umweltkommissar Vella heute in einer Pressekonferenz angekündigt.

Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Europäischen Parlament Dr. med. Peter Liese bedauert die Entscheidung. „Die Belastung durch NOx und andere Luftschadstoffe ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen aber sie ist noch zu hoch, deshalb haben wir ein echtes Gesundheitsproblem in unseren Städten. Dieses Problem müssen wir an der Wurzel packen. Aber Fahrverbote sind der falsche Weg.“

Wegen Verstößen gegen das EU-Recht hat die Kommission bereits 2015 ein Verfahren gegen Deutschland und weitere EU-Staaten eröffnet. Die Bundesregierung hat darauf mit dem sogenannten „Sofortprogramm für saubere Luft“ geantwortet. Laut Kommissar Vella waren aber zu Maßnahmen, die die Mitgliedsstaaten vorgeschlagen haben nicht ausreichend waren um so schnell wie möglich die EU-Standards zu erfüllen. „Deutschland muss jetzt weitergehende Lösungen finden“, so Liese. Dazu muss die Autoindustrie einen größeren Beitrag leisten.

Eine wichtige Maßnahme ist aber auch die Nachrüstung von Bussen. Ein Bus verursacht durchschnittlich 150 Mal so viele Schadstoffe in Innenstädten wie ein PKW. Die Technik zur Nachrüstung ist vorhanden, aber es wird zu wenig getan, sie in der Praxis umzusetzen. Die Kommission hat schon 2013 angekündigt, einen Leitfaden für Nachrüstung vorzulegen, der steht aber bis heute aus.

Quelle: Dieter Berger

Bericht : brilon-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Brilon

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