Peter Liese: Enge Partnerschaft aber keine Vollmitgliedschaft

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Brilon-Totallokal: Europäische Parlament kürzt EU-Zahlungen an die Türkei

brilon-totallokal: Mit Demokratie und Menschenrechten geht es bergab in der Türkei. Das bleibt nicht folgenlos. Das Europaparlament machte ernst und kürzte die EU-Zahlungen an Ankara für das Jahr 2019 immerhin um 70 Millionen Euro. Seit dem gescheiterten Putschversuch von 2016 sind tausende Journalisten, Beamte und Oppositionelle entlassen oder sogar inhaftiert worden. „Das Vorgehen von Präsident Erdogan widerspricht unseren europäischen Grundwerten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit“, so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. Das hat nicht zuletzt die EU-Kommission in ihrem Länderbericht im April festgehalten.

Für die CDU/CSU ist klar: Die EU muss endlich ehrlich sein und den Beitrittsprozess beenden. Stattdessen plädiert Liese dafür der Türkei eine enge Partnerschaft anzubieten, denn die EU braucht in der Tat gute und stabile Beziehungen mit Ankara, eine Regionalmacht im Nahen Osten. „Präsident Erdogan, der für die wirtschaftlichen Probleme seines Landes mit verantwortlich ist, sollte nicht noch zusätzlich unterstützt werden“, fordert der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete.

Quelle: Dieter Berger

Bericht : brilon-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Brilon

brilon-totallokal.de
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