48. Ratssitzung – Teilweise eine turbulente, langwierige Sitzung…

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Brilon-Totallokal: Haushaltsplan der Stadt Brilon für 2019 genehmigt

 

brilon-totallokal: Zur 48. und damit ersten Sitzung des Rates im Jahr 2019 hatte der Bürgermeister Dr. Christof Bartsch für Donnerstag den 10.01.2019 17:30 Uhr in das Bürgerzentrum Kolpinghaus in Brilon eingeladen. Die Tagesordnung umfasste im öffentlichen Teil zehn Punkte. Im Wesentlichen waren dies der Punkt 2. mit vier Unterpunkten, neu hinzugefügt wurde der Punkt 3. Restrukturierung Haushalt Krankenhaus.

Ratsherr Reinhard Prange (Die Linke) erinnerte den Rat an den Bombenabwurf am 10. Januar 1945 durch einen alliierten Bomberverband  auf Brilon, bei dem durch die 266 abgeworfenen Bomben 37 Menschen im Alter von zwei bis 92 Jahre ums Leben kamen und viele Gebäude zerstört wurden. In einer Gedenkminute gedachten die Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter dieses nun 74 Jahre zurückliegenden Kriegsereignisses.

Haushaltsplan 2019

Bürgermeister Dr. Christof Bartsch wies darauf hin, dass dieser Haushalt bereits am 04. Oktober des vergangenen Jahres eingebracht worden ist und am 22. November 2018 verabschiedet werden sollte. Dieses war jedoch nicht möglich, da einige notwendige Vorlagen zur Komplettierung des Haushaltsentwurfs noch nicht vorlagen. Weiterhin gilt es ein Finanzpaket für das Krankenhaus Brilon zu schnüren. Da dieses Paket Investive Tätigkeit zur Folge hat, wirkt es auf den Haushalt und war zu berücksichtigen. Der nun vorgelegte Haushaltsplanentwurf hat sich gegenüber der Version vom Oktober 2018 im Ertrag um 1.100.000.00 Euro erhöht, auf nunmehr 71.250.000,00 Euro und im Aufwand um 50.000,00 Euro verringert auf nunmehr 69.700.000,00 Euro. Nach diesen Ausführungen des Bürgermeisters konnten die Fraktionen ihre Haushaltsreden halten.

Haushaltreden der Fraktionen mit ihren Anträgen zum Haushalt

Als erste sprach für die größte Fraktion im Rat der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Eberhard Fisch. Er stellte zu Beginn seiner Rede die gestiegene Steuerkraft Brilons heraus. Maßstab hierzu ist die Referenzperiode zum Gemeinde Finanzierung Gesetz 2017 mit 31.039.738,00 Euro im Vergleichszeitraum 2018 angestiegen um 7.109.000,00 Euro auf 38.149.039,00 Euro, was eine Steigerung gegenüber 2017 von 22,9 Prozent entspricht. Die Steuerkraftmesszahl für 2019 steigt deutlich auf nunmehr 44.964.959,00 Euro was eine weitere, hohe Steigerung von 6.815.00,00 Euro gegenüber 2018 entspricht. Diese enorme Steigerung basiert wiederrum auf den hohen Gewerbesteuerzahlungen. Die Steuerkraft der NRW-Kommunen stieg in dem Referenzzeitraum für 2018 um 9,48 Prozent, in den HSK-Kommunen um 10,16 Prozent, jedoch lag Brilon in dem Vergleichszeitraum 2018 mit einer Steigerungsrate von 22,9 Prozent auf Platz 17 aller NRW-Städte, so Eberhard Fisch in seinen Ausführungen. Auch für 2019, so seine weiteren Ausführungen, liegt die Steigerung  der Steuerkraft der Stadt Brilon mit 17,9 Prozent deutlich über dem Landesdurchschnitt NRW mit plus 5,62 Prozent und auch über dem Kreisdurchschnitt mit plus 9,14 Prozent. Über zwei Jahre betrachtet, liegt die Steigerung der Steuerkraft bei annähernd 45 Prozent. Betrachtet man die Steuerkraft auf die Einwohner bezogen, so liegt Brilon mit 1.748,00 Euro/Einwohner auf Platz 23 der 396 NRW Kommunen. Wo so viel Licht ist, ist auch Schatten. Dieser Schatten ist schon seit nunmehr dem sechsten Jahr infolge das Ausbleiben von Schlüsselzuweisungen. Hier befindet sich Brilon in der Gesellschaft der Hälfte der Kreiskommunen des HSK. Positiv merkt Eberhard Fisch an, dass dank der neuen Landesregierung eine Zahlung Brilons in den Stärkungspakt Stadtfinanzen erspart bleibt. Positiv führt er weiter aus, dass 2019 erstmalig eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale eingeführt wird, von der vom Land 490.000,00 Euro in den städtischen Haushalt fließen.

Im Namen der CDU-Fraktion bedankte Fisch sich ausdrücklich bei der „Briloner Wirtschaftsförderung und der Bauabteilung“, die es sich zum Ziel gesetzt haben, dass Unternehmer nach Brilon kommen, sich hier wohlfühlen und Erweiterungsmöglichkeiten haben.“ Am Beispiel des bedauerlichen Teilabzugs der Firma Briloner Leuchten nach Meschede-Enste, wird die Dringlichkeit der zur Verfügung Stellung gewerblicher Flächen sichtbar. Die Standortstrategie „Wirtschaftsstandort Brilon 2030“ ist für die CDU-Fraktion von zentraler Bedeutung. In diesem Zusammenhang erinnerte der Fraktionsvorsitzende an den Berater der Firma „ModulDrei“ aus Dortmund, (der BRILONER ANZEIGER berichtete) der eine zeitgemäße technische Ausstattung der Mitarbeiter in der Verwaltung für notwendig erachtete. Ein CRM System (Customer-Relationship-Management)(Kunden-/ Handelspflege für geschäftliche Verbindungen) da hierbei Datenbanken nur einmal gepflegt werden müssen und alle Informationen zentral abrufbar sind. Die Verwaltung soll hierbei prüfen, welche Abteilungen mit dem System arbeiten sollen. Das auszuwählende System soll auch die Verwaltung von Grundstücken und Immobilien ermöglichen. Die Fraktion beantragt, in den Haushalt 2019 25.000,00 Euro für die Einführung eines CRM-Systems einzustellen.

Im nächsten Bereich fordert die Unions-Fraktion die innerstädtische Ausweisung von Wohnbaugrundstücken, wobei sie gleichzeitig anmahnt ein uneingeschränktes Bekenntnis, das auch auf den 16 Dörfern Bauen weiterhin möglich sein muss. Sie beantragt daher die Bauleitplanung in den Dörfern nachhaltig voranzutreiben und den aktuellen Sachstand spätestens in drei Monaten im Bauausschuss mitzuteilen. Weiterhin muss die Verwaltung engen Kontakt zur Bezirksregierung pflegen, damit der immense Bedarf an Grundstücken dort akzeptiert wird. In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion das Sportstättenförderprogram „Moderne Sportstätte 2022“ zu nutzen die dringend notwendige Umgestaltung des Aschenplatzes in einen Rasenplatz in Petersborn zu finanzieren. Die CDU-Fraktion beantragt daher für die Erstellung eines Rasenplatzes 150.000,00 Euro in den Haushalt einzustellen. Für Alme fordert die Union aus den allgemeinen Unterhaltungsmitteln die Fahrbahnoberfläche im Bereich Burgstraße/Graf-von-Spee-Straße und die städtische Mauer in der Ludgerusstraße (Bereich Haus Nr. 31) instand zu setzen. Gleiches gilt für den Bereich „Unter der Tonne“ / „Alexanderstraße“, für eine Pflasterung des derzeitigen Schotterweges.

Für die drei Betreibervereine der Bäder in Alme, Hoppecke und Madfeld beantragt die CDU-Fraktion im laufenden Haushaltsjahr die jährlichen Zuschüsse um 5.000,00 Euro zu erhöhen. Eberhard Fisch betont: „Ohne die Betreiberverein würden die Bäder nicht mehr bestehen.“

Ein besonderer Bereich ist „unser städtisches Krankenhaus Maria Hilf“.

Die Unions-Fraktion bekennt sich zu 100 Prozent zu diesem Haus. Traurig ist es, wenn man das schädigende Verhalten einiger Ratsmitglieder der kleinen Fraktionen betrachtet. „Ja und dann haben wir da noch den Herrn Loos, der überdies der Übernahme einer Bürgschaft für das Krankenhaus nicht zugestimmt hat, da er der Meinung ist, dass das Geld voraussichtlich verloren sei.“ Wir stehen sowohl zum jährlichen Investitionsdarlehen in Höhe von zwei Millionen Euro als auch der einmaligen Bürgschaft in gleicher Höhe und den weiteren Restrukturierungsmitteln.

  • Folgende, von der CDU-Fraktion beantragten Investitions- bzw. Planungsmittel wurden wie folgt genehmigt:
  • Prüfung der Einführung eines CRM-Systems 25.000,00 Euro bei vier Enthaltungen angenommen.
  • Haushaltsansatz für den Rasenplatz Petersbornc150.000, 00 Euro bei zwei Neinstimmen angenommen.
  • Erhöhung der Zuschüsse an die Betreibervereine der drei Bäder in Höhe von je 5.000,00 Einstimmig angenommen.
  • Haushaltsansatz zur Erneuerung des Ehrenmal in Bontkirchen in Höhe von 40.000,00 Euro bei zwei Enthaltungen angenommen.

Für die SPD-Fraktion sprach Wolfgang Kleinenberg. Er schickte seinen Ausführungen folgende Bemerkung an die CDU-Fraktion voraus: „Wenn ich es nicht besser wüsste, könnte ich meinen wir hätten das zusammen formuliert.“ Er führte dann weiter aus: „Vor gut einem Jahr konnten wir den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1994 verabschieden. Für dieses Jahr stellen wir sogar einen Überschuss 1.550.000,00 Euro fest.“ Er nannte drei Gründe für den außerordentlich guten Haushalt. Erstens die extrem gute Ertragslage bei der heimischen Wirtschaft, zweitens die vor zwei Jahren erfolgte Anpassung der städtischen Steuern (Grundsteuer B, Spielhallensteuer, Hundesteuer usw.) und drittens die vorsichtige Personalpolitik der letzten Jahre.

Die wesentliche Quelle, so Kleineberg ist die exorbitant angestiegene Gewerbesteuer. Vorsichtig geschätzt werden in 2019 etwa 23.000.000,00 Euro Gewerbesteueraufkommen zu erwarten sein. Erwirtschaftet wird dieser „Wohlstand“ in den Unternehmen, von den Unternehmern und den Beschäftigten. Mittlerweile sind hier 13.500 Arbeitsplätze in Brilon, das sind 3.500 mehr als vor sechs Jahren. Dass die Unternehmen sich in Brilon wohl fühlen zeigt das vorgestellte Ergebnis der Befragung, das anlässlich des Wirtschaftsforums im November vorgestellt worden ist. Dieses „sich wohlfühlen, sich gut verstanden zu wissen“ und gute Rahmenbedingungen schaffen, muss natürlich bleiben. Was müssen wir dafür tun? Wolfgang Kleineberg führte aus: -moderate Hebesätze der Gewerbesteuer beibehalten, -von dem in den Unternehmen Erwirtschafteten (Gewerbesteuer) was zurückgeben (z. Bsp. Infrastruktur verbessern) –Ansprechpartner sein (Politik, Verwaltung, BWT)  -Projekt „Wirtschaft 2030“ weiter verfolgen (Das kostet, lohnt sich aber) – Investitionen da tätigen, wo Substanz erhalten wird, wo Zukunft mit entschieden wird (Schulen), -wo Daseinsvorsorge gesichert wird (Krankenhaus), und das ganze möglichst ohne neue  Kreditaufnahme.

Wolfgang Kleineberg bedauerte es sehr, das Brilon seit nunmehr sechs Jahren keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalte und konstatierte, dass dieses vermutlich auch in den nächsten Jahren nicht der Fall sein werde. Wie Begehrlichkeiten geweckt werden können, ist am Anstieg der Kreisumlage zu sehen. Vor zehn Jahren musste Brilon neun ein halb Millionen Euro zahlen und jetzt sind es knapp 16 Millionen Euro. Das sind gegenüber dem Vorjahr ein ein halb Millionen Euro mehr. Im Durchschnitt zahlen die HSK-Städte neun Prozent mehr bei der Umlage, für Brilon sind es jedoch 18 Prozent. Noch kräftiger ist, so Kleineberg die Jugendumlage gestiegen. Sie verdoppelt sich nunmehr auf acht ein halb Millionen Euro. Bei der intensiven und lückenlosen Betreuung der Kinder und Jugendlichen scheint es, so der Vortragende, noch Luft nach oben zu geben.

Folgende, von der SPD-Fraktion beantragten Investitions- bzw. Planungsmittel wurden wie folgt genehmigt:

  • Konzeptentwicklung für alte Schule Madfeld 10.000,00 Euro. Bei zwei Neinstimmen genehmigt.
  • Sportverein Förderung an den Stadtsportbund mit 10.000,00 Euro. Mit drei Neinstimmen genehmigt.
  • Förderung der Schützenvereine und Schützenbruderschaften an den Stadtschützenbund mit 10.000,00 Euro. Bei zwei Enthaltungen genehmigt.
  • Erstellung eines Fußweges (Lübbers Wiese-Wülfter Str.) in Wülfte mit 5.000,00 Einstimmig genehmigt.
  • Für die Planung des Radwegenetzes 20.000,00 Euro, Einstimmig genehmigt.
  • Planung für die Umstellung von Asche auf Rasen in Hoppecke, 5.000,00 bei zwei Enthaltungen genehmigt.

 

Quelle: Peter Kasper

Bericht : brilon-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Brilon

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