Brilon-Totallokal: Thema Anliegerlasten beschert volles Haus
brilon-totallokal: Olsberg – Elleringhausen – Mehr als 40 Interessierte kamen nach Elleringhausen zum Symposium der SPD Olsberg über die finanziellen Belastungen der Anlieger bei kommunalen Straßenerneuerungsmaßnahmen. Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, Ferdi Wiegelmann, mutmaßte bei seiner Begrüßung, dass der große Zuspruch bei diesem Thema mit Gästen von Medebach bis Meschede auch damit zusammen hängt, dass hier die Geldbörse stark berührt wird.
Der Referent des Abends, Roland Thomas vom Städte- und Gemeindebund NRW betonte die Gestaltungsfreiheit der Städte, wenn es um eine Erneuerung von Straßen geht. Kriterium für die Gerichte sei immer, ob Anlieger durch eine Erneuerungsmaßnahme einen Vorteil erhielten. Dies führt dazu, dass Anlieger bis zu 90% der Erneuerungskosten übernehmen müssen. Auf die kritische Frage, ob nicht klamme Kommunen die durch die Anlieger zu bezahlenden Erneuerungsmaßnahmen anstelle von Instandsetzungen vorziehen würden, erwiderte der Referent: „Gute Städte tuen so etwas nicht“. Er sah eher eine Verantwortung bei den Bürgern, die häufig auf eine sehr preiswerte Erneuerung der Straßen drängen würden statt auf eine fachgerechte Erneuerung zu achten.
Fast zwei Stunden lang beantwortete Jurist Thomas die Fragen der Betroffenen. Es waren oft andere rechtliche Würdigungen der Sachverhalte als die Bürger sich das gewünscht hatten. Thomas gestand zu, dass das Beitragsrecht keine soziale Komponente kenne und oft zu unrecht davon ausgehen würde, dass Immobilienbesitzer per se vermögend seien wie das Beispiel eines älteren Rentners verdeutlichte, der seinen Anliegerbeitrag von keiner Bank mehr finanziert bekommt. Ferdi Wiegelmann versicherte, dass wegen des großen Interesses eine weitere Veranstaltung zum Thema Anliegerlasten folgen wird.
