Brilon-Totallokal: „Wie gehen wir mit unseren Daten um?“
brilon-totallokal: Brilon – „Wieviel von den Jungs sitzen denn ein in deutschen Gefängnissen?“, die Frage eines der rund 70 am Thema NSA Interessierten aus allen Altersgruppen lag nahe angesichts dessen, dass Spionage ein Straftatbestand ist. Um Spionage bzw. Abhören ging es beim Informationsabend am 10.7.2015 im Panorama Café des SOVD Hauses. Auf Einladung der Stadtverbände der CDU, der Jungen Union und der Senioren-CDU sprach MdB Dr. Patrik Sensburg über die NSA – Affäre und die Arbeit des NSA- Untersuchungsausschusses, dessen Vorsitzender er ist.
„Einsitzen“ tut derzeit nur einer, und das hat seinen Grund, wie Dr. Sensburg verdeutlichte. Lange vorbei seien die Zeiten, in denen Spione als Personen aufgedeckt werden konnten, die mit Minikameras Daten abkupferten, oder als Maulwürfe Zugang zu geheimen Akten fanden. Heute erfolge der Datenabgriff an Satelliten, da sei es nicht mehr leicht, jemanden zu packen. „Die sitzen z.B. irgendwo in Arizona am Computer“, und greifen munter alles ab, was sich da so in Satellitenschüsseln an unzähligen E-mails und Telefonaten sammelt. Daten seien das neue Gold des 21. Jahrhunderts, und deshalb nicht nur im politischen, sondern insbesondere auch im wirtschaftlichen und industriellen Bereich heiß begehrt. Man solle nicht immer nur die Aufmerksamkeit auf NSA und Amerika, und wer denn nun welche Politiker wie oft und wie lange belauscht habe, richten. Andere Länder, China, Russland z.B. und die organisierte Kriminalität seinen sehr aktiv im Bereich der Datenabgreifung. Die Folge: 50 Milliarden Euro Schaden im Jahr durch Wirtschafts- und Industriespionage.
Dr. Sensburg sprach von einer „hohen Sorglosigkeit des deutschen Mittelstandes“. Zu 90% noch Inhaber geführt, habe man da den Punkt Datensicherheit vernachlässigt. Leicht könne das technisch hoch entwickelte per Mail verschickte know how in falschen Händen landen, die dann munter z.B. mit dem Logo „made in China“ produzierten und zwar -anders als früher – hochwertig.
Veranschaulichende Beispiele machten auch für die private Handynutzung im normalen Leben deutlich: „Sichern, sichern, sichern und gut überlegen, was man von sich preisgibt“, denn „was einmal im Internet ist, kriegen Sie nie wieder weg.“ Man dürfe aber nicht „in Panik verfallen“, sondern müsse lernen, mit den neuen Möglichkeiten umzugehen und das, „was wir früher in Punkto Sicherheit analog gemacht haben, auch digital zustande bringen“.
Nach einem inhaltlich breit aufgestellten und rhetorisch versierten Überblick über die bisherige Arbeit des NSA- Untersuchungsausschusses kam der Referent zu dem Schluss, dass man einen guten Einblick in die Nachrichten dienstliche Arbeit im In- und Ausland bekommen habe. Dass anders als in anderen Untersuchungsausschüsse die Sachverhalte nicht behoben seien, sondern andauerten, sei eine Schwierigkeit. Nachrichtliche Arbeit sei wichtig, aber ebenso auch die exekutive und parlamentarische Kontrolle. Letztere zu stärken sei notwendig ebenso wie größere Befugnisse der Datenschutzbeauftragten.
Auf Grund der aktuellen Situation ging der Bundestagsabgeordnete auch auf Griechenland ein und betonte, dass ein Austritt Griechenlands aus der EU nicht nur Europa schwäche, sondern für Russlands neue Machtpolitik ein Geschenk sei. 500 Millionen Bürger in 28 Mitgliedsstaaten, das sei ein Pfund, dass man brauche, um mit den rasant aufsteigenden wirtschaftlichen und industriellen Mächten in Ost und Fernost weiter konkurrieren zu können. „Wir müssen hinkriegen, dass wir keinen verlieren, das ist eine globale strategische Frage. Außerdem sei das Wirtschaftswachstum Deutschlands eng an den Export innerhalb Europas geknüpft. (70% unseres Außenhandels läuft mit europäischen Ländern ab) „Wir müssen ein Interesse am Zusammenbleiben haben.“ Für Griechenland würde ein Austritt aus der EU einen gigantischen Schaden und eine Salto rückwärts bedeuten. Es sei aber kein Signal; „Wer nur genug Krawall macht, kriegt wieder was geschenkt.“ Die Griechen müssten erst mal wieder Vertrauen aufbauen durch konkrete Maßnahmen. „Die Stärke Europas wird sich zeigen an dem Vermögen, auch bei schweren Problemen Lösungen zu finden.“
Foto: MdB Dr. Patrik Sensburg kam auf Einladung der CDU nach Brilon. Mit im Bild – Wolfgang Diekmann, Holger Borkamp, Günter Dickel und Jan Hilkenbach
