MdL Matthias Kerkhoff (CDU) ließ auch beim 4. Sommerpressegespräch kein gutes Haar an der Regierung
brilon-totallokal: NRW nutze seine enormen Potentiale nicht, und das sei schlecht für die Menschen, warf Matthias Kerkhoff (MdL, CDU) beim 4. Sommerpressegespräch am 22.7. im Café Rosengarten (Bruchhausen) der Landesregierung vor. Beim Wachstum hinke man hinter den anderen Bundesländern her und habe im Vergleich mit 2 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung bei einem Gesamtschuldenstand von 140 Mrd Euro. Die Folge der Wachstumsschwäche: Bei der Arbeitslosenquote stehe NRW mittlerweile schlechter als Thüringen da. „Das Land wird unter Wert regiert“, schon beim 3. Pressegespräch im Juli 2014 hatte Kerkhoff das gesagt und jetzt wieder. Wachstumsfesseln zu lösen und Bürokratie abzubauen, solides Haushalten sei das Gebot der Stunde. Der vorliegende Entwurf des Landes- Entwicklungsplanes (LEP) wirke auch nach einigen Änderungen weiter wachstumshemmend, schade vor allem den Interessen des ländlichen Raumes, führe dort zu Investitionsunlust bei den Betrieben und schränke durch Bürokratie und Vorgabegesetze die Möglichkeiten der Kommunen ein. Vor Ort könne man jedoch weitaus besser beurteilen, was für eine Kommune förderlich sei. Kleinere Unternehmen seien in Sauerländer Ortsteilen weltweit unterwegs, die müssten sich am Standort erweitern können, was durch den LEP erheblich abgebremst würde.
Auch bei der Breitbandversorgung stehe die Landesregierung auf der Leitung. Die Digitalisierung von Produktionsabläufen biete für Unternehmen im Hochsauerland große Chancen, und deshalb dürfe der ländliche Raum beim schnellen Internet nicht abgehängt werden, sondern es müsse eine stärkere und schnellere Unterstützung seitens des Landes dort geben, wo es sich wirtschaftlich für Telekommunikationsanbieter nicht rechne zu investieren. Es könne doch nicht sein, dass Mitarbeiter, um eine Internetkonferenz mit China zu führen, erstmal nach einem Ort mit schneller Verbindung irgendwo außerhalb des Firmensitzes suchen müssten. Zu 60% sei der ländliche Bereich noch nicht an die schnelle Datenautobahn angeschlossen.
Stichwort Autobahn: A 46 und B 7n, das sei wohl ein Generationenprojekt, aber die CDU stehe voll hinter dem Autobahn Ausbau zur Entlastung der Menschen und Förderung der Wirtschaft. Sehr ärgerlich sei es, dass die zur Verfügung stehenden Bundesmittel nicht komplett abgerufen werden könnten, weil Planungen für Projekte noch nicht fertig seien. Das wiederum liege laut Landesregierung an artenschutzrechtlichen Bedenken in Teilbereichen, sodass verbindliche Trassenführungen erst nach Abschluss entsprechender Gutachten weitergeplant werden können.
Der Landtagsabgeordnete ging natürlich auch ein auf die Flüchtlinge aus Krisengebieten. Ihnen zu helfen sei eine humanitäre Aufgabe und Herausforderung. Man solle verstärkt auf die gucken, die mit echten Asylgründen kommen. Schnellere Verfahren und Unterstützung der Kommunen seien notwendig, damit schneller zwischen Personengruppen mit oder ohne Bleiberecht entschieden werden könne. „Personen aus vom Balkan, die in der Regel keine Perspektive für ein Bleiberecht haben, müssen auch zügiger das Land wieder verlassen, um Kapazitäten für diejenigen zur Verfügung zu haben, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.“ Bei Flüchtlingen mit Bleiberecht könne dann schneller mit Integrationsmaßnahmen begonnen werden, und auch die Aufnahme von Arbeit sei ein wichtiger Bestandteil. „Arbeit ist nicht nur Geld verdienen. Arbeit ist Teilhabe, gibt Tagesstruktur und ist ein Stück Würde“, sagte Matthias Kerkhoff.
