Die „Zuwanderung“ und die „Flüchtlingsproblematik“…
brilon-totallokal: Nach dem griechischen Finanzdesaster, welches ja eigentlich nur der Spiegel der Konstruktionsfehler des Euro ist, beherrscht jetzt wieder ein Thema die komplette Medienlandschaft: Die „Zuwanderung“ und die „Flüchtlingsproblematik“. Und wieder werfen die „Vereinfacher“ und „Erklärbären“ in vielen Medien hierbei wieder alles in einen Topf. Auf der einen Seite haben wir zur Zeit eine ständig steigende Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Nahost und Afrika. Vom afrikanischen Kontinent kommen zeitgleich auch immer mehr Armutsflüchtlinge, die der aussichtslosen Situation in ihren Heimatländern entkommen wollen. Diese Situation wurde großteils durch eine rücksichtslose Politik der westlichen Industrienationen, vor allen Dingen der multinationalen Konzerne, auf diesem Kontinent verursacht.
Weiterhin nimmt auch die Zahl der Armutsflüchtlinge aus einigen Balkanstaaten zu. Diese Staaten befinden sich an der Schwelle zum EU-Beitritt und sind teilweise beliebte Urlaubsziele. Die Menschen, die aus diesen Ländern kommen, werden vor allen Dingen durch das deutsche Sozialsystem und die Hoffnung auf Beschäftigung angelockt. Das ist sicher nachvollziehbar, hat aber mit dem Recht auf politisches Asyl nun mal gar nichts zu tun. Es sind also vielfältige Gründe, aus denen diese vielen Menschen ihre Heimat verlassen und in die sicheren Staaten der EU, vor allen Dingen nach Deutschland kommen.
Diese Entwicklung war schon seit langem vorhersehbar. Daher ist es für mich erschreckend, dass unsere Politik so unvorbereitet auf die Flüchtlingswelle reagiert. Der Bund, der eigentlich die Aufgabe hat das verfassungsmäßige Recht auf Asyl zu gewährleisten, schiebt diese Aufgabe und damit die ankommenden Menschen an die Länder weiter und die delegieren das Ganze letztendlich an die Kommunen. Diese sind ohnehin schon finanziell gebeutelt, da es sich seit Jahren etabliert hat, die Städte und Gemeinden mit Aufgaben zu belasten, die eigentlich Sache des Bundes und der Länder sind. Während Herr Schäuble sich über sprudelnde Steuereinnahmen freut, pfeifen die meisten Kommunen aus dem letzten Loch und sollen jetzt auch noch die komplette Unterbringung der vielen Flüchtlinge schultern. Das kann nicht gut gehen.
Wenn die Bundesregierung ihre Hausaufgaben rechtzeitig gemacht hätte, wäre die Situation jetzt entspannter und es würde keine Stunde Schulsport durch die Zweckentfremdung von Turnhallen als Auffanglager ausfallen. Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen und deren Asylantrag sicher abgelehnt wird, auf die Kommunen zu verteilen ist ein Zeichen höchster politischer Inkompetenz.
Wenn dann, in dieser angespannten Situation, sich die Arbeitgeberverbände bei den „Gutmenschen“ einreihen und noch mehr Zuwanderung fordern, hat das schon etwas von Brandstiftung an sich. „Angebot und Nachfrage regeln den Preis“, diese marktwirtschaftliche Aussage gilt natürlich auch für Arbeitskräfte und erzeugt, gerade bei Menschen am unteren Ende der Einkommensskala (berechtigte) Existenzängste. Unser Asylrecht ist ein hohes Gut und die Aufnahme von Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, sollte für ein zivilisiertes Volk eine Selbstverständlichkeit sein.
Wenn jedoch, bei diesem sensiblen Thema, jeder versucht sein eigenes Süppchen darauf zu kochen und das Ganze dann noch in den Medien vermengt wird, kann daraus bald eine hässliche braune Brühe entstehen … und die wollen wir doch nun wirklich nicht mehr in diesem Lande dulden.
