Brilon-Totallokal: Teils heftiger Schlagabtausch über Streichungen im Etatentwurf
brilon-totallokal: Die Einladung zur 13. Sitzung des Rates der Stadt Brilon für Donnerstag, den 26. November 2015 in das Bürgerzentrum Kolpinghaus, ist mit ihrer Tagesordnung, die im öffentlichen Teil mit zweiundzwanzig Positionen, einschließlich der Unterpunkte und mit vier Positionen im Nichtöffentlichen Teil nicht gerade überschaubar ausgefallen.
1.925 Millionen Defizit – Haushalt ist ein Ganzjahresthema
Bürgermeister Dr. Christof Bartsch wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass am 1. Oktober 2015 der vorgelegte Entwurf noch ein Defizit von ca. 3 Millionen Euro aufwies. Zwischenzeitlich ist durch zwei Änderungsvorlagen, die neue Entwicklungen und Sparvorschläge beinhalten, der Defizitbetrag auf 1.925 Millionen Euro gedrückt worden. Mit der Absenkung des Defizits ist die Basis geschaffen, die beabsichtigte schrittweise Annäherung an den Haushaltsausgleich in 5 bis 6 Jahren zu schaffen. Die Notwendigkeit von Steuererhöhungen ist unausweichlich. Nach fünfjähriger Konstanz im Bereich Grundsteuerhebesätze A und B dient dieser Beitrag der Konsolidierung. Die Stadt Brilon hat ein strukturelles Defizit von 3 Millionen Euro jährlich, welches zulasten der Nachfahren geht und deren Handlungsmöglichkeiten beschränkt. Dieses Defizit ist der Fehlbetrag ohne Berücksichtigung von Sondereinflüssen wie z. B. auf der Einnahmenseite konjunkturelle Entgleisungen und auf der Ausgabenseite außergewöhnliche Anforderungen wie z. B. die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung. Letztere erfordert Aufwendungen, die aber für die Stadt in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Steuererhöhung steht.
Kein Zuschussbedarf für Asylbewerberleistungen in 2016
Weiterhin führte der Bürgermeister aus: „Dass am Ende ein schlussbildender Zusammenhang zwischen Steuern, auch den zusätzlich erhobenen, und allen Ausgaben, die wir damit tätigen, besteht, liegt auf der Hand; schließlich müssen wir in der Summe 46 Produkte mit Zuschussbedarf vor allem mit unseren Steuereinnahmen finanzieren. Wir haben, dem Gebot der Vorsicht folgend, für das Produkt Asylbewerberleistungen einen Zuschussbedarf von ca. 600.000 Euro eingestellt. Bei normalem Verlauf der Unterbringung nach unseren bisher gelebten Mustern wird sich ein tatsächlicher Zuschussbedarf nicht ergeben, weil die von Bund und Land zugesagten Mittel ausreichen werden, die Kosten zu decken. Mit 10.000 Euro je zugewiesenem Asylbewerber müssen wir die laufenden Sozialleistungen, die Krankheitskosten und die Unterbringungskosten decken. Unter Berücksichtigung der bisherigen durchschnittlichen Krankheitskosten haben wir damit ca. 4.500 Euro jährlich und 375 Euro monatlich für die Unterbringung pro Kopf zur Verfügung – das wird regelmäßig ausreichen und vor diesem Hintergrund hat die überwiegende Anzahl der Kommunen im HSK in ihren Haushaltsentwürfen 2016 kein Zuschussbedarf für Asylbewerberleistungen ausgewiesen.“
15 Anträge und Ablehnung der Steuererhöhung und der Streichungen
In seiner 49 minütigen Antwortrede stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Eberhard Fisch nicht weniger als fünfzehn Anträge, angefangen mit einem städt. Ausschreibungsverzeichnis, welches den heimischen Unternehmen frühzeitig den Hinweis auf Maßnahmen der Stadt gibt, bis hin zu einer Stadt-Brilon-App, die Einheimischen und Gästen die Stadt erlebbarer und übersichtlicher macht. Einen breiten Raum nahm die Antwort auf die vorliegende Haushaltsrede der SPD-Fraktion, von Wolfgang Kleineberg ein. In dieser wurden Einnahmeerhöhungen skizziert und Ausgabenminderungen dargelegt. Wolfgang Kleineberg ging in seiner Rede detailliert auf die einzelnen Punkte ein.
Die CDU-Fraktion konnte sich mit den vorgeschlagenen Punkten jedoch nicht identifizieren und lehnte diese ab. So werden die Grundsteuer A auf 270 Punkte und die Grundsteuer B auf 480 Punkte erhöht. Der Aufwand für den Unterhalt der Wirtschaftswege wird um 30.000 Euro vermindert. Der Besucherringzuschuss vermindert sich um 5.000 Euro, wobei jedoch die unteren Preisgruppen von notwendigen Preiserhöhungen ausgenommen werden sollen. Eine heftige und ausgiebige Diskussion entbrannte um die Punkte: Treppe Alte Schule Hoppecke, da hier die Notwendigkeit einer Treppenerneuerung nicht zwingend erkennbar war. Bei dieser sollte der Zuschuss von 18.000 Euro um 8.000 Euro auf 10.000 Euro gekürzt werden. Der nächste Bereich war die Zuschusskürzung für das Museum Haus Hövener. Hier lag dem Bürgermeister ein Brief von Winfried Dickel vor, der im Vorfeld von der Kürzungsabsicht erfahren hatte. Dieser Brief war auch an die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien gerichtet, lag diesen nach ihrem bekunden jedoch nicht vor. Die Sitzung musste unterbrochen werden um die Nichtöffentlichkeit herzustellen und den Brief verlesen zu können. Im Anschluß daran erfolgte die Abstimmung gegen die Stimmen der CDU. Ebenso strittig war die vorgesehene Kürzung des Zuschusses für die BWT um 20.000 Euro. Auf der Einnahmenseite ging es um die Eigenkapitalverzinsung der Stadtwerke Brilon AöR. Hier ergibt sich ein Zinsertrag von 150.000 Euro an die Stadtkasse. Auch hier gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. Reinhard Loos (BBL) warf der CDU in seinem Beitrag vor nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ zu handeln.
Laut Etatentwurf stellt sich der Haushalt wie folgt dar: Einnahmen 53,27 Millionen Euro, davon Gewerbesteuer 16 Millionen Euro und Einkommensteuer ca. 10 Millionen Euro. Ausgaben 57,12 Millionen Euro, davon Personalausgaben ca. 10,5 Millionen Euro.
Der Haushaltsentwurf 2016 wurde mit den Stimmen von SPD, FDP, BBL und Die Linke angenommen.
Text: Peter Kasper – Bildmontage: Brilon-Totallokal
