Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Stadtgebiet

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Brilon-Totallokal: Informationsveranstaltung über den aktuellen Planungsstand

brilon-totallokal:   Mit Veröffentlichung über die örtlichen Medien hatte die Stadt Brilon zu einer Bürgerinformationsveranstaltung in die Aula des Gymnasiums Petrinum, am 30. November 2015 eingeladen. Trotzt der widrigen Wetterverhältnisse waren mehr als einhundertfünfzig interessierte Bürger/innen erschienen. Stadtverwaltung und der Bürgermeister wiesen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dieser Veranstaltung nicht um einen gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritt handelt.

Wir geben kein Baurecht, wir nehmen Baurecht.

Mit dieser Bürgerinformationsveranstaltung will die Stadt dieses hochsensible Thema bei dem viele Fragen beantwortet werden können, den Bürgern näher bringen und in den Abläufen verständlicher machen, so Bürgermeister Dr. Christof Bartsch in seiner Eröffnungsrede. Um für die Zukunft gewappnet zu sein, müssen wir der Windkraft Raum geben, um über die Planungssicherheit Verhältnisse wie in der Nachbarschaft auszuschließen. Zu der Planungssicherheit gehört auch, dass fünfundzwanzig Prozent der Ratsvertreter wegen Befangenheit an diesem Verfahren nicht teilnehmen können. Formal ist dies in Ordnung.

Bad Wünnenberger Verhältnisse vermeiden

Reinhold Huxoll und Dipl.-Ing. Reinhard Bolte versorgten die interessierten Bürger mit Informationen auf Basis der Rechtsgrundlage. Das ist erst einmal die Planungshierarchie. Sie ist wie folgt: 1. Erstellung eines Flächennutzungsplanes (FNP) durch die Stadt Brilon. Dieser umfasst das gesamte Stadtgebiet und bezeichnet grob die Art der Nutzung. Ihm folgt 2. Der Bebauungsplan (B-Plan), mit parzellen-scharf abgegrenztem Plangebiet mit Festlegung der baulichen Nutzung, Gestaltung und Erschließung. Danach erfolgt 3. Der Ablauf eines B-Planes von der Ideenfindung über den Aufstellungsbeschluss zur frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Dann die öffentliche Auslegung danach Analyse der Anregungen. Abwägung abschließend der Beschluss des Rates.

Dies alles gilt im Innenbereich. Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn z. B. gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB 5. … der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient. Es gilt daher folgender Grundsatz: Windkraftanlagen sind gemäß § 35 BauGB im Außenbereich privilegiert, d. h. sie sind im Außenbereich überall zulässig. Ausnahme: Andere Belange stehen dem Vorhaben entgegen, z. B. Naturschutz, Immissionsschutz usw.

Konzentrationsflächen

Um einerseits planerische Möglichkeiten zu erlangen und zu nutzen, besteht dieses andererseits nur durch die Ausweisung von Konzentrationsflächen. An anderer Stelle wird dadurch die Privilegierung wieder „aufgehoben“. Das heißt, durch die Planung der Stadt (Ratssitzung vom 9. September 2015) der BRILONER ANZEIGER berichtete, wird kein Baurecht in den Konzentrationszonen geschaffen, sondern auf den anderen Flächen genommen. Der Planung der Kommune ist durch höchstrichterliche Entscheidung eine Einengung aufgebürdet worden, die B-Pläne im Außenbereich nicht zulässt und Konzentrationsflächenpläne fordert. Im negativ Fall sind Ergebnisse wie in Büren und Bad Wünnenberg, quasi Wildwuchs von Windenergieanlagen, zu erwarten. Die Rechtsprechung fordert für die Windenergie substanziell genug Raum. Hierzu müssen schlüssige Planungskonzepte vorliegen und alle Belange berücksichtigt werden. Die Windvorrangflächenermittlung erfolgt nach harten und weichen Tabuzonenkriterien. In diesen wird festgelegt, welche Bereiche unter welchen Bedingungen klassifiziert werden können. Ein B-Plan ist in diesen Bereichen nicht notwendig. Das Plangebiet ist das gesamte Stadtgebiet. An Konzentrationsflächen sind sieben Flächen benannt worden. (Siehe oben, Ratssitzung vom 9. September 2015) Durch das Bundesverwaltungsgericht sind die Hürden für die Planer in jeder Höhe hochgelegt worden. Um für die Zukunft eine gerichtsfeste Entscheidung herbeigeführt zu haben, verweisen die Verantwortlichen im Rathaus und dem Planungsbüro Bolte auf folgendes: Die Windkraft Gesamtfläche beträgt 1284 ha. Dies entspricht 5,6 % des Stadtgebietes. Es sind 9,1 % der Fläche nach Abzug der harten Tabuflächen (Potenzialflächen).

Kirchturmdenken und Brechstange im Einsatz?

In der folgenden Diskussion beklagten sich vor allem Bürger/innen aus Bleiwäsche über zu viele, zu dicht an der Ortsgrenze stehende und zu laute Windräder und warfen den Verantwortlichen „Kirchturmdenken“ für die Benennung als Konzentrationsfläche vor. Andere Diskussionsteilnehmer bemängelten den Abstand von 950 Metern zur Wohnbebauung als viel zu gering und verwiesen auf andere Bundesländer, in den höhere Grenzwerte gelten. Reinhold Huxoll verwies hierzu auf unterschiedliches Länderrecht. Ein anderer beklagte sich darüber, dass das Ganze „doch mit der Brechstange durchgezogen wird.“ Antwort von Reinhard Huxoll: „Da kann ich ihnen nicht widersprechen, das ist so.“

Text + Bild: Peter Kasper

Text zum Bild: Erläuterungen zu den sieben ausgewählten Konzentrationszonen und die Weiterführung des Bauleitplanverfahrens durch die zuständigen Herren der Stadt Brilon und des eingebundenen Ingenieur Büros.

Bild: (von links) Gernot Oswald – Stadtplanung Brilon, Reinhard Bolte Dipl.-Ing. – Büro Bolte, Reinhold Huxoll – Beigeordneter Brilon, Dr. Christof Bartsch – Bürgermeister Brilon, Martin Brumberg – Stadtplanung Brilon

Bericht : brilon-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Brilon

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