Brilon: Lösung des Unterbringungsproblems für Flüchtlinge drängt!

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Brilon-Totallokal: „Unterbringung von Flüchtlingen“ – Eine große Aufgabe, wir müssen uns darauf einstellen…

brilon-totallokal:  Zur 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Brilon hatte der Bürgermeister Dr. Christof Bartsch für den 03. Dezember 2015 um 17:30 Uhr in den Bürgersaal des Rathauses geladen. Die fünf Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil hielten in Punkt 3. besondere Brisanz zur Verfügung. Sein Thema: „Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet Brilon“.

Im Moment weiß niemand etwas genaues – Zahlen schwanken

Die Zahl der Flüchtlinge in der Stadt Brilon ist im Jahr 2015 stark angestiegen. Bis Mitte September 2015 wurden 286 Personen untergebracht, diese Zahl beinhaltet nicht die Flüchtlinge die z. Zt. in der Notunterkunft des Landes NRW an der Jakobuslinde untergebracht sind. Gegenüber dem 31. Dezember 2014 ist dies eine Steigerung von 258 %. Nach Einrichtung der Notunterkunft wurden im September 2015 keine neuen Flüchtlinge zugewiesen, da eine Anrechnung der 400 Flüchtlinge der Notunterkunft erfolgte. Wie die Bezirksregierung Arnsberg mitteilte, werden in den nächsten Wochen 12.000 bis 15.000 Flüchtlinge pro Woche in NRW erwartet. Bei der niedrigsten Zahl bedeutet dieses für die Stadt Brilon eine Zuweisung von 93 Flüchtlingen pro Monat, denen Wohnraum zur Verfügung zu stellen ist. Da das Land NRW, nach jetzigem Informationsstand, die Notunterkunft Ende Februar 2016 voraussichtlich aufgeben will, wird die Kapazitätsanrechnung nicht mehr greifen. Das heißt, binnen fünf Monaten wird die Anrechnung abgebaut. Das bedeutet das 80 Personen pro Monat mehr aufzunehmen sind. Für einen Zeitraum von fünf Monaten sind damit bei einer konstanten Ankunft neuer Flüchtlinge 173 Personen pro Monat unterzubringen. Bei Aufgabe der Notunterkunft müsste die Stadt Brilon demnach bei den prognostizierten Zahlen von Januar bis September 2016 mehr als 1.100 neue Flüchtlinge unterbringen.

Quote und Zahlen

Markus Bange erläuterte an Hand diverser Grafiken, Statistiken und gesetzlichen Auflagen den Ausschussmitgliedern die aktuelle Situation. Die Aufnahmezahl der Flüchtlinge wird nach Quoten (Königsteiner Schlüssel) die sich jährlich verändern berechnet. Nach diesem Schlüssel wird festgelegt, wieviel Asylsuchende ein Bundesland aufnehmen muss. Dies richtet sich nach Steuereinnahmen (2/3 Anteil bei der Bewertung) und der Bevölkerungszahl (1/3 der Bewertung). NRW hat einen Bevölkerungsanteil in der Bundesrepublik in Höhe von 21,72 %. Daraus errechnet sich der Schlüssel für die Aufnahme mit 21,21010 % (gegenüber 2014 ist dies eine Minderung von 0,03042 %). Die Quote für Brilon beträgt nach diesem Schlüssel 0,1813309128 %. Für Oktober 2015 hatte NRW gemäß Verteilstatistik die Zahl von 222.059 Flüchtlinge erreicht. Für November 2015 sind in der Stadt Brilon und den Ortsteilen 263 Personen in bereitgestellten Wohnungen untergebracht worden. 97 Personen in der Kernstadt und 166 in den Ortsteilen. Hinzu kommen 37 Personen, die in Privaten Wohnungen eingemietet sind.

Wo gibt es noch freien Wohnraum? – Bitte melden!

Gegenwärtig werden vier Objekte mit insgesamt 76 Plätzen vorbereitet. Dies sind: Das Gebäude der ehem. Fernuni, die Flächen im Postgebäude in der Königstraße, das Pfarrheim Madfeld und ein Objekt an der Ketteler Str. Diese Gebäude decken nicht einmal den Bedarf des Monats Februar 2016. Zur Zeit werden laufend weitere Unterbringungsmöglichkeiten geprüft, darunter auch das ehemalige Finanzamt am Steinweg. Für eine so hohe Anzahl von Flüchtlingen sind weitere Gebäude notwendig. Die Schaffung von Wohnraum in Containern, Zelten und Leichtbaueinheiten kann nicht ausgeschlossen werden. Wie hoch der Bedarf ist, verdeutlicht sich an folgenden Zahlen. Wenn die Personenzahlen von 10.000 Asylbewerbern ausgehend, gemäß Quote Brilon erreicht, dann sind das unter Berücksichtigung des vermutlichen Wegfalls der Notunterkunft des Landes NRW im März 116 Personen. Die Kapazität beträgt jedoch nur 96 Personen. Für 20 Personen stehen zur Zeit keine Gebäude zur Verfügung. Ab März 2016 sind dann keinerlei Kapazitäten mehr vorhanden. Bei der dann einsetzenden Zuweisung von monatlich 142 Personen ab April 2016 bis einschließlich Juli 2016 ergibt sich ein Gebäude Bedarf von 12 je Monat. Ab August 2016 verringert sich die Zuweisung auf 52 Personen, da die Anrechnung der Notunterkunft abgearbeitet ist und die Quote dafür entfällt. Der Gebäudebedarf ist somit in Summe 55 Gebäude. Bei der prognostizierten Flüchtlingszahl von 12.000 steigt der Gebäudebedarf für den Zeitraum auf 78. Eine Beschlagnahme von Wohnraum, Häusern usw. ist Ordnungsrechtlich nicht möglich. Erst wenn eigene Gebäude der Stadt, Hotels und Pensionen, unabhängig von den Kosten ausgeschöpft sind, können rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Hitzige Debatte mit positivem Ausgang

Die den Ausschussmitgliedern vorliegende Beschlussvorlage enthält eine Listung städtischer Gebäude wie Gemeindehalle, Turnhalle, ehemalige Schule und ein Einzelgebäude. Alle Gebäude zusammen ergeben eine Unterbringungsmöglichkeit von 198 Personen. Der Bürgermeister wies besonders darauf hin, das die Platzierung in der Liste keine Priorität darstellt. Reinhold Huxoll – Beigeordneter: „Wir müssen nehmen, was uns angeboten wird“. Wolfgang Diekmann – CDU sieht als Ortsvorsteher von Gudenhagen-Petersborn die Berücksichtigung der ehemaligen Grundschule als Kontraproduktiv für die Akzeptanz innerhalb der örtlichen Bevölkerung. Er weist daraufhin, das er der Vorlage nicht zustimmen kann. Insbesondere fordert er die Gleichbehandlung der Dörfer und sieht seinen Ort mit 41 Asylbewerbern an der Leistungsgrenze. Karin Bange – CDU befürchtet durch den immensen Bedarf eine Verringerung der dörflichen Lebensqualität und sieht die Stadt extrem überfordert die Menschen unterzubringen. Bürgermeister Dr. Christof Bartsch weist darauf hin, dass die Firma Egger Holzhäuser baut, die für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sein sollen. Genaueres wird die Stadtspitze bei einem Termin im Werk Egger herausfinden können. Bei Eignung könnte hier eine Problemlösung zur Verfügung stehen. Wolfgang Kleinberg – SPD sieht in einem Mix aus Kommunal und Privathäusern, sowie den angesprochenen Holzhäusern die Chance die Aufgabe zu meistern. Eberhard Fisch – CDU fordert, keine Unterbringung in der Nähe von Grundschulen, z. B. Scharfenberger Straße.

Der Beschlussvorschlag wurde bei einer Gegenstimme zur Kenntnis genommen. Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.  

Text: Peter Kasper  

Bericht : brilon-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Brilon

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