Brilon-Totallokal: Peter Liese fordert Stabsstelle bei der Europäischen Kommission und beim Bundeskanzleramt
Fluchtursachenbekämpfung darf nicht nur in Sonntagsreden vorkommen, sondern muss systematischer Teil der Politik im Kampf gegen Fluchtursachen über Jahre hinweg werden / Bedenken der südwestfälischen Lokalpolitiker ernst nehmen
brilon-totallokal: Südwestfalen. Anlässlich der weiterhin riesigen Flüchtlingsströme in Europa fordert der südwestfälische CDU-Europaabgeordneten und CDU-Bundesvorstandsmitglied Dr. Peter Liese gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen Elmar Brok die Einrichtung einer sogenannten Stabsstelle Fluchtursachen innerhalb der Bundesregierung und der EU-Kommission, die sich kompetent und mit Autorität um die Bekämpfung der Fluchtursachen kümmern soll. Entsprechende Vorschläge seien an die Bundeskanzlerin und den EU-Kommissionspräsidenten übermittelt worden. Beide Politiker sind der Überzeugung, dass die Fluchtursachenbekämpfung noch stärker in den politischen Fokus rücken müsse.
Nach dem Willen der beiden CDU-Politiker soll die neu einzurichtende Stabsstelle alle Bereiche der Politik, zum Beispiel Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Handels- und Wirtschaftspolitik unter Einbeziehung der Sustainable Development Goals, regelmäßig darauf überprüfen, ob sie helfen, Flüchtlingsbewegungen in Zukunft zu vermeiden und den Menschen in ihren Herkunftsländern eine Perspektive zu geben.
„Die Flüchtlingskrise beschäftigt die Menschen in Deutschland und Europa jeden Tag intensiver und stellt die Verantwortlichen vor Ort vor nahezu unlösbare Herausforderungen. Jeder Mensch mit ein klein wenig Herz muss das Leid der Flüchtlinge anerkennen und kann nicht wollen, dass sie im Mittelmeer ertrinken oder auf der Balkanroute erfrieren. Auf der anderen Seite muss jeder erkennen, dass wir nicht alle Menschen, die zurzeit weltweit auf der Flucht sind, in Deutschland oder Europa aufnehmen können. Die Bedenken der Lokalpolitiker in Südwestfalen nehme ich sehr ernst, Deshalb muss die Bekämpfung der Fluchtursachen viel intensiver angegangen werden. Wir müssen verstärkt dafür Sorge tragen, den Menschen in den Flüchtlingslagern eine Lebensperspektive zu geben, damit sie möglichst nah an der Heimat bleiben können, bis sie schließlich dahin zurückkehren könne“, so Liese.
Nach den Vorstellungen von Liese und Brok ist daher zu prüfen, ob die Stabsstelle mit weitgehenden Vollmachten, wie etwa mit einem Vetorecht ausgestattete werden soll. Auf jeden Fall soll sie systematisch Änderungsvorschläge zu relevanten Themen einbringen können. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Dienst sollte die Stabstelle als Frühwarnsystem für zukünftige Fluchtbewegungen dienen. „Das Thema Fluchtursachenbekämpfung findet sich in allen Papieren und Reden von Politikern aber es ist wichtig, dass es systematisch Teil der Politik in Deutschland und Europa wird“, so Liese abschließend.
Foto: Peter Liese hatte auch die Gelegenheit sich zusammen mit dem Mescheder Bürgermeister Christoph Weber mit drei Flüchtlingen aus Eritrea, dem Irak und Albanien zu unterhalten – auch über deren teilweise gefährliche Flucht, die in einem Fall über 16 Jahre andauerte und über Stationen im Libanon und Griechenland nach Deutschland führte. Alle drei Flüchtlinge fühlen sich aber gut aufgehoben in Meschede.
