Brilon: Windräder blockieren den Rat – Geheime Abstimmung Stadtwerke betreffend

Das Projekt „Erweiterungsbau der Stadtwerke Brilon AöR“ führte zu einem teils hitzigen Schlagabtausch der Fraktionen.

Die 15. Sitzung des Rates der Stadt Brilon hatte es wieder einmal mit einer sehr umfangreichen Tagesordnung geschafft, den Zeitraum bis kurz vor Mitternacht auszufüllen. Kurz nach 23:00 Uhr war das Pensum zum Teil geschafft. Auf Antrag der CDU Fraktion wurde der Tagesordnungspunkt 1 aus dem nichtöffentlichen Teil (Erwerb einen Gebäudes in Petersborn – Gaststätte Hornig) unter Tagesordnungspunkt 10 des öffentlichen Teiles eingeordnet, wegen der grundsätzlichen Auskunftsfragen.

Änderungswünsche zur Niederschrift verursachen Diskussion

Das BBL Ratsmitglied Reinhard Loos sah seine Einwendungen und Anträge im Protokoll der Sitzung vom 15. Dezember 2015 nicht korrekt oder gar nicht wiedergegeben und forderte daher Korrektur bzw. Aufnahme in das Protokoll. Der Bürgermeister wies ihn darauf hin, dass die Verwaltung ihn schriftlich gebeten hatte, seine nicht mehr verifizierbaren Vorschläge schriftlich zu benennen. Dieser Bitte kam Loos jedoch nicht nach. Bürgermeister Bartsch bat ihn daher seine im Protokoll fehlenden Anträge und Vorschläge nunmehr schriftlich nachzureichen.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Alme – Speckwinkel – wurde mit den Gegenstimmen der BBL und zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Reinhard Loos wies noch einmal darauf hin, dass bedingt durch den demografischen Wandel der Landverbrauch zurück gefahren werden muss und der Landverbrauch zweifelhaft ist. Mit der Verabschiedung beschloss der Rat die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden an diesem Projekt.

Axel Reuber – Vorstand der der Stadtwerke AöR – erläuterte den Beschlussvorschlag zum Wirtschaftsplan des Bauhofs für das Jahr 2016. Der im Erfolgsfall einen Überschuss von 12.000 Euro erwirtschaftet und Aufwendungen von 2,836 Millionen Euro bei gleichzeitigen Erträgen von 2,849 Millionen Euro beinhaltet. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Preisanhebungen wahrscheinlich

Das Landeswassergesetzt § 53 verpflichtet die Gemeinden alle erforderlichen Maßnahmen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung in einem verbindlichen Konzept festzulegen, dem Abwasserbeseitigungskonzept. Aktualisiert wurden unter anderem – Auswertung der durchgeführten TV-Inspektionen und den daraus resultierenden Sanierungskonzepten, Forderungen der Aufsichtsbehörden, zentrale Entwässerungsplanungen in der Kernstadt und den Ortsteilen, Städteplanung und Stadtentwicklung sowie das Investitionsprogramm der Stadt Brilon für den Straßenbau. Das Konzept wurde den Aufsichtsbehörden bereits vorgelegt und mit dem Ruhrverband abgestimmt. Das Konzept für den Zeitraum 2016 bis 2021 wird im Bauausschuss ausführlich vorgestellt, in dem dort die Defizite in der Hydraulik der Rohrsysteme, Lösungen für Überflutungen und Hochwasserprobleme sowie die Fremdwassereinspeisung erläutert werden. Die Art des Straßenausbaues in Erschließungsgebieten und in bebauten Gebieten wird im jeweiligen Jahresplan Straßenbau beschlossen. Ein großes Problem ist die Schadenbeseitigung alter Kanäle, die mit insgesamt zwölf Maßnahmen im Beseitigungsplan für die Dauer von zwölf Jahren erfasst sind. Diese Maßnahmen sind mit 36 Millionen Euro veranschlagt. Hierin sind auch notwendig neue Wasserleitungen enthalten. Gebührenerhöhungen sind unausweichlich und werden vermutlich in den nächsten sechs Jahren (Laufzeit des Abwasserbeseitigungskonzeptes) je Jahr mit etwa 0,15 Euro/cbm Abwasser anfallen.

Es geht um das Geld der Bürger

Das Projekt „Erweiterungsbau der Stadtwerke Brilon AöR“ führte zu einem teils hitzigen Schlagabtausch der Fraktionen. Der Vorstand Axel Reuber erläuterte das Projekt. Die derzeitige Situation ist, zum Teil auch aus den Vorschriften zum Arbeitsschutz, völlig unzureichend. Spinde sind im Umkleideraum aus Platzgründen nicht aufstellbar. Duschen für die Mitarbeiter/innen sind nicht vorhanden, lediglich ein Spülstein. Für neun Monteure und drei Meister im Bereich Wasser/Gas steht eine kleine Toilette zur Verfügung. Einen Trockenraum für die Arbeitskleidung gibt es nicht. Eine Elektrowerkstatt ist nicht vorhanden, notwendige Arbeiten werden in einer Notlösung durchgeführt. Für die Lagerung von gefährlichen Chemikalien und Gasen gibt es momentan nur eine Zwischenlösung. Die täglich erforderliche Prüfung der Gaswarngeräte wird in einem Büroraum, in den die notwendigen technischen Vorrichtungen installiert worden sind durchgeführt. Das Lager für Wasser, Gas und teilweise auch Abwasser besteht seit den 50er Jahren. Die dort notwendigen Schwerlastregale können wegen Platzmangel nicht durch einen Gabelstapler angefahren werden.

Derzeit sind Siebenundreißig Arbeitsplätze im Bürotrakt besetzt. Drei jedoch mit eingeschränkter Nutzung. Geplant ist eine Aufstockung auf 53 Plätze, wobei hierin sieben Reserveplätze enthalten sind. Das beauftragte Architekturbüro hat drei Varianten durchgeplant und berechnet. Die preiswerteste Variante hat Kosten von 2,07 Millionen Euro mit 47 Arbeitsplätzen ohne jegliche Reserve. Variante 2 – Projekt auf der grünen Wiese – schlägt mit 3,05 Millionen und 55 Arbeitsplätzen zu Buche und Variante 3 hat ebenfalls 55 Arbeitsplätze bei 2,58 Millionen Euro. Die letztgenannte Variante ist die zur Abstimmung stehende. Reinhard Loos bemängelte die Planungen als viel zu groß. „Es geht um das Geld der Bürger“, wofür brauchen wir so viele Büros? Besonders bemängelte er das nach seiner Meinung zu große und zu kostenaufwendig umgebaute Büro des Vorstands. Axel Reuber – Vorstand, wies darauf hin, dass der „kostenaufwendige“ Umbau in dem Abriss einer Trennwand und dem notwendigen Abschleifen des Fußbodens bestand. Auf befragen wies Reuber darauf hin, das bei durchgeführter Baumaßnahme der Variante 3 die Gebührenkalkulation eine Umlegung von etwa 80 Tausend Euro auf die Nutzer zur Folge hat. Dies bedeutet eine Preisanhebung um ca. 2 – 3 Cent. Die Flächen der Reserveplätze (Büroräume) sollen bis zur Eigennutzung extern vermietet werden.

Reinhard Loos beantragte darauf hin Neuplanung des Objekts und in einem weiteren Antrag die Vertagung des Punktes. Beide Anträge wurden mit vier ja Stimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Die FDP Fraktion beantragte danach namentliche Abstimmung. Ergebnis 29 ja, 3 nein und 2 Enthaltungen. Daraufhin beantragte die CDU-Fraktion geheime Abstimmung. Die hierfür notwendigen acht Stimmen waren vorhanden und es wurde geheim abgestimmt. Ergebnis: mehrheitlich bei zwei Nein und zwei Enthaltungen angenommen.

Unterbrechung – Beschlussunfähig – kurzfristig Sondersitzung

Wieder einmal führen Windräder den Briloner Rat zu einer Beschlussunfähigkeit. Aber der Reihe nach. Die Stadtwerke Brilon planen in Arbeitsgemeinschaft mit der Verbands-Energie-Werk Gesellschaft für Erneuerbare Energien mbH Korbach, in Ortsnähe Altenbüren den Betrieb einer Windenergieanlage, bestehend aus neun Windrädern auf Flächen der Windkonzentrationszone 1. Vorgesehen sind 2 Räder auf der Fläche „Auf der Heide“, 3 Räder auf der Fläche „Alte Heeresstr/Mühlenstein“ und 4 Räder am „Windsberg“. Für den Windsberg wird eine Bürgerbeteiligung als möglich und sinnvoll bezeichnet.

Aufgrund der Änderung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes 2016, sind die Baugenehmigungen unbedingt im laufenden Jahr anzustreben. Daher ist in dieser Sitzung die Beschlussfassung zwingend notwendig. Bei einer späteren Entscheidung empfiehlt der Verwaltungsrat der Stadtwerke den sofortigen Ausstieg aus dem Projekt. Das Investitionsvolumen für die drei Flächen beträgt 40 – 45 Millionen Euro.

Zu Beginn der Ratssitzung hatte der Ortsvorsteher von Altenbüren – Heinz Meyer – Bezug auf eine frühere Aussage zu Windrädern in einer Sitzung des Rates genommen und diese als Frage an den Rat gestellt: „Wir (der Rat) werden nicht so dumm sein, die Windräder dorthin zu stellen wo der Bürger sie nicht haben will.“ Der Bürgermeister antwortete ihm nun: „Herr Meyer, hier geht es darum, wer auf den Konzentrationsflächen investiert. Der Flächennutzungsplan ist noch nicht erstellt.“ Meinolf Göke – Ratsherr aus Altenbüren – forderte seine Kollegen auf „diesen Wahnsinn nicht mitzumachen“. Eberhard Fisch – Sprecher der CDU Fraktion – fragte nach der Anzahl der Einwendungen, die gegen Windräder erhoben worden sind. Es sind 1.400 Einwendungen erhoben worden und es sind auch welche darunter, die diese drei Anlagen betreffen. Die CDU-Fraktion beantragte Sitzungsunterbrechung um sich zu beraten. Nach Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes erklärte der Fraktionssprecher, dass sich die gesamte CDU-Fraktion für befangen erklärt. Da die Stadtvertreter, wenn auch im Sinne der Kommune handelnd sich dafür aussprechen, könnten sie später bei der Bewertung der Einsprüche nicht mehr Objektiv werten. Nach diesem Statement stellte der Bürgermeister die Beschlussunfähigkeit fest und wies auf die Notwendigkeit einer kurzfristig anzusetzenden Sondersitzung hin. Somit war dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Für einige Ratsmitglieder schien dieses jedoch noch nicht der Fall zu sein. Die SPD warf der CDU vor „taktische Spielchen zu spieln“ und sich „vor unpopulären Entscheidungen zu drücken“. Eberhard Fisch forderte den Bürgermeister auf „die Verunglimpfung der CDU“ durch Hinweis auf die Beschlussunfähigkeit und damit die Beendigung des Tagesordnungspunktes zu beenden.

Text: Peter Kasper – Bild/Montage: Ulrich Trommer

 

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