Bau der Antfelder Windkraftanlagen zieht sich nach Befangenheitsskandal weiter in die Länge

Brilon-Totallokal: „Es ist ein ‚böses Foulspiel‘, welches die Glaubwürdigkeit des Olsberger Stadtrats in Frage stellt“…

brilon-totallokal: Antfeld. (jk) „Es ist ein ‚böses Foulspiel‘, welches die Glaubwürdigkeit des Olsberger Stadtrats in Frage stellt“: so äußert sich der Planer und Investor der Antfelder Windkraftanlagen, Max von Papen, zur Befangenheit des stellvertretenden Olsberger Stadtratsvorsitzenden der CDU, Ludwig Stappert. Dieser habe gegen jede Vorschrift an einer Abstimmung innerhalb der Ratssitzung am 29. Oktober 2015 teilgenommen, um das eigene Planungsverfahren für die Windkraftanlagen voranzutreiben und gleichermaßen das Projekt der Von Papen’schen Rentei und der Firma Weidbusch mit dem Projektleiter Markus Burghardt zu verzögern.

„Die Genehmigung für das Projekt der Windparks in Antfeld wurde von Herr Stappert bewusst verweigert und zurückgestellt. Stappert hat daraufhin auch nicht deutlich gemacht, dass er befangen ist und ein klares wirtschaftliches Interesse hat. Es ist allerdings die Aufgabe der Stadt, für das Gemeinwohl zu sorgen und nicht nach dem Interesse einzelner Ratsmitglieder zu handeln“, lautet das Statement Max von Papens zum Korruptionserschein in der Kommunalpolitik. Die entscheidenden Stimmen für die Ablehnung der sechs geplanten Windkraftanlagen seien aus der CDU-Fraktion gekommen, in der Stappert einen maßgeblichen Einfluss durch seine Position hat. Er ist zudem seit 2008 als stellvertretender Sachgebietsleiter für Immissionsschutz des Hochsauerlandkreises als Investor bei der Briloner Windparkplanung eingespannt und konkurriert mit den Anlagen von Papes und Burghardts, die sich seit fünf Jahren für den Windparkbau Olsberg-Antfeld zwischen dem „Suhrenberg“ und „In der Heide“ einsetzen. Die Konkurrenzsituation entstehe aus Gründen des Schallkontingents am Immissionspunkt „Altenbüren Nord“ und zieht eine klare Benachteiligung der Planung der beiden betroffenen Investoren mit sich, da an diesem Standort der Gewerbebau vorgezogen wird und zusätzlich ein Windpark im Hinblick auf das Schallmaximum angeblich kritisch wäre. Des Weiteren läuft bereits ein Windparkprojekt in unmittelbarer Nachbarschaft mit Stappert als Investor auf Briloner Grund, dem die Nutzung der Fläche zur Verfügung steht und die Planung Olsberg-Antfelds beeinträchtigt.

Dabei zog das Antfelder Projekt ein geringes Konfliktpotential mit sich, da bei der Planung stets mit einem hohen Maß an Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern agiert wurde und es laut Olsbergs Bürgermeister Wolfgang Fischer das einzige Projekt war, in dem es keine Protestanrufe von Bürgern gab und auch die Waldgenossenschaft der Nutzung für Windkraftanlagen zustimmte.

„Das Projekt wurde zu Beginn nicht kritisch aufgefasst. Interessanterweise wurde die Entscheidung, unsere Windenergieanlagen zu genehmigen, innerhalb von zwei Tagen vor der Ratssitzung im Oktober umgekehrt. Wir müssen dadurch mit erheblichen Einbußen der Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Olsberg rechnen. Eine Schadenssumme kann sich auf eine siebenstellige Zahl belaufen“, so das Ärgernis der beiden Investoren Max von Papen und Markus Burghardt. Und weiter noch: „Projekte wie dieses werden nicht mehr kalkulierbar für kleine Planer wie uns. Wir müssten Projekte folglich an größere Investoren abgeben.“

Von Papen und Burghardt versuchten bereits zu intervenieren, indem sie Bürgermeister Fischer in einem neutralen Schreiben über die Konkurrenzsituation und den Interessenkonflikt informierten, was ohne Reaktion blieb. Auch die Kommunalaufsicht sowie der Landrat und die Bezirksregierung wurden über den Disput informiert, was ebenfalls erst unbeantwortet blieb. Nachdem die Kommunalaufsicht nun doch Druck auf Stappert ausgeübt hat, erklärte sich dieser erst kürzlich als befangen.

Aus dem Konflikt resultieren Fragen an die CDU, inwiefern das Verhalten Stapperts rechtswidrig war, ob möglicherweise sogar noch mehr Mitglieder befangen waren und wie man mit der Thematik der „Befangenheit“ in der kommenden Ratssitzung am 17. März 2016 umgehen wird. Zu diesen und weiteren kontroversen Fragestellungen muss nun Stellung genommen werden, da sich die Stadt massiv getäuscht vom Verhalten des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden fühlt. Auch eine mögliche Rückstellung des Antfelder Projekts um ein weiteres Jahr soll wieder zur Debatte stehen. Die Bebauung der geplanten Fläche in diesem Zeitraum zu verhindern und einen neuen Flächennutzungsplan zu erstellen wird allerdings schwierig. Fazit von Max von Papen: „Wir hoffen nun auf eine rasche Aufklärung und dass die Situation nicht weiter eskaliert.“

Bildunterschrift: Die Investoren Max von Papen (li.) und Markus Burghardt (3.v.li.) mit dem Von Papen’schen Forstverwaltungsleiter Holger Röös (2.v.li.) stehen im Interessenkonflikt bezüglich geplanter Windparks mit dem befangenen CDU-Ratsmitglied Ludwig Stappert.