Brilon-Totallokal: B7n von Nuttlar in Richtung Brilon in den sog. ‚Vordringlichen Bedarf‘ des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen…
brilon-totallokal: HSK Der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg begrüßt die heutige Veröffentlichung des neuen Bundesverkehrswegeplans: „Dass der durchgehende Lückenschluss zwischen Hemer und Neheim, sowie die B7n von Nuttlar in Richtung Brilon in den sog. ‚Vordringlichen Bedarf‘ des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurden, ist eine gute Nachricht für die Region. Damit sind beide Projekte in den kommenden Jahren finanziell hinterlegt. Der Bund steht zu seinen Zusagen in der Region. Nun muss das Land nachlegen, und endlich die Planungen vorantreiben, sodass der Bau der beiden Projekte beginnen kann.“
Der heute erstmals veröffentlichte neue Bundesverkehrswegeplan wird in den Jahren bis 2030 Grundlage für den Aus- und Neubau von Autobahnen, Bundesstraßen, Bundesschienenwegen und Wasserstraßen sein. Der Bund investiert dafür im Zeitraum bis 2030 insgesamt 265 Milliarden Euro. Davon werden rund 94 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau von Projekten bereitgestellt. Eine Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bedeutet, dass der Bund in den kommenden Jahren Gelder für die Projekte im Haushalt einstellen wird. Damit diese Mittel dann aber auch tatsächlich zum Bau abgerufen werden können, müssen die Länder mit ihren Straßenbaubehörden zunächst Baurecht für die Straßen schaffen. In NRW scheitert dies regelmäßig an der zu knapp bemessenen Personalstärke des Landesstraßenbaubetriebs Straßen.NRW, sowie am mangelnden politischen Willen der rot-grünen Landesregierung.
So hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zuletzt im Juli 2015 ausdrücklich bedauert, dass NRW im vergangenen Jahr bei dem letzten Investitionspaket des Bundesverkehrsministeriums kaum berücksichtigt werden konnte, da es in NRW so gut wie keine baureifen Projekte gab, die mit den zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von 2,7 Milliarden Euro hätten gefördert werden können. Im Ergebnis floss ein Großteil der Bundesmittel an Länder wie Hessen oder Bayern, die zahlreiche Straßenbauprojekte durchgeplant ‚in der Schublade liegen‘ hatten, und somit sofort mit dem Bau beginnen konnten.
Bereits im Jahr 2013 musste die rot-grüne Landesregierung am Ende des Jahres 44 Millionen Euro an den Bund zurückgeben, da es keine Projekte gab, die realisiert hätten werden können. „Vor diesem Hintergrund ist es schlicht unredlich, dass die Landesregierung ständig jammert, der Bund würde keine Gelder für NRW bereitstellen. Hier muss sich die Landesregierung an die eigene Nase fassen statt mit den Fingern nach Berlin zu zeigen“, so Sensburg.
