Brilon-Totallokal: 46 Tausend Euro für KiGa, 750 Tausend Euro für Erweiterungsbau Schule
brilon-totallokal: In seiner 16. Sitzung im Bürgerzentrum Kolpinghaus gedachte der Rat des verstorbenen Ratsmitgliedes Heidrun Rickert – Alme. Zu einer Schweigeminute erhoben sich die anwesenden von ihren Plätzen. Direkt im Anschluß daran wurde Torsten Klaholz als Nachrücker für die FDP zum Ratsherrn verpflichtet. Die Verpflichtungsformel lautet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde.“
Befangenheit und Änderungswünsche
Der zweite Punkt der Tagesordnung – Darstellung der Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen – erbrachte sofort nach seinem Aufruf die Frage nach Befangenheit der Ratsmitglieder. Mehr als zwölf Mitglieder erklärten sich in der Sache für befangen. Somit war der Punkt zwei nicht weiter behandelbar und wurde an die Verwaltung überwiesen. Die Änderungswünsche des Ratsherrn Loos – BBL führten zu einer kurzen Diskussion zwischen den Fraktionen CDU und SPD. Im Kern ging es um die nachträgliche Änderung einer bereits Unterzeichneten Niederschrift der Ratssitzung vom 11. Dezember 2015. Eberhard Fisch – Fraktionssprecher der CDU sieht in diesem Dokument eine Urkunde, die nachträglich nicht mehr verändert werden kann. Reinhard Loos bezeichnet die Änderung als notwendig, da es sich um Sachfragen inhaltlicher Art handelt. Bürgermeister Dr. Christof Bartsch sagte daraufhin die Überprüfung ob eine nachträgliche Änderung möglich ist zu. Der Rat nahm daraufhin die Änderungswünsche des Ratsherrn Loos zur Kenntnis.
Investitionen in die Zukunft
Die Finanzierung weiterer Kindergartenplätze in Gudenhagen und Scharfenberg ist zwingend notwendig geworden, da für das Kindergartenjahr 2016/2017 in beiden Ortsteilen so viele Kinder angemeldet worden sind, dass die zur Zeit vorgehaltenen Plätze nicht ausreichen. Die bisherige Betriebserlaubnis Gudenhagen beläuft sich auf 20 Kinder und für Scharfenberg auf 40 Kinder. Die zukünftige Belegung ist vorgesehen für Gudenhagen dauerhaft 35 Kinder mit einer vorübergehenden Belegungsmöglichkeit für bis zu 55 Kinder. Für Scharfenberg dauerhaft 55 Kinder mit einer vorübergehenden Belegungsmöglichkeit für bis zu 60 Kinder. Die Bewilligung für die außerplanmäßige Mittelbereitstellung von 28 Tausend Euro für Gudenhagen und 18 Tausend Euro für Scharfenberg erfolgte einstimmig.
Der Neubau von Klassenräumen an der Sekundarschule „Heinrich-Lübke-Schule“ Zur Jakobuslinde 19, ist aus Sicht der Stadt Brilon zwingend notwendig geworden. In den vergangenen Jahren sind zu den Klassenräumen entsprechende Differenzierungsräume geschaffen worden. Dafür wurden aus drei Klassenräumen dann zwei mit je einem Differenzierungsraum. Insgesamt sind hierdurch sieben Klassenräume weggefallen. Ab dem kommenden Schuljahr 2016/2017 besteht ein Raumbedarf für drei komplette Jahrgänge. Reinhard Loos – BBL sieht die Pflicht zur Verbesserung der Situation vertritt jedoch den Standpunkt, dass intelligentere Lösungen als die eines Neubaus notwendig sind.
Container und ähnliches ist hier seiner Meinung nach die Lösung. Weiterhin sind in den Ortsteilen teilweise Schulräume verfügbar, die zu nutzen sind. Eine weitere Überlegung müsse miteinfließen und zwar die vorhandene Gesamtschule in Büren, die Kinder aus Brilon abziehen werde. Aus diesem Grund lehnt die BBL-Fraktion den Neubau ab. Bürgermeister Dr. Bartsch wies darauf hin, das sich für das Schuljahr 2016/2017 bereits 286 Schüler/innen für die weiterführende Schule angemeldet haben. Eine Verteilung auf bis zu zehn Standorte ist pädagogisch nicht sinnvoll und organisatorisch schwer lösbar. Weiterhin wies der Bürgermeister darauf hin, „wenn wir investieren, dann in die Zukunft Brilons und wollen unsere Kinder nicht in die Nachbarschaftsschulen treiben, weil wir nicht vorsorgen.“
Der Sprecher der CDU-Fraktion Eberhard Fisch, forderte die Ratsmitglieder auf die Attraktivität der Schullandschaft in Brilon zu erhalten. Er stellte fest: „Für die CDU ist das gut angelegtes Geld, das positiv für unsere Kinder und auch die jetzigen und zukünftigen Kinder der Asylbewerber ist.“ Die SPD-Fraktion stellte fest: „Es ist kein Problem des demografischen Wandels, sondern einer Schulraumveränderung die notwendig ist. Wir sind dafür.“ Die o. g. Mittelbewilligung erfolgte mit einer Gegenstimme und bei zwei Enthaltungen.
Keine aktuellen Zahlen von der Bezirksregierung Arnsberg
Markus Bange – Ordnungsamt verwies auf das Dilemma der Stadt, mit nicht aktuellen Zahlen operieren zu müssen. Der aktuellste Stand ist der vom 31. Dezember 2015. Es ist völlig unklar wie sich die Zahlen weiter entwickeln. Mit Stand 15. März sind im gesamten Stadtgebiet 267 Flüchtlinge untergebracht. 54 Personen in privaten Wohnungen und 213 Personen in öffentlichen Einheiten. 60 Personen davon sind aufgefordert worden sich privaten Wohnraum zu suchen. Wieviel überhaupt eine Wohnung finden können ist unklar. Die Gesamtkapazität aller Einrichtungen deckt zur Zeit Räumlichkeiten für 529 Personen ab. Gegenwärtig sind für 121 Personen Wohnraumbeschaffungen in Vorbereitung. Hierbei handelt es sich um Mietverhandlungen und teilweise um Umbaumaßnahmen der Besitzer.
Mit diesen Maßnahmen werden somit bis August insgesamt 650 Personen eine Unterbringung erhalten können.
Das alte Finanzamt am Steinweg wird zum September in Dienst gestellt. Zusammengefasst ist die Situation wie folgt: zur Zeit eigene Objekte 13 für 196 Personen, Mietobjekte 36 für 333 Personen. In Vorbereitung sind 10 Objekte für 121 Personen. Das bedeutet in Summe 59 Objekte für 650 Personen. Da wie erwähnt die Zahlenlage seit drei Monaten unklar ist, ist das operieren mit Zahlen mehr ein Ratespiel als denn eine verlässliche Größe.
Text: Peter Kasper
