Brilon-Totallokal: Regen Gedankenaustausch
brilon-totallokal: Einen regen Gedankenaustausch gab es bei einer öffentlichen Veranstaltung mit SPD-MdB Dirk Wiese im Landgasthof Ehls in Heinrichsdorf. Unter der Thematik „Driftet unsere Gesellschaft auseinander?“ wurden brennende Fragen aktueller Politik behandelt.
Zu der Feststellung aus dem Publikum, dass Deutschland nach wie vor nach den USA und Russland weltweit der drittgrößte Waffenexporteur sei und Waffenlieferungen den Hintergrund für die Flucht vieler Menschen aus ihrer Heimat bilden, nahm Wiese ausführlich Stellung und sagte, bei Rüstungsgütern bekenne sich die Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen restriktiven Exportpolitik. Eine Genehmigung von Waffenexporten dürfe nur dann erteilt werden, wenn sicher sei, dass deutsche Rüstungsgüter im Empfängerland nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht würden oder Krisen verschärfen könnten. Auch würden auf Forderung der SPD-Bundestags-fraktion die Entscheidungen über Rüstungsexporte transparenter gestaltet. Die Rüstungsexportberichte würden nun zeitnah veröffentlicht. Es sei sicherlich positiv zu bewerten, dass der Export der gefährlichen Kleinwaffen im Jahre 2015 deutlich zurückgegangen sei, obwohl ansonsten das Exportvolumen noch gestiegen sei, was wesentlich auf Verpflichtungen aus früheren Regierungen zurückzuführen sei.
Hinsichtlich der enormen Fluchtbewegungen ist es nach Auffassung des Abgeordneten u.a. dringend erforderlich, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Er beklagte das äußerst unsolidarische Verhalten etlicher europäischer Staaten bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen und äußerte die Hoffnung, dass es bei den bevorstehenden wichtigen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel zu einer gesamteuropäi- schen Lösung komme. Im Übrigen müsse den „Helferstaaten“ wie Deutschland, Österreich und Schweden mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik zur Verfügung gestellt werden. Ein großer Teil der Flüchtlinge bringe sich gut ein; insgesamt müssten aber noch bessere Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten hin angesprochen, vertrat Wiese die Auffassung, dass straffällig gewordene Personen der gerechten Strafe zugeführt und –wenn eben möglich – auch in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden müssten. Im Übrigen halte er eine Reform des Sexualstrafrechts für dringend erforderlich.
Es wurden auch Punkte angesprochen, die in der Großen Koalition noch nicht abgearbeitet worden seien wie z.B. Änderungen bei der Erbschafts-
steuer. Eine Kontrolle der Einhaltung von Regeln bei der Leih- und Zeitarbeit wurde von den Anwesenden für notwendig erachtet, damit kein „billiger Arbeitsmarkt“ entstehe. Um drohende Altersarmut zu vermeiden, dürfe es unter keinen Umständen dazu kommen, dass das Rentenniveau unter 50% sinke. – Abschließend verteidigte Wiese noch den vom SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geforderten Solidarpakt für alle.
