Brilon-Totallokal: Außerordentliche Ratssitzung – Marathonabstimmung zu Windkraft
Ca. 1.020 ha Konzentrationszone auf vier Flächen
brilon-totallokal: Zu einer außerordentlichen Ratssitzung zum Thema Flächen für Windenergieanlagen hatte Bürgermeister Dr. Christof Bartsch für den 14.07. 2016 geladen. Da bei der Sitzung am 07.07. 2016 der Tagesordnungspunkt wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt werden musste, erfolgt eine erneute Behandlung, da gemäß Gemeindeordnung NRW nach § 49 Abs. 2 diese Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen beschlussfähig ist.
Neun von 39 Ratsmitgliedern
Neun von 39 Ratsmitgliedern waren nicht befangen und konnten daher an der Ratssitzung teilnehmen und anschließend abstimmen. Gernot Oswald – Leiter Stadtplanungsamt hatte die Ratsmitglieder in mehr als 90 Minuten über die Eingaben von Bürgern, Firmen, Gesellschaften, Kanzleien und Verbänden inhaltlich informiert und die Einschätzung der Verwaltung hierzu dargelegt. Er stellte fest „Wir können guten Gewissens so weitermachen wie vorgesehen. Die Konzentrationszonen wurden durch Ratsbeschluss festgestellt und öffentlich ausgelegt“. Die Flächengrößen wurden in diesem Verfahren erheblich verändert. In der Zeit vom 29.04. bis 30.05 erfolgte eine erneute öffentliche Auslegung. Die hierbei und vorher gemachten Einwendungen und Stellungnahmen wurden gesichtet und bewertet. Einer der Hauptpunkte so Gernot Oswald war es, eine durchgehende Windenergieanlagen Strecke von Nuttlar bis Brilon auszuschließen.
Marathonabstimmung
111 Einzelabstimmungen in ca. 60 Minuten führte Sitzungsleiter Holger Borkamp – CDU durch. Der Rat stimmte geschlossen für die vorgestellten Flächen. Die Windkraftkonzentrationszonen sind somit das Gebiet zwischen Windsberg und Sonder zwischen Altenbüren und Scharfenberg, ein Teil der Briloner Hochfläche zwischen Wülfte, Oberalme und dem Nehdener Weg und die Erweiterung der beiden Windparks zwischen Radlinghausen und Madfeld.
Karin Bange – CDU wies daraufhin das es eine Gratwanderung war und keinen Spass machte dieses zu beschließen, denn ohne Rechtssicherheit dieses Planes ist alles umsonst, dann drohen uns Bad Wünnenberger Verhältnisse. Genügend Investoren stehen bereits in den Startlöchern. Wolfgang Kleineberg – SPD stellte fest, dass die Problematik der Energiewende großzügig von Bund und Land an die Kommunen durchgereicht wurde. Das es Gewinner und Verlierer in diesem Verfahren gibt ist unstrittig, jedoch haben wir, so Kleineberg das sauber hingekriegt.
Text: Peter Kasper