Brilon-Totallokal: Positive wirtschaftliche Entwicklung, Einmaleffekt, Steuererhöhungen
brilon-totallokal: Zur 22. Sitzung des Rates hatte Bürgermeister Dr. Christof Bartsch in das Bürgerzentrum Kolpinghaus geladen. Elf Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil standen an. Herausragend waren hier die Punkte Einbringung der Haushaltssatzung und des -planentwurfes 2017, Erörterung des Spielplatzkonzeptes und Darstellung des Rettungsdienstbedarfsplanes.
Haushaltsausgleich früher erreicht
In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017 wies der Bürgermeister besonders darauf hin, dass entgegen vorheriger Planung angestrebt war, der Zeitraum 2020 bis 2022 der Ausgleich bereits zum Haushaltsjahr 2017 geschafft worden ist. Gegenüber der Haushaltsplanung 2016 mit 56.115.000 Euro ergibt sich zu 2017 eine Steigerung um 4.710.000 Euro auf insgesamt 60.825.000 Euro (+8,4 %) auf der Ertragsseite. Die Aufwendungen verändern sich zu 2016 um 2.890.000 Euro auf 60.825.000 Euro (+ 5,0 %). Das dieses Ziel bereits jetzt erreicht werden konnte liegt einerseits an den getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen, den durchgeführten bzw. noch durchzuführenden Steuererhöhungen und letztendlich an den Steueraufkommen, welche die heimischen Unternehmen und Beschäftigten in sehr zufriedenstellender Höhe erwirtschaften. Gerade an den Kreis der letzt genannten sprach Dr. Christof Bartsch einen besonderen Dank aus. Für die gute Zusammenarbeit mit den hiesigen Unternehmen dankte er ebenfalls dem Wirtschaftsförderer Oliver Dülme und Frank Tilly für den Bereich Gewerbeflächenentwicklung und –vermarktung.
Die geplanten Steuererhöhungen betreffen die Hundesteuer, die von 60,00 Euro/Jahr auf 78,00 Euro/Jahr angehoben werden soll. Dieses führt zu einem Einnahmenzuwachs von 30 Tsd. Euro/Jahr. Die Vergnügungssteuer wird um 4 % auf 15 % erhöht. Dieses ermöglicht eine Mehreinnahme in der Größenordnung von 70 – 80 Tsd. Euro/Jahr. Neu eingeführt werden soll eine Gefahrhundesteuer. Diese soll 600 Euro pro Hund/Jahr betragen. Einnahmen hierdurch ca. 6 Tsd. Euro/Jahr. Neu zum 1. Januar 2017 soll eine Wettbürosteuer eingeführt werden, die Zustimmung des Rates vorausgesetzt ergeben sich hierdurch Einnahmen in Höhe von 25 Tsd. Euro/Jahr. Weitere Steuererhöhungen als die 2016 vollzogenen und die im Entwurf des Haushaltsplan 2017 enthaltenen sind nicht angestrebt.
Auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten mit einem Anstieg von 912.000 Euro auf 11.380.000 Euro Kostentreiber Nr. 1, so die Aussage des Bürgermeisters. Er wies jedoch auch darauf hin, das die Verwaltung in vielen Bereichen bereits „am Anschlag“ arbeitet. Sparen darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden, denn dann verliert die Stadt und ihre Dörfer den Wettbewerb des Lebensstandortes.
Positive Einmaleffekte und umlagefinanzierte Körperschaften
In den Einzelpunkt Erläuterungen ging Kämmerer Wolfgang Pack auf die zu erwartende Bezuschussung der Sanierung „Bremecketal“, der BRILONER ANZEIGER berichtet darüber, in Höhe von 1.9 Millionen. Euro, die erst 2017 verbucht werden können ein. Hierbei stellte er fest das Rat und Verwaltung während der Haushaltsberatung noch Hausaufgaben zu lösen haben um den Haushaltsausgleich nicht nur für 2017, sondern auch für spätere Jahre zu realisieren. Neben diesem Zuschuss war auch ein wesentliches Element der Kostenminimierung die Bewusstseinsentwicklung innerhalb der Verwaltung. Dieses wird besonders deutlich an folgendem: Mitte dieses Jahres forderte der Kämmerer die Abteilungen auf ihren Mittelbedarf 2017 anzumelden. Diese Anmeldungen ergaben ein Defizit in Höhe von 1.655.000 Euro. Dieses Defizit lag jedoch schon um 3.730.000 Euro unter dem Haushalt 2016. Hierzu Dr. Christof Bartsch: „In sehr intensiven, aber auch sehr konstruktiven Gesprächen zwischen Kämmerei und den Fachabteilungen, wurden die Anmeldungen in Hinblick auf grundsätzliche Notwendigkeit und auf Ausführungsstandards auf den Prüfstand gestellt. Dabei wurde weiteres Potenzial im Umfang von 1.800.000 Euro gehoben, sodass wir von einen Haushaltsüberschuss von ca. 140.000 Euro ausgegangen sind“.
Die vorgenannten Einmal- und Einspareffekte gehen jedoch zum Teil nicht in die Kasse der Stadt, sondern wandern in andere Töpfe. Hier wird wirtschaftliches handeln und Sparsamkeit sehr zum Ärgernis, nicht nur der Stadt Brilon, in das Gegenteil verkehrt. Was macht es für einen Sinn, wenn Zuschüsse für bereits erbrachte oder zu erbringende Leistungen der Stadt, durch Forderungen von umlagefinanzierten Körperschaften gleich wieder aufgezehrt werden? Der LWL teilte Anfang September mit, dass seine Umlageforderung drastisch erhöht werden müsse. Diese Erhöhung schlägt für die Stadt insoweit durch dass sich dadurch die Kreisumlage erhöht. Wie entmutigend ist es, wenn Entscheidungen auf anderen Ebenen in den Haushalt der Stadt negativ wirken und damit die durchgeführten Maßnahmen im Haushaltsbereich konterkarieren. Man kann dem LWL nicht unterstellen nicht wirtschaften zu wollen oder zu können. Aber die Fremdbestimmung durch Fehlentscheidungen, hohe Standards, Risikoentscheidungen und unzureichenden Sparwillen auf der Ebene der umlagefinanzierten Körperschaften ist nicht förderlich. Die Gesamtaufwendungen der Stadt Brilon haben sich von 2010 bis 2017 um 11,2 % erhöht. In demselben Zeitraum stieg die allgemeine Kreisumlage um 29,6 %, die Jugendamtsumlage um 36,95 % und die Summe der an den Kreis abzuführenden Umlagen um 38,4 %. In diesen o. g. Fremdbereichen ist sicherlich Sparpotenzial vorhanden und dieses Bedarf der Schöpfung.
Einer Trage des anderen Last
Nunmehr im bereits zweiten Jahr muss Brilon eine Solidaritätsumlage zahlen, da die Stadt in der Steuerkraft- und der Ausgangszahl zu hoch liegt und somit keine Schlüsselzuweisungen mehr erhält. Die Umlage beträgt für 2017 72.800 Euro. Dies ist gegenüber 2016 ein Anstieg um 58.500 Euro oder anders ausgedrückt das mehr als vierfache von 2016. Nicht gemeint mit der Zwischenüberschrift ist, dass das Prinzip der Eigenverantwortung aufgehoben ist. Es stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass Kommunen die Schlüsselzuweisungen erhalten, mit ihren Realsteuersätzen noch unterhalb derer liegen, die selbst in den Solidarpakt einzahlen müssen? Dr. Bartsch stellte fest: „ Es heißt nicht: „Einer werfe dem anderen seine Last vor die Füße“:
Für den Bereich der Flüchtlingsaufnahme, Integration und Asyl ist festzustellen, dass die Zuweisungszahlen sinken. Die finanziellen Zusagen von Bund und Land nach anfänglichen Schwierigkeiten seit einiger Zeit greifen. Für 2016 erhielt die Stadt 10.000 Euro/Person und Jahr, für 2017 sind 10.400 Euro/Person und Jahr festgelegt. Dieser Betrag ist auskömmlich.
Kreditfinanzierung nicht geplant
Laut Investitionsprogramm ist eine Kreditfinanzierung im Jahr 2017 nicht geplant. Nicht im Haushaltsplan enthalten ist der Finanzierungsbedarf für die notwendigen Baumaßnahmen nach 50-jährigem Betrieb im Krankenhaus Maria Hilf. Hierunter fallen die Zentrale Patientenaufnahme, der weitere Umbau zu Zweitbettzimmern, Sanierung Mitteltrakt und die Modernisierung der Intensivstation. Da die Stadt Brilon als alleiniger Gesellschafter der Kostenträger ist, wird es in diesem Falle nicht ohne Kreditaufnahme gehen.
Die weiteren Investitionen sind der Straßenbau mit 2.951.000 Euro, die größten Objekte sind hier der Ausbau der Ackerstraße und der Wülfter Straße, Gerätewagen für die Löschgruppe Hoppecke mit 190.000 Euro und Ausrüstungen, Warnsysteme für die Feuerwehren mit 81.000 Euro. Parkscheinautomaten (incl. Brötchentaste) für 20.000 Euro. Baumaßnahmen und Einrichtungen für Kindergärten 150.000 Euro, Modernisierung Skatepark 25.000 Euro, Schule und Sport 1.429.500 Euro. Für den Bereich Schule stehen der Stadt aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ in den Jahren 2017 bis 2020 jeweils 260.000 Euro als zinslose Kreditmittel, die das Land zurückzahlt zur Verfügung.
Spielplätze
Im Vorfeld der Ratzsitzung war es in der Öffentlichkeit teilweise auf Unverständnis gestoßen einige Spielplätze, sowohl in der Stadt als auch in den Dörfern zu schließen, bzw. Gerätetechnisch zu verkleinern/verändern. Der Rat entschied in einer kurzen Diskussion von den vorgeschlagenen Schließungen im Fall Bontkirchener Str. und In der Helle abstand zu nehmen.. Der Rat nahm das Konzept der Verwaltung gegen die Stimmen der BBL und FDP bei Enthaltung der Linke an.
Rettungsdienstbedarfsplan
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat Ordnungsamtsleiter Markus Bange eine ausführliche Gegenüberstellung der früheren und der zukünftigen Organisationsform erarbeitet, aus der Fahrzeug- und Personalbedarf ersichtlich wurden. Nach diesem Konzept ist Brilon keinesfalls benachteiligt. Das vorgestellte Konzept des HSK wird von diesem nach 1 Jahr auf den Prüfstand gestellt. Der Antrag der BBL der Rat solle den Kreistag des HSK auffordern, den neuen Rettungsbedarfsplan nicht in der derzeit vorliegenden Form zu beschließen lag dem Rat vor. Gefordert wurde durch die BBL vom HSK „eine realistische Datengrundlage und –auswertung mit soliden mathematischen Berechnungen. Diesen Antrag lehnte der Rat gegen die Stimmen von BBL und FDP ab.
Text: Peter Kasper
