Brilon-Totallokal: Gesprächsrunde mit MdB Prof. Dr. Patrick Sensburg, CDU
brilon-totallokal: Zu einer politischen Gesprächsrunde mit dem CDU Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg hatte der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) – Büro Salzkotten in die Räumlichkeiten der Volksbank Brilon-Büren-Salzkotten eG. am Montag den 14. November nach Brilon geladen. Themen waren: Basisdemokratie und Wirtschaftsabkommen. Insgesamt 25 politisch Interessierte waren zu dieser Veranstaltung erschienen.
MdB Prof. Dr. Patrick Sensburg
Der Briloner Patrick Sensburg vertritt den Hochsauerlandkreis als direkt gewählter Abgeordneter seit 2009 im Deutschen Bundestag. Dort ist er ebenfalls seit 2009 Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht und seit 2014 Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses. Darüber hinaus ist er stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags und Vorsitzender der Reservisten Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bundestag. Er ist Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in der CDU (MIT) und sitzt im Beirat des „Deutschen Verbands für Telekommunikation und Medien“. Weiterhin ist er stellvertretender Bundesvorsitzender des „KKV – Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung“. Bis zu seiner Wahl in den Bundestag 2009 war er Partner in einer überörtlichen Rechtsanwaltskanzlei und danach Professor für öffentliches Recht und Europarecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW.
Basisdemokratie
Die enorme Bedeutung basisdemokratischer Arbeit ist gerade an dem abgelaufenen Wahlkampf in den USA deutlich geworden. Zwei Faktoren waren für Donald Trumps Sieg von außerordentlicher Bedeutung. Erstens Trump sagt was Sache ist was den Leuten unter den Nägeln brennt. Er geht zu den Menschen und vermittelt ihnen nicht das Establishment (Schicht der Einflussreichen und Etablierten) zu vertreten, sondern im Gegenteil dieses aus den Regierungsstellen zu vertreiben. Er ist auch Establishment vermittelt jedoch genau das Gegenteil. Zweitens Hillary Clintons Wahlkampf baute auf Rock-, Pop- und Filmstars auf und sie war nicht auf den Parteiveranstaltungen vor Ort. Sie ist und präsentiert in den Augen der breiten Masse das Establishment. Die gleiche Distanz zur Bevölkerung ist auch in Frankreich bei Präsident Hollande und in den Niederlanden zu sehen. Falls die demokratischen Kandidaten der etablierten Parteien nicht vor Ort aktiv sind, profitieren die Rechtsnationalen mit Marine Le Pen in Frankreich und die Freiheitlichen mit Geert Wilders in den Niederlanden.
Um ähnliches in Deutschland zu vermeiden, ist es dringend geboten mit der großen Gruppe der Nichtwähler ins Gespräch zu kommen. Dieses Feld der AfD oder den sogenannten Reichsbürgern, Pegida oder ähnlichen zu überlassen wäre sträfliches nichthandeln. Auch in unseren Breiten hat sich teilweise Anti Establishmentstimmung breitgemacht. Es ist sehr einfach gegen alles und „die da oben“ zu sein. Aber wo und wie gestaltet sind die Alternative? Raus aus dem Euro und fort mit Brüssel? Ist das die Zukunft und wie wird sie dann gestaltet? Fragen über Fragen, jedoch aus den Kreisen der Verneiner kommen keine schlüssigen Antworten. Hier muss sich unser Staat handlungsfähig zeigen. Leider ist dieses in den letzten Jahren nicht immer der Fall gewesen. Menschen gestalten ihr Umfeld ihre Stadt. Hier erfolgt Zusammenarbeit auf den verschiedensten politischen Ebenen. Genau hier ist die Verbindung und der stete Kontakt aufzubauen. Diese führt dann zu fruchtbarer Zusammenarbeit. Demokratie lebt von Veränderung. Diese Veränderung kann aber nur durch Mitarbeit und nicht durch Destruktion erfolgen. Die Veränderung wird auch in Deutschland einen Bundeskanzler einer anderen Partei ermöglichen. Dieses muss aber, so der Wunsch von MdB Sensburg, nicht unbedingt im Jahre 2017 erfolgen.
Wirtschafts- und Freihandelsabkommen
Grundsätzlich sind Handelsabkommen gut für unsere Wirtschaft stellte Prof: Dr. Sensburg fest. Sie dienen dazu Schranken und Zölle abzubauen, Wirtschaftsabläufe zu verbessern und Vorschriften abzubauen oder zu vereinfachen. Inwieweit die TTIP Verhandlungen zu einem positiven Ende führen ist zur Zeit nicht vorhersehbar. Die Aussagen Trumps hierzu während seines Wahlkampfes und nach der gewonnenen Wahl sind widersprüchlich. Vor allem die durch die USA angestrebten Schiedsgerichte sind in Europa nicht durchsetzbar. Zwar reden alle von einem 300 Millionen Menschen US-Wirtschaftsraum, übersehen dabei aber das die USA ein ebenso großes Interesse an dem 510 Millionen Menschen EU-Wirtschaftsraum haben. Zwar haben sich speziell in Deutschland bei den Verbrauchern die Ängste vor genmanipulierten Getreide und Produkten ausgebreitet. Jedoch auch auf der Produzenten und Exportseite haben die Sorgen um Schiedsgerichte, Abmahnverfahren und horrende Schadenersatzforderungssummen breiten Raum eingenommen. Unstrittig ist für Patrick Sensburg, das die deutschen Verhandler nicht selbstbewusst genug verhandelt haben. Aber die strittigen Punkte kommen ja erst in der nächsten Runde. Die Sorge um das Abmahnwesen versuchte Patrick Sensburg zu zerstreuen, in dem er auf die auch bei uns alltägliche Geldeinziehung durch entsprechende Abmahnfirmen hinwies. Heute haben bereits viele Ärzte ihre Forderungen an ihre Patienten an entsprechende Firmen abgetreten, ohne das dieses zu negativen Ergebnissen bei den Patienten geführt hat. Da in den USA aufgrund unterschiedlichen Zivilrechts die Verfahren anders laufen als bei uns, ist es schwierig einen direkten Vergleich herbeizuführen. Nach dortigem Zivilrecht soll der Schädiger gezwungen werden sein Verhalten, Produkt usw. zu verändern. Das erklärt die teilweise horrenden Summen. Unabhängig davon bleibt aber die Notwendigkeit eines Handelsabkommens. Die zu schließenden Verträge müssen auf beiden Seiten so verändert werden, das Verbraucher und Produzenten in einem einheitlichen, akzeptierten System und Markt sind. Wenn die EU kein Abkommen trift, dann bestimmen andere Länder und deren Partner die Grundlagen und Voraussetzungen nach denen unsere Produzenten dann produzieren und liefern dürfen. Genau so wichtig für die wirtschaftliche und politische Zukunft ist die Wiederaufnahme der EU-Russland Verhandlungen über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Es ist wichtiger hierüber zu verhandeln, als in eine nicht endende Aufrüstungspirale auf beiden Seiten zu kommen.
Bildunterschrift: Zu einem Frühstücksgespräch mit dem Wahlkreisabgeordneten der CDU für den Hochsauerlandkreis hatten in de Räumlichkeiten der Volksbank Brilon-Büren-Salzkotten eG eingeladen: von links: Thorsten Wolff Vorstands Mitglied VB BBS, MdB Prof. Dr., Patrick Sensburg und Wolfgang Staudt vom Veranstalter BVMW.
Quelle: Peter Kasper
