Brilon-Totallokal: Information über die Auswirkungen des geplanten Kontrollbarometers in Ampelform
brilon-totallokal: „Die Hygiene-Ampel der rot-grünen Landesregierung bedroht die wirtschaftliche Existenz der Metzgereien, Bäckereien und allen weiteren gastronomischen Betrieben im Sauerland“, kritisiert der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff. Er besuchte am vergangenen Montag die Metzgerei Scharfenbaum in Brilon-Madfeld. Dort informierte er sich über die Auswirkungen des geplanten Kontrollbarometers in Ampelform.
Ende September hat der grüne Umweltminister Johannes Remmel das so genannte Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, 32 Prüfkriterien zur Sauberkeit und Qualität des jeweiligen Geschäftes einzuführen. Die Gesamtbewertung aller Kriterien wird dann auf einer Ampelskala am Eingang zu jedem Geschäft zu finden sein. Die CDU-Fraktion im Landtag kritisiert den Gesetzesentwurf massiv. Problematisch sieht die CDU vor allem, dass selbst bürokratische Versäumnisse zu einer Abstufung führen. „Wenn für einen Schädlingsbefall, beispielsweise durch Mäuse, maximal drei Mängelpunkte vergeben werden, und eine mangelhafte Dokumentation bei einem schädlingsfreien Betrieb zu zwei Mängelpunkten führen, steht das in keinem Verhältnis und hilft auch keinem Kunden weiter. Selbst bauliche Mängel wie das Fehlen eines Notausgangs führen zur Abwertung, obwohl sonst alles sauber ist“, erklärt Kerkhoff. Ebenfalls wird die lange Dauer bis zur Nachkontrolle kritisch gesehen. Der Christdemokrat mahnt: „Der Kontrolleur hat nach einer ersten Beanstandung, und der damit verbundenen Abwertung der Hygiene-Ampel, drei Monate Zeit, bis er zur Überprüfung der Mängelbeseitigung kommt. Das ist für kleine Betriebe existenzbedrohend.“ So lange würde die schlechte Bewertung im Eingangsbereich hängen, obwohl der Mangel längst behoben wurde.
Anfang November fand eine Anhörung von Experten zu dem Gesetzesentwurf im Landtag statt. Die Mehrzahl der Sachverständigen sah in der Einführung eines Kontrollbarometers im Gastronomie- und Lebensmittelbereich kaum einen Mehrwert für Verbraucher. Vielmehr teilten die meisten Experten die Ansicht, dass das Gesetz für mittelständische Gastronomie sowie den Lebensmitteleinzelhandel existenzbedrohend ist.
Die überwiegende Mehrheit der Bäcker, Gastwirte und Fleischer in Nordrhein-Westfalen wehren sich gegen das neue Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz der rot-grünen Landesregierung. Ebenso lehnt der Städtetag Nordrhein-Westfalen lehnt den Gesetzesentwurf ab.
Quelle: Hiltrud Schmidt, Wahlkreisbüro von Matthias Kerkhoff MdL
