Ausbaugesetze stellen die Weichen für den Ausbau der Infrastruktur im Hochsauerlandkreis

Brilon-Totallokal: Beschluss der Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 im Deutschen Bundestag

brilon-totallokal: Hochsauerlandkreis/ Berlin. Der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg begrüßt den heutigen (Freitag, 02. Dezember 2016) Beschluss der Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 im Deutschen Bundestag, die auch zahlreiche Projekte im Hochsauerlandkreis enthalten. „Mit den Ausbaugesetzen macht der Bund einmal mehr deutlich, dass er zum Lückenschluss der A 46 zwischen Hemer und Neheim, sowie zum Bau der B 7n Richtung Brilon steht. Nun steht die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf einmal mehr in der Pflicht, Baurecht für die beiden Projekte zu schaffen, damit auch tatsächlich gebaut werden kann“, so Sensburg.

Für den Lückenschluss der A 46 zwischen Hemer und Neheim hat der Bund damit für den Zeitraum bis 2030 mehr als 500 Millionen Euro in der Haushaltsplanung hinterlegt. Für den Bau der B 7n Richtung Brilon sind es rund 70 Millionen Euro. Diese Gelder können fließen, sobald das Land Baurecht schafft. „Bei der B 7n beispielsweise ist schon seit Jahren die Rede davon, dass das Planfeststellungsverfahren bald beginnen soll. Aber dann werden die Anwohner in den besonders betroffenen Orten Olsberg- Antfeld und Brilon-Altenbüren doch wieder auf unbestimmte Zeit vertröstet. Rot-Grün in Düsseldorf steht ganz offensichtlich nicht zu diesem Projekt“, so Sensburg.

In diesem Zusammenhang begrüßt Patrick Sensburg auch die Pläne der Bundesregierung, dass der Bund künftig die Planung, Finanzierung und den Unterhalt der Bundesfernstraßen in eigener Verantwortung organisieren möchte. „Gerade in NRW haben wir das Problem, dass das Land aufgrund fehlender Planungen die ihm zustehenden finanziellen Mittel des Bundes für den Straßenbau nicht abrufen kann. Viele Projekte werden hier, wie bei uns die B 7n, durch das Land blockiert, obwohl sowohl der Bund, als auch die Kommunen vor Ort voll hinter den Projekten stehen. Eine bundeseigene Infrastrukturgesellschaft kann hier Abhilfe schaffen“ so Sensburg.

Quelle: Stephan Vormann