Brilon-Totallokal: Verabschiedung des Haushaltsplans 2017 – Defizit von 650. 000 – Zieldaten für 2020 deutlich unterschritten
brilon-totallokal: Zur 25. Sitzung des Rates hatte Bürgermeister Dr. Christof Bartsch für Donnerstag den 01. Dezember in das Bürgerzentrum Kolpinghaus Brilon geladen.13 Tagesordnungspunkte waren im öffentlichen Teil aufgelistet. Wichtigster Punkt war die Verabschiedung des Haushaltsplans 2017.
Sanierung Bremecketal günstiger – Haushalt rutscht dadurch ins Minus
Vor exakt acht Wochen legte Dr. Bartsch dem Rat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 vor, der BRILONER ANZEIGER berichtete darüber. Stolz konnte er verkünden, dass mit diesem Plan erstmals nach mehr als zwanzig Jahren der Haushalt ausgeglichen sei. Besonders hob er hervor, dass dieser Ausgleich deutlich vor dem anvisierten Ziel 2020 liegt. Acht Wochen später präsentiert der Bürgermeister einen nicht ausgeglichenen Haushalt für das Haushaltsjahr 2017 der Stadt Brilon. In diesem Zusammenhang informierte er gleichzeitig die Öffentlichkeit darüber, dass der Haushaltsplanentwurf vom sechsten Oktober gerade einmal 24 Stunden zutreffend war. Wie konnte es dazu kommen? Im Grunde durch eine begrüßenswerte Tatsache. Die Sanierung im Bremecketal verlief wesentlich kostengünstiger und zeitlich kürzer als vorausberechnet und geplant. Der Kostenanteil des Landes NRW verringerte sich dadurch.. Die Eingeplante Fördersumme des Landes war wesentlich höher und sollte erst im Jahr 2017 fließen. Da diese geplanten Kriterien nun alle nicht mehr zutrafen, das Geld bereits überwiesen war, war der Haushaltsplanentwurf von vor acht Wochen nicht mehr zutreffend. Der Bürgermeister sieht in dem bereits überwiesenen Geld und dem leichten Minus des neuen Haushalts ein „Komfort Problem“ denn wichtig ist, dass der Konsolidierungsplan die Zieldaten erkennbar unterschreitet. Denn wir stehen bereits 2017 da, wo wir 2018 sein wollen. Unser Zeitplan 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ist dadurch auf noch sichere Füße gestellt. Da die Kreisumlage vermutlich bei 0,65 Prozent Erhöhung und nicht wie im Oktober vom Kreis eingefordert 1,39 Prozent liegen wird und die LWL Umlage ebenfalls geringer ausfallen soll, sieht Dr. Bartsch die Erhöhung in der Nähe der HSK-Bürgermeister Forderung.
Der Haushaltsplan weist jetzt Erträge von 60.225 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 60.875 Millionen Euro aus. Der Minusbetrag beläuft sich somit auf 0,650 Millionen Euro. Die allgemeine Rücklage verringert sich somit um 0,650 Millionen Euro. Kredite zur Liquiditätssicherung bis zu maximal 25 Millionen Euro können aufgenommen werden. Investitionskredite sind in Höhe von 2.260 Millionen Euro eingeplant. Die Grundsteuer A beträgt 270 Prozent und die Grundsteuer B 480 Prozent. Die Gewerbestreuer liegt bei 434 Prozent.
In 120 Minuten war der Haushaltsplan 2017 durch
Gegenüber der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes vom sechsten Oktober bei dem sich die Sitzung bis kurz vor Mitternacht hinzog, kamen die Fraktionen dieses mal mit zwei Stunden Rede- und Diskussionszeit aus. Mit Ausnahme der BBL sie legte erst in der laufenden Woche ihre Vorschläge vor, hatten die anderen Fraktionen sich über ihre Wünsche und Forderungen bereits im Vorfeld verständigt. Wolfgang Kleineberg – SPD stellte fest, wir sind bei diesem Haushaltsplan in keinen Überbietungswettbewerb eingestiegen. In seiner Haushaltrede kritisierte Eberhard Fisch – CDU vor allen Bürgermeister Bartsch, wegen seiner verspäteten Information über die Zuweisungsänderung. „Sie haben den ausgeglichen Haushalt wochenlang wie eine Monstranz vor sich hergetragen.“ Erst drei Wochen nach Bekanntgabe durch das Land wurde die Fraktion informiert. „Das ist keine Transparenz Herr Bürgermeister“. Ebenfalls bemängelte er das die Änderung der Kreisumlage der größten Fraktion des Rates nicht mitgeteilt worden ist. Mit als Mangel für einen ausgeglichenen Haushalt sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende die Zwangsabgabe an finanzschwächere Kommunen, die teilweise nicht korrekt wirtschaften und ihre Hebesätze nicht verändern. Die CDU-Fraktion unterstützt die Anhebung der Hundesteuer bei gleichzeitigem Aufheben der Sondersteuer für „Kampfhunde“. Sie regte mit der BBL an, Hundekotbeutel und spezielle Müllstationen an diversen Punkten in der Stadt und den Dörfern aufzustellen. Die Kosten hierfür sollen zum Teil durch die Hundesteuer getragen werden. Diese Aktion soll in einem einjährigen Probelauf beobachtet werden.
Wolfgang Kleineberg – SPD dankte der Verwaltung für die umfangreiche, sorgfältige und fleißige Arbeit bei dem 681 Seiten umfassenden Haushaltsplan 2017. Er sieht in diesem Plan die Fortführung der Konsolidierung der städtischen Finanzen. Besonders hob er die Reduzierung der Kassenkredite um drei Millionen Euro auf zwölf Millionen Euro hervor. Die geplante Anhebung der Vergnügungssteuer bzw. Wettbürosteuer sieht er als Steuerungselement der Stadt. Hier befindet sich die SPD im Konsens mit den anderen Parteien so Kleineberg. Für das nächste Jahr sind für die Bäder in Hoppecke, Madfeld und Alme Mittel bereits zugesagt. Einer Erhöhung dieser Mittel möchte die SPD zur Zeit nicht zustimmen, da die zusätzlichen Erhaltungsmaßnahmen noch genauer erfasst werden sollen. Kleineberg erklärte ausdrücklich: „Wir werden die Bäder nicht im Regen stehen lassen“.Mit der CDU ist sich die SPD einig, das die Sportanlagen in Brilon und seinen Dörfern weiter ausgebaut und gefördert werden. Hierfür sollen zehntausend Euro Planungskosten und 30 Tausend Euro (CDU) für Spielgeräte ausgegeben werden. Abschließend stellte Wolfgang Kleineberg fest, dass die Stadt auf dem Weg, weg vom strukturellen Defizit erfreulich vorangekommen ist und das viel früher als geplant.
Reinhard Loos stellte für die BBL fest, dass der Haushalt noch nie ausgeglichen war. Er ist jedoch besser als je zuvor. Erfreulich ist: „Ohne weitere Hebesatzanhebungen ist das gelungen“. Er bemängelte besonders das bei der Erweiterung der Sekundarschule an der Jakobuslinde keine breitere Ausschreibung erfolgte und somit sicherlich Mehrkosten in Höhe von 150.000 bis 200.000 Euro entstanden sein dürften, da nur zwischen zwei Bewerbern ausgewählt worden ist. Der Anstieg der Kosten auf letztlich 818.000 Euro liegt auch darin begründet, das die Elektroplanung vergessen wurde. Weiterhin forderte er auf, das Anmeldeverfahren für Kita’s zu ändern, damit mehrfach Anmeldungen vermieden werden. Die BBL wünscht die Trauerhalle am neuen Friedhof zu vergrößern und die Lautsprecheranlage zu verbessern, da die Anzahl nicht konfessioneller Bestattungen ansteigt und der benötigte Trauerraum nur hier gewährleistet werden kann. Weiterhin möchte Loos das die Jagdpachten zukünftig öffentlich ausgeschrieben werden und keine einfache Vergabe oder Weitergabe erfolgt.
Prof. Prange – FDP begrüßte den Konsolidierungsplan. Für den Bereich Wirtschaftsförderung forderte er eine stärkere Unterstützung. Mit der Entwicklung des städt. Krankenhauses Maria Hilf ist er sehr zufrieden und sieht vor allem in der Sanierung der Bausubstanz der Gebäude den richtigen Weg. Besonders erfreute ihn die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Fraktionen bei der Auswahl und Bestellung der neuen Geschäftsführerin. Die Stadtwerke Brilon sieht Prange wirtschaftlich sehr erfolgreich, findet jedoch das sie hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben sind. Die Geschäftstätigkeiten sind vom Ergebnis her nicht zufriedenstellend. Prof. Prange stellte den Antrag, den Zuschuss für das Haus Hövener erst dann auszuzahlen, wenn dieses einen Wirtschaftsplan vorlege. Er zitierte hierzu einen FDP Antrag von 2013 in dem dort schon auf den fehlen Wirtschaftsplan hingewiesen worden ist und eine Ablehnung gefordert wurde. Karin Bange – CDU wies darauf hin, das die kurzfristige Veränderung durch den Weggang des Museumsleiters, das ehrenamtliche Personal sehr stark forderte und daher ein Wirtschaftsplan nicht erstellt werden konnte. Aufgrund dieser Ausnahmesituation forderte sie die FDP und alle Ratsmitglieder auf den Zuschuss zu bewilligen und zur Auszahlung frei zustellen.
Reinhard Prange – Die Linke Er stellte Eingangs fest: „Ob nun eine schwarze Null erreicht wird oder etwas unterschritten wird, spielt nicht die ganz große Rolle. Die Einhaltung des Zieles ist wichtig:“ Nach wie vor muss die Maxime lauten:“Sparen, sparen, sparen.“ Er schlug vor aus Mitgliedern des Rates und der Verwaltung eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Kostenstelle für Kostenstelle auf das Penibelste überprüft und hinterfragt. Er kündigte eine Anfrage in der ersten Ratssitzung 2017 bezüglich einer Zinswende auf Einleitung von Plänen, Schritten und Maßnahmen die die Verwaltung hierzu ausgearbeitet haben sollte und die umzusetzen sind.
Abstimmungsergebnisse
Der Haushaltsplanentwurf 2017 wurde bei zwei Enthaltungen der BBL von den anderen Fraktionen angenommen.
Genehmigung und Auszahlung des Zuschusses an das Museum Haus Hövener wurde gegen die Stimmen von BBL, FDP und Die Linke angenommen.
Öffentliche Ausschreibung der Jagpachten wurde gegen die Stimmen von BBL und FDP abgelehnt.
Hundekotbeutelspender und entsprechende Mülleimer ca. zehn Stück für ein Jahr zur Probe wurde einstimmig angenommen.
Der Kulturplan für 2017 wurde einstimmig angenommen.
Der Plan zur Wiederbewaldung gemäß Forstwirtschaftsplan wurde einstimmig angenommen.
Antrag der CDU zur „Bedarfsgerechten Nachtbefeuerung von Windenergieanlagen“ zum Beschluss einer Resolution wurde bei einer Enthaltung angenommen.
Der Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Jugendpflege in der Stadt Brilon für die Gewährung eines Zuschusses wurde einstimmig angenommen.
Der Änderung / Neufassung von Gesellschaftsverträgen und Weisungsbeschlüssen des Rates der Stadt Brilon zur RLG GmbH, RLG-VD GmbH und WVG mbH wurde einstimmig zugestimmt.
Zügigkeit der Grundschule St. Engelbert im Einschulungsjahr 2017/2018 wurde einstimmig beschlossen.
Text: Peter Kasper
