Brilon-Totallokal: 2016 ein Jahr voller Ereignisse, Krisen, Kriege, Brexit, Ungewissheiten
brilon-totallokal: Zu ihrem nunmehr schon traditionellen „Politischer Abend mit Grünkohlessen“ hatte die Senioren Union der CDU im Stadtverband Brilon in das Restaurant Panoramablick in das Hotel am Kurpark (ehem. SoVD-Heim) am 13. Februar geladen. Mehr als 60 Mitglieder und Freunde waren dieser Einladung gefolgt. Referent des Abends war der heimische Abgeordnete und CDU-HSK Kreisvorsitzende MdL Matthias Kerkhoff. Sein Thema war „Deutschland im Wahljahr 2017“.
Welt ein Stück in Unordnung
Wie oben bereits erwähnt waren diese Ereignisse neben der Ablehnung der Verfassungsänderung in Italien, der andauernden Schwäche Griechenlands und seiner Regierung, das Ergebnis der US-Wahlen und die Ungewissheit über das Ergebnis der Präsidentenwahl in Frankreich und den Wahlen in den Niederlanden prägend für die derzeit politisch unsichere Lage in Europa.Wenn auch der US Präsident bei vielen in Deutschland nicht auf Zustimmung stößt, so muss man erkennen, das viele Amerikaner in ihm denjenigen sehen der das was er vor der Wahl versprochen hat nun Punkt für Punkt in die Tat umsetzt. Natürlich muss auch Trump anerkennen , das der Rechtsstaat grenzen setzt. Sowohl für die USA als auch für Europa gilt, nicht nur das eigene Land gilt. Vor allem die 27 EU- Mitgliedstaaten müssen gemeinsame Interessen entwickeln. Wenn Putin und Trump kein Interesse an einer geeinten EU haben, dann müssen wir es haben. Hier gilt die Stimme der Kanzlerin als Stimme der Vernunft und richtungsweisend. Da dieses natürlich Punkte sind die auch auf Deutschland und NRW wirken, war eine kurze Exkursion in die europäischen und außer europäischen Belange notwendig. In diesem Jahr stehen drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl an. Am 14. Mai wählt NRW einen neuen Landtag und am 24. September die Bundesrepublik einen neuen Bundestag.
Innen-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik
Kerkhoff führte aus, das besonders das Verhalten der nordrhein-westfälischen Behörden im Fall des Terroristen Amis Amri fassungslos macht. „Wenn Innenminister Jäger sagt, man sei bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, dann Fragen sich die Menschen zurecht, was ist das für ein Rechtsstaat der so etwas nicht verhindern kann?“
Auch die Entwicklung der Einbruchszahlen macht den Menschen Angst.Der Anstieg der Einbruchszahlen auf über 60 Tausend bei einer sehr geringen Aufklärungsquote steigert die Angst der Menschen.NRW hat mittlerweile mehr Einbrüche als Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern zusammen. Statt Showveranstaltungen wie Blitzer-Marathons durchzuführen, müsse man sich auf die Ermittlungsarbeit konzentrieren. Besonders bedankte sich Matthias Kerkhoff bei den Polizistinnen und Polizisten in NRW, die einen schweren Job haben und sich immer mehr Respektlosigkeiten im Dienst gefallen lassen müssen. „Unsere Polizei muss gut ausgestattet sein und braucht gerade in schweren Zeiten politische Rückendeckung.“
Die geringe wirtschaftliche Dynamik Nordrhein-Westfalens im Vergleich mit anderen Bundesländern, ist kein Schicksal sondern hat mit falschen politischen Schwerpunkten zu tun. Der Erfolg fällt nicht vom Himmel. Es bedarf vieler Anstrengungen auf allen ebenen. Wer die Schlüsselindustrien vertreibt, zerstört die Wertschöpfungskette. NRW hatte 2015 ein null Wachstum und steht mittlerweile im unteren Bereich des Rankings der Länder. „Wäre NRW so gewachsen wie die anderen Bundesländer, so hätten wir 300.000 Arbeitsplätze mehr und ein Steuerzuwachs von mehr als drei Milliarden Euro ohne Berücksichtigung der Länder Bayern und Baden-Württemberg.“ Anstatt mit immer mehr Bürokratie und Regulierung das Land zu lähmen, braucht es einen neuen Aufbruch. Ein Landesnaturschutzgesetz das weit über Bundesvorgaben hinausgeht, die Diskussion über die geplante Hygieneampel, die das Lebensmittelhandwerk in große Schwierigkeiten bringen kann, sind genau die falschen Signale, ebenso wie ein Landesentwicklungsplan der die falschen Signale an Investoren und Gründer sendet.Seit 1996 hat NRW 3.800 Hektar Land verloren. Im Gegenzug sind jedoch wesentlich mehr Flächen wieder hinzugekommen durch Waldanbau, Umwidmung in Grünland und Heideflächen.
Bildunterschrift: Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff mit dem Vorstand der Senioren Union der CDU im Stadtverband Brilon anlässlich seines Referates „Deutschland im Wahljahr 2017“ am 13. Februar im Restaurant des Hotels am Kurpark.
Bild: Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff mit dem Vorstand der Senioren Union der CDU im Stadtverband Brilon anlässlich seines Referates „Deutschland im Wahljahr 2017“ am 13. Februar im Restaurant des Hotels am Kurpark.
Quelle: Peter Kasper
