Brilon-Totallokal: Peter Liese – Keine unnötigen Belastungen für südwestfälische Industrie
brilon-totallokal: Hochsauerlandkreis/ Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, nach langen und intensiven Beratungen, eine neue Medizinprodukteverordnung verabschiedet. Europa zieht hiermit Konsequenzen unter anderem aus dem Skandal um schadhafte Brustimplantate der französischen Firma PiP, von der auch zahlreiche Frauen in Südwestfalen betroffen waren. Darauf machte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, aufmerksam. „Es ist höchste Zeit, dass wir in Europa ein besseres Medizinprodukterecht bekommen. Vor wenigen Wochen hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zu dem Skandal um schadhafte Brustimplantate der Firma PiP gefällt.
Er hat festgestellt, dass die benannten Stellen, in diesem Fall der TÜV, bisher nicht verpflichtet waren, die Einhaltung der Regeln vor Ort zu kontrollieren. Dies zeigt, dass die bisherige Rechtslage nicht tragbar war. Nicht nur bei Brustimplantaten, sondern auch bei vielen anderen Produkten, wie Hüftimplantaten, Stents, die in die Gefäße zur Versorgung des Gehirns eingepflanzt werden oder HIV-Tests, gab es gravierende Probleme. In Zukunft wird vorgeschrieben, dass nicht nur Papier kontrolliert wird, sondern auch vor Ort Kontrollen stattfinden müssen, und zwar unangemeldet. Dies wird die Sicherheit drastisch erhöhen, da man schwarze Schafe entdecken kann, und jeder der weiß, dass er erwischt werden kann, sich automatisch stärker an die Regeln hält. Dies schützt auch die seriösen Hersteller, von denen wir auch in Südwestfalen zahlreiche haben“, so Liese, der als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments die Verhandlungen mitbegleitet hat.
Von den Regeln sind im Hochsauerlandkreis u.a. die Firmen SCHULTE-ELEKTRONIK GmbH in Olsberg, die TITAL GmbH in Bestwig und die Trilux Medical GmbH in Arnsberg-Hüsten betroffen.
Weitere wichtige Punkte des Beschlusses sind die stärkere Überwachung der benannten Stellen. „Bisher gab es insbesondere in Mittel- und Osteuropa benannte Stellen, die weder über Fachpersonal noch über ordentliche Strukturen verfügen, um hochsensible Medizinprodukte wie Herz- oder Hirnschrittmacher zu bewerten. In diesem sensiblen Bereich brauchen wir aber strenge Regeln, die eingehalten und überwacht werden müssen“, so Liese, der selbst Mediziner ist. Für hochsensible Medizinprodukte, wie z.B. Implantate oder HIV-Tests, wird außerdem ein zusätzliches Verfahren eingeführt. Nicht nur die benannte Stelle, in Deutschland z.B. TÜV oder DEKRA, sondern zusätzlich ein besonderes Expertenkomitee überprüft dann die Übereinstimmung des Produkts mit den Vorgaben.
Während der Beratungen hat sich der heimische CDU-Europaangeordnete intensiv mit den Beteiligten in Südwestfalen, wie Patienten, Krankenkassenvertretern, Wissenschaftlern, Ärzten und Vertretern der heimischen Wirtschaft ausgetauscht. Für Liese ist der gefundene Kompromiss nicht nur im Interesse der Patientensicherheit, sondern auch gut für die vielen mittelständischen Hersteller in Südwestfalen, da es nach so vielen Jahren der Diskussion nun endlich Planungssicherheit gibt und Überbürokratie vermieden werden konnte. „Bei manchen Diskussionen hatte ich den Eindruck, als wären zusätzliche bürokratische Anforderungen an die Unternehmen für mache das alleinige Allheilmittel.
Papierkram schützt die Patienten aber nicht. Entscheidend sind die tatsächlichen Kontrollen vor Ort. Wir wollen keine Überregulierung, weil Europa und Deutschland und Südwestfalen im Bereich der Medizinprodukte und medizinischen Diagnostika sehr innovativ sind. Wenn am Ende die Arbeit wegen zu vielen unnützen Anforderungen nicht mehr gemacht werden kann, nützt das keinem Patienten. Ich bin froh, dass wir am Ende einen ausgewogenen Kompromiss gefunden haben“, so Liese abschließend.
Bildunterschrift: Bei der Erarbeitung der Verordnung hatte Peter Liese intensiv mit vielen Unternehmensvertretern aus Südwestfalen über die neue EU-Gesetzgebung zu Medizinprodukten gesprochen.
Text und Foto: Dieter Berger / Bild: Abstimmung im Plenum „© Europäisches Union 2017“



