Brilon-Totallokal: Politikwechsel in NRW notwendig – am 14. Mai die Zukunft neu gestalten
brilon-totallokal: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der CDU im NRW-Landtag Armin Laschet, waren am zehnten Mai in die voll besetzte Schützenhalle in Brilon zu ihrem Wahlkampftermin im Hochsauerland gekommen. Weit mehr als 2.000 CDU Anhänger und Interessierte nutzten die Gelegenheit um aus erster Hand über die Vorstellungen und Zukunftsvorhaben im Falle einer Regierungsbildung in NRW unter CDU-Regie informiert zu werden.
Ich hoffe in kürze Armin Laschet als Ministerpräsidenten und Sie im September als wiedergewählte Bundeskanzlerin begrüßen zu dürfen.
Mit diesen Worten begrüßte der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im NRW-Landtag Armin Laschet in der Schützenhalle der St. Hubertus Schützenbruderschaft 1417 in Brilon. Kerkhoff sagte beiden die Unterstützung der CDU des Sauerlandes für die Land- und Bundestagswahl zu. Nach dieser Begrüßung erfolgte der Eintrag der Kanzlerin in das goldene Buch der Stadt Brilon.
NRW hört nicht am Stadtrand von Dortmund auf
In seiner Rede wünschte Armin Laschet den Schützen alles Gute für ihr 600-jähriges Jubiläum und freute sich sehr über den Erhalt der Tradition und der Geschichte. Danach kam er sofort in den Wahlkampfmodus und prangerte vor allem die Vernachlässigung des ländlichen Raumes in vielen Bereichen an. NRW endet nicht am Stadtrand von Dortmund. Remmel muss weg! Diese Forderung begründete Laschet mit der Gängelung der Landwirtschaft und der Jäger. Durch immer neue Auflagen und Vorschriften die den Landwirten und Jägern gemacht werden, fällt es diesen schwer ihren Anteil den sie Leisten wollen zu erbringen. Er stellte in seiner Rede unmissverständlich fest das Remmel keine Bauern und Jäger mehr haben wolle.Auf die Demonstranten vor der Schützenhalle eingehend wies Armin Laschet darauf hin, dass im Wahlprogramm der CDU festgeschrieben ist, das diese für eine behutsame Windenergienutzung eintritt. Nach diesem Programm soll in Zukunft die Kommune vor Ort über die Standorte und die Umfänge der Windenergieanlegen entscheiden.
Ebenso prangerte er das Nullwachstum in NRW im Jahr 2015 an. Ohne das Münsterland, Ostwestfalen Lippe und das Sauerland mit den starken Industrien wäre es deutlich ins Minus gerutscht. Sein Ziel als Ministerpräsident: Lasst die starken Arbeiten wenn sie wollen und keine Behinderung durch einengende Vorschriften. Für den Bereich der Bildungspolitik sieht er die Notwendigkeit der Förderschulen. Denn ohne diese ist eine zukünftige Inklusion nicht möglich.
144 Einbrüche täglich in NRW. Ursächlich hierfür sieht Laschet die Ausdünnung der Polizei und die damit verbundene Rücknahme der Kraftfahrzeuge und der Technik im Dienst, das alles ist nicht mehr hinnehmbar. Herr Jäger lässt das Land polizeilich verhungern. Unter CDU Führung werden die Polizeikräfte und die Technik aufgestockt, der wachsenden Kriminalität durch Bildung einer Kommission begegnet. In dieser Kommission arbeitet auch Wolfgang Bosbach mit, der nach Beendigung seines Bundestagsmandates an der Sicherheitsarchitektur mitwirkt. „Bosbach ist für NRW besser als Jäger“. Zum Ende seiner Ausführungen wies Laschet darauf hin, das ein Wechsel in der Politik nur von der Spitze aus gelingen könne. Denn nur wer den echten Wechsel will, muss beide Stimmen der CDU geben. „Unser Ziel ist es, Angela Merkel sagen zu können wir haben NRW gewonnen.“
Jeder Mensch ist einzigartig
„Die würde des Menschen ist unantastbar“ so lautet Artikel 1 des Grundgesetzes.Politik hat daher die Aufgabe jedem einzelnen Menschen zu helfen.Kommunen und Kreise müssen daher gestärkt werden. Wir haben in den letzten vier Jahren noch nie soviel Geld für die Kommunen und Kreise zur Verfügung gestellt. Nur, es kommt nicht an. Mit diesem Satz begann die Bundeskanzlerin ihre Rede in Brilon. Das muss Armin Laschet dann ändern um die Kommunen zu stärken. Sie forderte die Zuhörerinnen und Zuhörer auf, nicht über das Feiern im Rahmen des 600 jährigen Jubiläums, zu dem sie gratulierte, das Wählen zu vergessen. „Es ist wichtig zu wählen, sie bestimmen über sich und ihre Zukunft“. Politik setzt Leitplanken und schafft freie Räume um die Entwicklung zu fördern. Wir wollen keine Neiddiskussionen, sondern achten die die Unternehmen haben um diese weiter zu entwickeln.
Weiterhin führte die Kanzlerin aus, das in der Frage der Bildung die NRW-Schüler leider am Ende der Skala stehen. Auch hierzu sind Mittel in der Vergangenheit geflossen, jedoch nicht angekommen. Im Bereich der Infrastruktur mangelt es an vernünftiger Verkehrsanbindung. Wenn der Stau in NRW so lang ist wie die Entfernung zum Mond, dann muss unbedingt etwas geändert werden. Durch die Staus geht auch jedem einzelnen Lebenszeit verloren. Es gilt das Produkte, ob aus Landwirtschaft oder Industrie, auf vernünftigem Wege zu ihren Bestimmungsorten kommen können.
NRW wird unter Wert regiert
Wie komme ich mit der Zukunft klar? Wichtig ist hierzu, Kindern und Enkeln Dinge an die Hand zu geben, damit auch deren Kinder und Enkel eine Zukunft haben. Dazu führte Angela Merkel weiter aus: NRW stellt 22 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, macht jedoch Schulden wie die anderen 78 Prozent zusammen. Ein lobenswertes Beispiel ist der Freistaat Bayern, dieser hat sich im Finanzausgleich der Länder von einem Nehmerland zu einem Geberland entwickelt, während NRW in den Schuldensumpf gerutscht ist.Ähnlich sieht die Kanzlerin auch die Situation im Bereich Kriminalität und Sicherheit. 38 Prozent aller bundesdeutschen Einbrüche erfolgen in NRW. Die Landesregierung hat es bisher abgelehnt der Schleierfahndung zuzustimmen oder die IT-Vernetzung zu ermöglichen. Auch hier kann Bayern als Vorbild dienen, denn dort ist die Aufklärungsquote dank Schleierfahndung erheblich angestiegen.NRW stimmt also am 14. Mai auch darüber ab. NRW wird unter Wert regiert, so Bundeskanzlerin.
Zur Flüchtlingsfrage stellte Angela Merkel fest: 2015 soll und darf sich nicht wiederholen. Wir müssen daher die Hilfe dorthin bringen wo die Menschen sind, in die Lager vor Ort. Wir müssen Chancen für die Aus- und Weiterbildung dort schaffen. Für die die zu uns gekommen sind gilt, das unsere Regeln für das Zusammenleben gelten. Gewalt geht nur vom Staat und nicht von einzelnen Bürgern oder Gruppen aus. Wir haben Regeln und Prinzipien, nur damit kann unser gemeinsames Leben funktionieren.
Zum Schluss ihrer Ausführungen stellte sie fest: „Es gibt viele Gründe das sich in NRW etwas ändern muss. Ein Wechsel kann nur die CDU herbeiführen wenn sie stärkste Partei wird. Es kommt auf jede Stimme an“.
Die Veranstaltung endete mit dem absingen der Nationalhymne.
Quelle: Peter Kasper
