Brilon-Totallokal: Geschäftsführerin des Maria Hilf kündigt kurz vor Ende der Probezeit
brilon-totallokal: Zur 32. Sitzung des Rates der Stadt Brilon hatte Bürgermeister Dr. Christof Bartsch in das Bürgerzentrum Kolpinghaus Brilon eingeladen. Die Tagesordnung enthielt im öffentlichen Teil neun Punkte, im nicht öffentlichen Teil waren es acht Punkte. Unter anderem dort unter Punkt fünf „Aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen im städt. Krankenhaus“. Vor dem Eintritt in die Tagesordnung wurden die Ergebnisse des Stadtwettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft 2017“ bekanntgegeben. Teilgenommen haben Bontkirchen, Brilon-Wald, Nehden und Wülfte. Sieger ist Brilon-Wald, sie vertreten die Stadt in diesem Wettbewerb auf Kreisebene. Der Erstplatzierte erhielt neben einer Urkunde und einem Blumenstrauß einen Scheck über 500,00 Euro, die drei weiteren Teilnehmer erhielten neben dem Blumenstrauß jeweils einen Scheck über 250,00 Euro. Die Empore des Bürgerzentrums war bis auf den letzten Platz besetzt. Neben Studenten der Fachhochschule Göttingen, Bereich Forst, waren Mitglieder der Freiwillen Feuerwehr Brilon aus verschiedenen Ortsteilen erschienen. Das Gros stellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städt. Krankenhauses Maria Hilf.
Anträge auf Änderung der Tagesordnung
Eberhard Fisch CDU stellte den Antrag den Tagesordnungspunkt 9.1 „Einleitung des Verfahrens zur Beendigung der Mitgliedschaft eines städtischen Vertreters in einer Gesellschaft der Stadt Brilon“ von der Tagesordnung zu streichen, da noch weiterer Beratungsbedarf bestehe. Dem Antrag wurde stattgegeben.
Einen weiteren Antrag zur Tagesordnungsänderung stellte Ratsmitglied Reinhard Loos BBL. Unter anderem sollte der Tagesordnungspunkt 5 des nicht öffentlichen Teils „Aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen im städt. Krankenhaus“ in den öffentlichen Teil verlegt werden, da keinerlei Begründung gem. Satzung gegen eine öffentliche Aussprache bestehe. Der Antrag wurde unter anderem mit der Begründung das es sich um Vertrags- und Personalangelegenheiten handele abgelehnt. Diese Entscheidung wurde mit einigen Zwischenrufen, unter anderem „Publikum abstimmen lassen“ von der Empore quittiert. Bürgermeister Dr. Christof Bartsch erklärte daraufhin den Besuchern auf der Empore ausführlich die Satzungslage und wies daraufhin das die Entscheidung aufgrund sehr unterschiedlicher Argumente schwer ist. Er versprach im Sinne des Krankenhauses und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Entscheidungsfindung, die sich alle Ratsmitglieder nicht leicht machen würden, zu führen.
Neuer Postbote für Mitteilungen an den Rat?
Unter Tagesordnungspunkt 7 im öffentlichen Teil „Anregungen der Ratsmitglieder“ meldet sich Prof. Dr. Dr. Prange FDP, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus gGmbH und teilt mit, das ihm heute ein Brief übergeben worden sei mit der ausdrücklichen Bitte, diesen hier öffentlich zu verlesen. Dieser Brief komme von Margit Schmaus der Geschäftsführerin des städt. Krankenhauses und sei an ihn gerichtet. Prange liest vor: „Noch in der Probezeit kündige ich hiermit das Arbeitsverhältnis. Bis zum 30. Juni stehe ich noch zur Verfügung. Grüße Ihre Margit Schmaus“. Die Verlesung des Briefes wurde von den anwesenden schweigend zur Kenntnis genommen. Die Frage an den Stadtrat Alexander Prange sei jedoch erlaubt, warum hat er diesen Brief nicht am Anfang der Sitzung, als der Bürgermeister die auf dem Empore anwesenden Kranhausmitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Schwierigkeit in dieser Frage unterrichtete, vorgelesen? Das Personal des Krankenhauses hätte zumindest dann den neuesten Sachstand gehabt.
Neuer Ortsvorsteher für Alme
Für den zum Monatsende ausscheidenden bisherigen Ortsvorsteher von Alme, Wilhelm Harding, wurde durch die CDU Fraktion Frank Patzke als dessen Nachfolger vorgeschlagen. Frank Patzke ist 46 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Kindern. Er ist wohnhaft in Alme. Beruflich ist er als Zusteller bei der Bundespost seit 30 Jahren beschäftigt. Seine Wahl zum neuen Ortsvorsteher ab 01. Juni 2017 erfolgte einstimmig.
Vorgehensweise mit der geogenen Schwermetallbelastung in Brilon
Nach der Bürgerversammlung vom 23. Oktober 2013 über die geogene (naturbedingte) Schwermetallbelastung in Teilen der Stadt Brilon und den im Mai 2014 hierzu geführten Behördenfachgesprächen über die Erstellung einer Bodenbelastungskarte Brilons, ist heute festzuhalten, dass es sich im Wesentlichen um Belastungen aus Altbergbau handelt. Die Untere Bodenschutzbehörde des HSK hat daraufhin ihre Öffentlichkeitsarbeit verstärkt und Pressemitteilungen zu der Thematik herausgegeben und eine Hotline eingerichtet. Weiterhin werden bei jeder Baugenehmigung Handlungsempfehlungen über den Umgang mit schwermetallbelasteten Böden gegeben. Kindergärten wurden wegen starker Exposition (die Summe aller Umgebungseinflüsse die auf ein Lebewesen einwirken) angepasst. Das heißt dass durch Bodenaustausch oder Bodenabdeckung der Kontakt Kind – Boden unterbunden wurde. Ebenso wurden öffentliche Spielplätze untersucht und auf Ausgestaltung und Nutzung kontrolliert. Die bei Kindergärten und Spielplätzen durchgeführten Veränderungen werden jeweils nach zwei Jahren kontrolliert. Aufgrund der extrem variablen räumlichen Verteilung der Schwermetallbelastung ist die Erfassung und Bewertung problematisch.
Probleme bereiten vererzte Störungen da in ihrer Nähe hohe Schwermetallgehalte zu erwarten sind. Gleiches gilt jedoch auch für Karsthohlräume die mit Bleierz gefüllt sein können. Probleme gibt es auch bei der Bewertung, da seit der Festlegung der Prüfwerte sich die zugrunde liegenden Gefahrenschwellen für Blutbleigehalte verschoben haben oder aufgehoben worden sind. Die Summierung aller Umgebungseinflüsse von 240 Tagen zu je zwei Stunden sind für das Kind von heute in Brilon auszuschließen. Die Ableitung eines Beurteilungswertes für Brilon ist daher erforderlich. Die nächsten Schritte sind daher die Vorbereitung zur digitalen Bodenbelastungskarte für den Innenbereich und die Ableitung eines Beurteilungswertes für den Wirkungspfad Boden – Mensch. Zur Erstellung der Bodenbelastungskarte werden etwa 80 Probenahmepunkte in Brilon Stadt, Altenbüren, Thülen und Hoppecke vorrangig auf Grundstücken mit Wohnbebauung geplant. Die Beprobung erfolgt mit kleinen Hülsen zur Probeaufnahme. Derzeit erfolgt die Messnetzplanung um im Anschluss daran die Grundstückseigentümer zu benachrichtigen.
Für die Ableitung des Beurteilungswertes wird das Spielverhalten von Kleinkindern ermittelt im Rahmen einer Feldstudie unter Einbeziehung der Kindertagesstätten. Es erfolgen Bereisungen von Kinderspielflächen. Zur Ermittlung der Bodenaufnahmerate wird die Gartengestaltung ermittelt und gegebenenfalls Literaturstudien durchgeführt. Das Ergebnis dieser Ableitung ist vermutlich im zweiten Quartal 2018 vorhanden. Da zurzeit nicht absehbar ist, ob im Anschluss weitere großflächige Untersuchungen stattfinden werden, kann die Höhe des Beurteilungswertes noch nicht abgeschätzt werden. Daher sind die bisherigen Handlungsempfehlungen weiterhin ein wichtiges Instrument.
Festsetzung des Verdienstausfalls bei der Freiwilligen Feuerwehr strittig
Der Verwaltungsvorschlag einer „Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Brilon“ geriet zu einer Auseinandersetzung des Ratsmitgliedes Loos BBL mit den übrigen Ratsmitgliedern. Nachdem der Bürgermeister den Verwaltungsvorschlag erläutert hatte und die angestrebten mindestens 40 Euro Verdienstausfall für selbstständige als Komfortable Höhe bezeichnete und auf die maximal Höhe von 70 Euro hinwies, erhob Loos Einspruch und beantragte Abstimmung über maximal 20 Euro für diesen Personenkreis. Zur Begründung nannte er die Situation bei Sozialhilfeempfängern, die jeden Cent den sie zusätzlich haben möchten, umfangreich begründen müssen. Dr. Bartsch wies Loos darauf hin, dass er hier Äpfel mit Birnen vergleiche.
Eberhard Fisch CDU lehnt den Vorschlag von Reinhard Loos als realitätsfremd ab. Kein Feuerwehrmann, so seine weiteren Ausführungen macht sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen voll. Fisch betont, dass seine Fraktion den Verwaltungsvorschlag für zutreffend hält. Nach erneuter Wortmeldung lehnt Reinhard Loos weiterhin den Vorschlag ab und verweist im Übrigen auf die Forderungsmöglichkeit durch die selbständigen bei Lehrgängen und ähnlichen Veranstaltungen in der vorgeschlagenen Höhe. Die SPD Fraktion stellt sich daraufhin ebenfalls auf die Linie der CDU. Karin Bange CDU lehnt Loos Vorschlag ab und findet die Diskussion fast schon beschämend. Stefan Kraft, ebenfalls CDU wirft Loos vor: „Sie sind der Großmeister des schiefen Vergleichs“. Reinhard Prange – Die Linke findet die Zahlen ebenfalls in Ordnung und stimmt dem Vorschlag zu. Der Antrag des Ratsherrn Loos über 20 Euro Vergütung wird mit zwei Gegenstimmen abgelehnt. Der Verwaltungsvorschlag wird bei einer Nein Stimme und einer Enthaltung angenommen.
Bildunterschrift: Vereidigung des zum 01.06.2017 neuen Ortsvorstehers von Alme, Frank Patzke, der den langjährigen Ortsvorsteher Wilhelm Harding, der aus Alters- und Gesundheits- gründen das Amt aufgibt, ablöst.
Text + Bild: Peter Kasper
