Brilon-Totallokal: Totengedenken – Einführung ins Amt – Verabschiedung nach 22 Jahren
brilon-totallokal: Zur 34. Sitzung des Rates der Stadt Brilon hatte Bürgermeister Dr. Christof Bartsch in das Bürgerzentrum Kolpinghaus in Brilon für Donnerstag, den 13. Juli 17:30 Uhr eingeladen.Der öffentliche Teil enthielt 21 Tagesordnungspunkte und der nichtöffentliche Teil acht Tagesordnungspunkte. Aus organisatorischen Gründen wurden die Tagesordnungspunkte eins und zwei des nichtöffentlichen Teils zu Sitzungsbeginn behandelt.Es waren dies zu eins: Informationen zum Rechtsverfahren in Sachen „Stadthotel“ und zu zwei: Ergebnisse der Hausärztebefragung für Brilon. Aufgrund dieser Veränderung begann der öffentliche Teil um 18:30 Uhr.
Zu Beginn der Sitzung gedachten die Ratsmitglieder mit einer Schweigeminute und Worten der Würdigung durch den Bürgermeister des kürzlich verstorbenen Ratsmitgliedes Gerhard Wiese SPD. Im Anschluss daran wurde das neue Ratsmitglied Sarnow in sein Amt eingeführt und er sprach vor allen Ratsmitgliedern die Verpflichtung als Ratsmitglied.
Herzblut für die Aufgabe
Nach addiert fast 22- jähriger Ehrenamtstätigkeit als Ortsvorsteher von Alme, verabschiedete der Bürgermeister und der Rat der Stadt das Ratsmitglied Wilhelm Harding aus diesem Ehrenamt. Er sprach ihm seinen Dank,den der Ratsmitglieder und der Verwaltung für die mit viel Herzblut durchgeführte Ehrenamtstätigkeit aus. „Sie waren herausragend Aktiv nicht nur im Reden sondern auch im Handeln. Gerade in der heißen Phase der Unterbringungs- und Versorgungsproblematik mit Flüchtlingen“. Wilhelm Harding bedankte sich vor allem bei der Verwaltung, wobei er differenzierte zwischen der Zeit vor 1999 und danach. Vorher war es die Mehrheitsfraktion und danach die Opposition. Aber, so stellte er fest, in allen Belangen die Alme betrafen war es ihm möglich in guter Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Rat zu wirken. Für seine Ehrenamtstätigkeit erhielt er ein Präsent durch das Stadtoberhaupt und er und sein gleichzeitig anwesender Nachfolger Frank Patzke erhielten für ihre Gattinnen als Würdigung ihres Verständnisses und ihrer Unterstützung einen Blumenstrauß.
Offizielle Vorstellung – Bebauungspläne – Mittel Bereitstellung – Anträge
Die Vorstellung der Geschäftsführerin (der BRILONER ANZEIGER berichtete) der Städtisches Krankenhaus Maria-Hilf Brilon gGmbH Sonja G. Drumm erfolgte nun Offiziell durch den Bürgermeister. Frau Drumm skizzierte kurz ihre Herkunft und bisherige beruflichen Tätigkeiten. Die derzeit aktuellen Aufgabenstellungen sind MVZ weiter thematisieren und Standortweiterentwicklung. Die zur Zeit durchzuführenden Bautätigkeiten werden zu Ende gebracht, um dann mit den Zimmerrenovierungen fortzufahren. Um, wie bereits im Mai anlässlich eines Pressegesprächs erklärt,aktiv am Standort eingebunden zu sein, erfolgt zum ersten August der Umzug von Sehnde nach Brilon.
Der Bebauungsplan „Westlicher Kalvarienberg“ führte zu einigen ablehnenden Feststellungen. Reinhard Loos – BBL sieht vor allem die Bevorzugung von Einzelinteressen. Auf Grund der Tatsache das alle 16 Parzellen auf einer Seite liegen sieht er hohe Erschließungskosten auf die Stadt zu kommen. Da nur zwei Parzellen in städtischem Besitz sind, vermutet er die Bevorteilung von „Amigos“. Reinhard Prange – Die Linke sieht den Plan sehr kritisch, da nur gut betuchte dort kaufen können. „Ich werde den Plan ablehnen“.
Reinhold Huxoll – Beigeordneter teilt auf Nachfrage mit, das der Bebauungsplan hier Gebäude mit eingeschossiger Bauweise und maximal drei Wohneinheiten je Gebäude vorsieht. Die anschließende Abstimmung ergab eine Mehrheit bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Freude wird bei den Einwohnern von Wülfte aufkommen, da die außerplanmäßige Mitteilbereitstellung für den Restausbau der Straße „Am Kapellenstein“ für Planung mit 16 Tausend Euro und Ausbau im Jahr 2018 in Höhe von 169 Tausend Euro einstimmig erfolgte.
Die Regelung der Ladenöffnungszeiten im Rahmen der Kurorteregelung , welche 23 Sonntage ermöglicht, ist mit vier geöffneten Sonntagen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen worden.
Der Antrag der DRK Brilon KiTa gGmbH Freiladestraße auf Übernahme des neun prozentigen Trägeranteils für weitere zwei Gruppen, sowie des Verwaltungskostenzuschusses in Höhe von 2,5 Prozent wurde von Reinhard Loos BBL vehement abgelehnt.Die 2,5 Prozent Verwaltungskostenzuschuss beziehen sich auf die Kindpauschalen, welche in diesem Falle mit 23.308,95 Euro/Jahr zu Buche schlagen. Er wirft der Einrichtung vor, bewusst öffentliche Kassen zu belasten, da sie keine Anträge auf Zuschüsse während der Entstehungsphase gestellt haben. Im übrigen fordert er eine Gleichbehandlung mit den anderen Trägern. Wolfgang Diekmann CDU widerspricht Loos entschieden und stellt fest, das diese zum ersten August zur Verfügung stehenden 95 Kita-Plätze vielen jungen Familien zu gute kommen. Hubertus Weber SPD stimmt dem zu und fordert die Ratsmitglieder auf, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Der Beschlussvorschlag bejaht den neun prozentigen Trägeranteil und lehnt den Verwaltungskostenzuschuss ab. Der Beschlussvorschlag wurde mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Unter Tagesordnungspunkt 19.2 ergaben sich die ausgiebigsten Debatten über das für und wider.
Beantragt worden war im Mai durch die CDU Fraktion eine Veränderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse. Antragsinhalt war, die bisherige Regelung die Ratssitzungen teilweise bis 23:00 dauern ließ, dahingehend zu verändern das Redezeiten von maximal fünf Minuten pro Beitrag und Ratsmitglied und pro Tagesordnungspunkt maximal zweimaliges Rederecht zu gewähren, so wie die Anträge an die Verwaltung fünf Tage vor der jeweiligen Sitzung zu stellen. Die bisherige Regelung sah 15 Minuten und drei Beiträge maximal vor und für die Anträge keine Befristung.
Christiana Kretzschmar – BBL plädiert für mehr als zwei Meldungen je Tagesordnungspunkt da die kleinen Parteien teilweise nur durch eine Person vertreten sind. „Wir sind entsetzt über diesen Antrag“. Reinhard Loos, ebenfalls BBL, stellt fest das Rederecht einzuschränken ist rechtlich nicht haltbar. Er kündigte an, das die BBL vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen werde. Wolfgang Kleineberg plädiert dafür es mit zwei Beiträgen, jedoch ohne Redezeit Beschränkung zu probieren. Reinhard Prange – Die Linke bemühte das Menschenrecht als kostbarstes Recht, deren wichtigster Maßstab die Redefreiheit sei. Dieser Antrag richtet sich allein gegen ein Mitglied des Rates (Loos). Wenn hier Änderungen vorgenommen werden, ist das Menschenrecht verletzt. Sein Namenskollege Prof. Dr. Dr. Prange – FDP forderte die Ratsmitglieder auf sich mit größerem Respekt in den Debatten zu begegnen und sieht keine Notwendigkeit die Geschäftsordnung zu verändern. Karin Bange – CDU wies daraufhin, das die angestrebte Regelung nicht neu ist und bereits in mehreren Kommunen praktiziert wird.Vor einem Oberverwaltungsgericht ist eine vergleichbare Regelung bestätigt worden. Wir haben jetzt als Rat die Arbeitsfähigkeit des Rates und der Verwaltung verlassen, wir müssen uns auf beiden Ebenen entschlacken. Eberhard Fisch – CDU stellt fest das einige wenige Ratsmitglieder zur Unproduktivität neigen. Die BBL legt es geradezu darauf an die übrigen Ratsmitglieder zu ärgern. Gerade die Verwaltung wird unverhältnismäßig angegriffen. Loos strapaziert alle Seiten.
Mit Mehrheit wurde der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Bild: Nach fast 22 Jahren als Ortsvorsteher von Alme verabschiedet Bürgermeister Dr. Christof Bartsch Wilhelm Harding aus seinem Amt. Präsent für ihn und Blumenstrauß für die Gattin als Dank für die Unterstützung und das Verständnis während der langen Zeit.
Von Links: Frank Patzke, Nachfolger im Amt, Wilhelm Harding, Bürgermeister Dr. Christof Bartsch.
Quelle: Text + Bild, Peter Kasper
