Patrick Sensburg, CDU, auf heimischer Wahlkampftour

Brilon-Totallokal: Bundestagsabgeordneter Patrick Sensburg, CDU, auf heimischer Wahlkampftour – seine Zukunftspläne für den Hochsauerlandkreis

brilon-totallokal: Entspannt, guter Stimmung und gut vorbereitet präsentierte sich der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg auf dem Kahlen Asten am vergangenen Freitag der Presse. Er zog eine Bilanz seines Abgeordnetenschaffens der letzten vier Jahre und gab Einblicke, welche Themen er nach einem Wahlerfolg künftig bearbeiten wolle.

In den vergangenen vier Jahren der Bundespolitik hätte vor allem die Flüchtlingskrise in Syrien im Blickpunkt gestanden. Denn diese hätte Auswirkungen auf viele Bereiche der Politik gehabt, auf die Innenpolitik und die Innere Sicherheit etwa. Auch hätte sie Veränderungen in der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik angestoßen. Wenn immer mehr Menschen aufgrund von Krieg oder wegen schlechter Lebensbedingungen ihre Heimat verlassen würden, müssten sich auch die Leitlinien der bundesdeutschen Politik verändern: „Migration“ sei ein wesentliches Thema der zukünftigen Politik, erläuterte Sensburg. „In den Ländern Afrikas zwischen dem Senegal und Äthiopien kriselt es. Und diese Länder werden zukünftig nicht damit zufrieden sein, dass es bei ihnen so bleibt wie es ist und wir hier im Wohlstand leben. Da müsse eine andere Wirtschaftspolitik zusammen mit einer veränderten Entwicklungspolitik greifen“. Es gelte in diesen Ländern die politischen Bedingungen für eine demokratische Entwicklung zu befördern und wirtschaftspolitisch diese Länder so zu entwickeln, dass eine das Land tragende Mittelschicht entstehen könne. So die einleitenden Worte des Bundestagsabgeordneten. Denn sonst würden in den nächsten Jahren immer mehr junge Menschen ihre Heimat verlassen und gen Norden wandern. Dies hätte dann auch Einfluss auf unsere Lebenssituation und politische Situation hier in Deutschland.

Sensburg gab dann auch Einblicke in das vollgepackte Programm eines Bundestagsabgeordneten. Wochenweise pendelt er zwischen Berlin und Brilon hin und her. In Berlin hatte er im Rechts- und Innenausschuss gearbeitet, er leitete insgesamt 135 Sitzungen im NSA Untersuchungsausschuss in Berlin, als Jurist war er auch für die Leitung der Sitzungen zum Europarecht zuständig. Darüber hinaus führte er 80 Besuchergruppen, das sind rund 2500 Menschen aus dem Hochsauerland, durch den Bundestag. Im Wahlkreis des Hochsauerlandes besuchte er vor Ort rund 100 Firmen in allen Städten und Gemeinden.

Zu seiner Arbeit in der Bundeshauptstadt für den HSK gehörten unter anderem die Bereitstellung von Geldern für den Denkmalschutz des Klosters in Bredelar und auch von rund 60.000 € für die Restaurierung der Unterkirche in Hallenberg. Er kümmerte sich um finanzielle Mittel (9 Millionen €) für den Ausbau der Breitbandnetze, denn „schnelles Internet“ sei auch für hier ansässige Firmen wichtig. Sensburg unterstützte auch die Bereitstellung von Geldern für das Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Südwestfalen sowie von 1,5 Millionen Euro für das Projekt „Landaufschwung“, einem finanziellen Förderprogramm des Bundes für die ländliche Region. „Wir brauchen weiter Geld aus solchen Töpfen“, sagte Sensburg.

Welche Zukunftspläne hat Sensburg nun für den Hochsauerlandkreis, woran will er bei einem Wahlsieg der CDU arbeiten?

Im Bereich der Wirtschaft sieht er die Vollbeschäftigung als Ziel an, die bis zum Jahr 2025 angestrebt werden soll. Das schnelle Internet müsse im HSK ausgebaut werden, denn das sei nicht nur für Firmen im IT-Bereich wichtig, sondern auch in den klassisch produzierenden Wirtschaftsunternehmen. „Das Netz hätte hier manchmal nicht einmal die Geschwindigkeit, um technische Zeichnungen hochzuladen.“ Sensburg will mehr „digitale Firmen“ im Sauerland ansiedeln. Hierbei sollten die Unternehmer aktiv werden, die Politik solle nur die politischen Rahmenbedingungen dafür planen. Jedem Arbeitnehmer müsse der Mindestlohn gezahlt werden; dies sei politisch kein Streitpunkt mehr. Die Einhaltung des Mindestlohnes müsse gegebenenfalls auch kontrolliert werden.

Für den Wirtschaftsstandort Südwestfalen sei es zukünftig wichtig, mehr Fachkräfte ins Land zu holen. Hier müssten „Imagekampagnen“ gestartet werden, denn viele Menschen außerhalb der Region würden die breit gefächerte mittelständische Industrielandschaft nicht kennen. In vielen Köpfen junger Menschen bestünde das Bild: „Hier ist nur Landwirtschaft und Tourismus“, so Sensburg, das müsse verändert werden. Im Bereich Gesundheit müsse die Grund- und Regelversorgung an den bestehenden Krankenhäusern erhalten bleiben, darüber hinaus müssten Spezialleistungen von Krankenhäusern im Verbund angeboten werden. Sensburg spricht sich dafür aus, dass in einer großflächigen ländlichen Region existierende Krankenhäuser bestehen bleiben sollen. Dieser politische Ansatz sei aber noch nicht die Politik des Bundes. Auch müssten die Apotheken vor Ort beibehalten bleiben, dazu sei es aber notwendig, dass verschreibungspflichtige Medikamente nur von den Apotheken verkauft werden dürften. Junge Ärzte sollten mit finanziellen Zuschüssen aufs Land geholt werden und dann auch verpflichtet werden, mehrere Jahre hier zu arbeiten.

Im Bereich der öffentlichen Sicherheit soll es Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen geben, gerade ältere Menschen hätten hier Bedürfnisse, sich sicherer zu fühlen.

Sensburg spricht sich für eine Fortführung der „Regionale“ aus: mit dem europäisch geförderten LEADER-Programm seien gute Projekte auf den Weg gebracht worden. Zum Thema Familie sagte Sensburg, dass er das Kindergeld um 25 Euro pro Monat erhöhen wolle. Darüber hinaus sollten Familien Baukindergeld erhalten, das ihnen den Kauf einer Immobilie erleichtere. Im Bereich des Verkehrs will sich Sensburg für den zügigen Baubeginn der neuen B7 einsetzen, eine Teilstrecke der A46 bis Nuttlar soll in rund zwei Jahren eröffnet werden. Auch E-cars sollen im Sauerland fahren können, Sensburg will dafür mehr E-Tankstellen im HSK. Das alte Schienennetz soll saniert, so zum Beispiel die „Obere Ruhrtalbahn“ zweigleisig erneuert werden. Sensburg will sich stark machen für den ländlichen Raum, dieser solle in der Lebensqualität, in der Nahversorgung, bei der Bildung und bei den Arbeitsmöglichkeiten von den Städten nicht abgehängt werden. Ein wesentlicher Punkt sei hierbei der Ausbau des „schnellen Internets.“

Quelle: Christine Aumüller

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