Brilon-Totallokal: Gut gemeint ist nicht gut gemacht
brilon-totallokal: (ots) – Die bundesweit in Kommunen eingesetzte Software der Bundestagwahl ist unsicher, haben Journalisten von ZEIT ONLINE gemeinsam mit Fachleuten vom Chaos Computer Club herausgefunden und in einem Beitrag dokumentiert [1]. Der Bundeswahlleiter und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind zwar alarmiert, aber leider viel zu spät. In der heutigen Heise-Show wird um 12 Uhr mit dem Sprecher des CCC, Linus Neumann öffentlich darüber diskutiert, ob das Wahlergebnis sicher sein werde [2].
Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen
Gehandelt wird später, denn die verantwortlichen politischen Stellen sind der Meinung, die Digitalisierung komme ja erst in 10 bis 20 Jahren. Ein grundsätzliches Problem.
Sebastian Alscher, Sprecher für Finanzen und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland dazu: „Wieder zeigt sich: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Wahlen sind das Lebensblut der demokratischen Legitimation. Die Fahrlässigkeit im Umgang mit ihrer Umsetzung ist höchst alarmierend und unbegreiflich. Dass Wahlsoftware am Wahlabend die Prozesse erleichtert ist legitim, sollte aber niemals dermaßen ungeprüft und als alleiniges Mittel in Einsatz genommen werden. Besonders ärgerlich ist hier, dass die Piratenpartei schon vor zwei Legislaturperioden darum gekämpft und sogar geklagt hat, um die gebotene Sorgfalt walten zu lassen. Hier muß man von Vorsatz reden, das kann man nicht als Blauäugigkeit abtun, es ist schlichtweg ignorant und gefährlich! Es zeigt, wieviel Nachholbedarf im Verständnis der Digitalisierung noch besteht.“
Vertrauen in die Demokratie würde erschüttert
Die Analyse des CCC [3] listet in ihrem Fazit eine Vielzahl von politischen Forderungen auf, die zeigen, dass das System in der jetzigen Form nicht bestehen bleiben kann und grundlegend verbessert werden muss. Der gesamte Zustand zeigt auf, warum die von der Piratenpartei vor zwei Jahren geforderte Offenlegung des Source-Codes der Software so wichtig gewesen wäre. Eine Software wird nicht durch ein Verheimlichen des Programmcodes sicher, sondern u.a. durch die Verwendung geeigneter Verschlüsselungstechnologien. Ein Zitat auf Seite 4 des Berichts schlussfolgert: „Eine Manipulation würde demnach mit großer Wahrscheinlichkeit auffallen, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und die Integrität des Wahlvorganges jedoch mitunter schwer erschüttern.“
Jede Software ist potentiell anfällig
„Ebenso überraschend ist die berichtete Reaktion des Landeswahlleiters, lediglich sämtliche mit der Software „PC-Wahl“ übertragenen Ergebnisse zu überprüfen. Denn die Analyse zeigt, dass potentiell jede Wahlsoftware manipulationsanfällig sein könnte, nicht nur diese eine. Die Verwendung einer symmetrischen Verschlüsselung allein sollte bereits Grund genug sein, das aktuelle Konzept kritisch zu hinterfragen. Hier scheint man sich möglicherweise des wirklichen Ausmaßes des Risikos nicht bewusst zu sein“, so Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalisierung und Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich darüberhinaus in ihrem Wahlprogramm [4] für die Abschaffung des sogenannten „Hackerparagraphen“ § 202c StGB ein, damit solche Aufdeckungen straffrei bleiben. Der Hackerparagraf sorgt für erhebliche Rechtsunsicherheit und öffnet Tür und Tor für willkürliche Verfolgung von im IT-Sicherheitsbereich tätigen Personen.
Quellen: [1] DIE ZEIT: Die Bundestagswahl kann manipuliert werden, http://ots.de/d57iZ [2] #heiseshow, live ab 12 Uhr: Bundestagswahl für Hacker offen? - Wie sicher ist das Ergebnis?, http://ots.de/6IUgY [3] Analyse einer Wahlsoftware, www.ccc.de/system/uploads/230/original/PC-Wahl_Bericht_CCC.pdf [4] Wahlprogramm zur Bundestagswahl: 5.4.3 Abschaffung des "Hackerparagraphen" § 202c StGB, http://ots.de/jWVT5
Für den Hintergrund: Wissenswertes über die Piratenpartei
2006 gründeten Aktivisten und Idealisten die Piratenpartei Deutschland, um für bürgerfreundliche Politik zu kämpfen. PIRATEN wollen die Chancen der Digitalisierung richtig nutzen, dabei für die Allgemeinheit viel Geld sparen und es dem Staat ermöglichen, alle Bürgerinnen und Bürger bestmöglich in ihrem Leben zu unterstützen. Davon profitieren mittel- und langfristig ebenso Unternehmen. Das Wahlkampfmotto der Partei lautet: „PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland!“
Politik nervt. Darum sind PIRATEN in der Politik
Piraten setzen sich ein für: Digitalisierung zum Wohle der Bürger, Schutz von Privatsphäre und Daten, offene Standards für besseren Wettbewerb und höhere Qualität, Informationsfreiheit für einfachere Forschung und mehr Innovationen, flächendeckendes Breitband, autonomes Fahren, Elektromobilität, ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben, Menschenrechte, Frieden, gesellschaftliche Teilhabe, nachhaltige Energiepolitik, eine Reform des Urheberrechts, Gleichberechtigung, LGBT-Rechte, Ehe für alle, Umweltschutz für eine lebenswerte Welt, kostenlose Bildung, Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen, fahrscheinfreier ÖPNV, Mitbestimmung durch alle Bürger, Willkommenskultur und die Schulung, Qualifizierung und schnelle Eingliederung von Geflüchteten und Migranten in den Arbeitsmarkt.
PIRATEN kämpfen gegen Überwachung, Bevormundung, Zensur, Vermischung von Staat und Religion, alte Rollenklischees, Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegsgebiete, Monopolisten, Lobbyisten, Rassismus, geheime Verträge und Absprachen zwischen Staaten und Unternehmen, ausufernde Leiharbeit, Hartz-4 Sanktionen und Atomkraft. Das Bundestagswahlprogramm 2017 [2] liefert viele neue und innovatione Konzepte für ein freieres, sozialeres, schöneres und besseres Leben im Deutschland der Zukunft – dem Neuland der Piraten.
Quelle: Pascal Hesse, Bundespressesprecher, Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
