Brilon-Totallokal: Schulkinder in Messinghausen haben Angst an der Hauptstraße auf den Schulbus zu warten
brilon-totallokal: Zur 35. Sitzung des Rates der Stadt Brilon hatte Bürgermeister Dr. Christof Bartsch in das Bürgerzentrum Kolpinghaus am 14. September eingeladen. Der öffentliche Teil enthielt 12 Tagesordnungspunkte und der nicht öffentliche Teil 5 Tagesordnungspunkte.
Dank für Sechsmonatige Unterstützung
Im Rahmen der Unterzeichnung der Freundschaftsurkunde zwischen den Städten Brilon und Herbolzheim hielt der Bürgermeister der Stadt Herbolzheim, Ernst Schilling eine Rede vor dem Rat der Stadt Brilon. Er bedankte sich ausdrücklich für die Sechsmonatige personelle Unterstützung im Rahmen der Aufarbeitung der Schäden durch den Orkan „Lothar“ der am zweiten Weihnachtstag 1999 Herbolzheim heimsuchte. Durch die Unterstützung der Briloner Forst- und Waldfacharbeiter konnte die Aufarbeitung des Schadens zügig in die Tat umgesetzt werden. Der Gesamtschaden der durch den Orkan angerichtet worden ist, wird die Gemeinde noch über Jahrzehnte durch Mindereinnahmen aus der Waldwirtschaft belasten. Dank der Verbindung mit Brilon, so Ernst Schilling in seinen weiteren Ausführungen, ist die Holzverarbeitung in der Forstwirtschaft verbessert worden. Die Stadt Herbolzheim ist auch Dank Christian Funke, (aus Scharfenberg stammend, der im Rahmen der Hilfe aus Brilon seine dauerhafte Bleibe in Herbolzheim gefunden hat) der nun als Förster die Forstverwaltung in Herbolzheim leitet, aus der staatlichen Waldbewirtschaftung ausgestiegen und führt jetzt ebenfalls eine Eigenbewirtschaftung seines Waldes durch. Ein besonderer Dank ging posthum an Dr. Hermann Lohbeck, den er mehr als Botschafter der Stadt Brilon bezeichnete und der uneigennützig tätig war. Ernst Schilling sprach an den Rat der Stadt Brilon eine Einladung aus nach Herbolzheim zu kommen. Er sieht in Wechselseitigen Besuchen der Räte die Chance den Freundschaftsvertrag zu vertiefen und dauerhaft zu etablieren. Seine Ansprache endete mit der Feststellung: „Freundschaften kann man nicht delegieren, sie müssen aus dem Herzen kommen“.
Bebauungspläne – Zuschüsse an Bäder – Anträge
Die vierte ordentliche Änderung des Bebauungsplanes „Kalvarienberg-Ackerstraße-Am Hollemann“, die eine einseitige Bebauung im Bereich Verlängerung der Ackerstraße ermöglicht, führte zu einer kurzen Diskussion. Das Ratsmitglied Loos bemängelt diese Änderung dahingehend, wie bereits in der vorherigen Ratssitzung geäußert, das hier wertvoller Raum im Bereich der Stadtnahen Erholung zugunsten einiger weniger Baugrundstücke geopfert wird. Er verwies auf Bauflächen im Bereich „Unter der Tonne“ als mögliche Ausweichflächen. Die Abstimmung erfolgte bei einer Enthaltung mit Annahme der Beschlussvorlage.
Eine weitere Bebauungsplan Änderung war notwendig im Bereich „Erweiterung Krankenhaus“. Begründung für diese Planänderung: Der Caritasverband Brilon e. V. sucht seit ca. vier Jahren ein geeignetes Grundstück für den Ersatz bzw. Neubau des „Dechant-Ernst-Hauses“ an der Gartenstraße 34 (Käfer). Nun beabsichtigt der Caritasverband das dringend benötigte Wohnheim auf dem Grundstück Ecke „Am Hellenteich“ / „Am Schönschede“ (gegenüber der Rettungswache) zu errichten. Der Erwerb der Grundstücksfläche ist gesichert. Es soll ein Ersatzneubau für 24 Menschen mit geistigen und Schwerstmehrfachbehinderungen errichtet werden mit einer Nutzfläche von 1.200 m².
Die verbleibende Grundstücksfläche soll als Ziergarten angelegt werden. Die LWL-Behindertenhilfe Westfalen-Lippe hat ihre Zustimmung gegeben. Ausschlaggebend hierfür war die optimale Anbindung an den Nahverkehr, die ärztliche Versorgung (Krankenhaus) sowie die im Krankenhaus vorhandene Infrastruktur wie Friseur, Kiosk, Café und Geldautomat. Ratsmitglied Loos sah in einem Schreiben der Verwaltung zu dieser Planänderung die skizzierte und angedachte fernere Parkhauserstellung in Krankenhaus Nähe als bereits festgestellte Planung. Bürgermeister Bartsch verneinte dieses und wies explizit darauf hin: „Es gibt keine Konkreten Pläne zum Bau eines Parkhauses, sehr wohl ist jedoch die B-Planänderung auch in Hinblick auf ein später zu errichtendes Parkhaus in diesem Bereich beachtet worden. Es gibt keine Beeinträchtigung durch das neue, geplante Gebäude der Caritas e. V. Die Beschlussvorlage wurde Einstimmig mit ja verabschiedet.
Die nächste Beschlussvorlage befasste sich mit der Verschmelzung der RLG-Verkehrsdienst GmbH auf die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG). Die in drei Bereiche aufgeteilte Beschlussvorlage wurde in den Bereichen jeweils mehrheitlich angenommen und verabschiedet.Zu diesem Punkt hatte Ratsmitglied Loos sieben Fragen an den Berichterstatter Dr. Christof Bartsch gestellt, die zum Teil direkt bzw. später schriftlich zu beantworten sind.
Einstimmig wurde die Beschlussvorlage über die „Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der RLG Ruhr-Lippe GmbH angenommen.
Unter Tagesordnungspunkt sieben wurden die Zuschüsse für den Betrieb von Bädern in Trägerschaft Dritter ab dem Haushaltsjahr 2018 nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig verabschiedet. Danach erhalten die Bäder in freier Trägerschaft für weitere fünf Jahre den bisherigen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von insgesamt 143.500 Euro (2018 bis einschließlich 2022). Die Abstimmung erfolgte einstimmig. Die Fördervereine in Hoppecke und Madfeld erhalten somit jährlich 51.735 Euro abzüglich der darin enthaltenen sieben Prozent Mehrwertsteuer. Der Auszahlbetrag beträgt somit rund 48.450 Euro. Der Betreiberverein des Freibades Alme erhält einen jährlichen Sockelbetrag von 35.000 Euro sowie nach Vorlage des Jahresabschlusses einen ergänzenden Betrag von 5.000 Euro in Summe somit 40.000 Euro.
Die bisher an die Kindertageseinrichtungen AWO Lummerland, Caritas St. Andreas und DRK Kindergarten Thülen gezahlten jährlichen Verwaltungskostenzuschüsse werden ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 um 0,5 Prozent gesenkt. Dieser Abschmelzungsprozess wird in den nächsten fünf fortgeführt bis ein Gleichstand mit den anderen Trägern die keinen Verwaltungskostenzuschuss erhalten haben erreicht ist. Das Kinderland am Kurpark, die Villa Rappelkiste, der Kindergarten Bontkirchen (jeweils Elternvereine) sowie die kirchlichen Träger erhalten keinen Verwaltungskostenzuschuss. Der bisher gezahlte Verwaltungskostenzuschuss in Höhe von insgesamt 35.523,61 Euro verringert sich dadurch um 7.104,72 Euro.
Einstimmig beschlossen wurde die Bestellung von Frau Annette Loos als stellvertretende sachkundige Bürgerin in den Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Senioren. Die Herren Ingo Böge und Günther Schmidt wurden als stellvertretende sachkundige Bürger in den Strukturausschuss bestellt. Als stellvertretende sachkundige Bürgerin in den Schul- und Sportausschuss wurde Frau Silke Nieder bestellt.
Drei Anträge der Fraktion der Briloner Bürger-Liste lagen dem Rat vor. Im ersten wird ein „Sachstandsbericht der Stadtwerke Brilon (SWB) über den Fortgang des Baus der Windenergieanlagen, an denen die SWB direkt oder indirekt beteiligt sind oder demnächst eine Beteiligung beabsichtigen“. Hierzu bestätigt der Bürgermeister die Kenntnisnahme. Dem widerspricht Ratsherr Loos und fordert die Hinzuziehung des Leiters der SWB. Hierzu verweist der Bürgermeister auf die notwendige Information des Vorstandes einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) hin.Abschließend teilt Dr. Bartsch hierzu Herrn Loos mit, das dieser Punkt auf die Tagesordnung der Verwaltungsratssitzung der AÖR am 19. September gesetzt werden soll. Der zweite Antrag lautet: „Stellungnahme des Bürgermeisters der Stadt Brilon zum Brief einiger Anlieger der Ackerstraße. Dieser Antrag korrespondiert in vielen Punkten mit dem vorher behandelten Tagesordnungspunkt drei – Bebauungsplan „Kalvarienberg“. Hierzu gab Gernot Oswald seitens der Stadtplanung umfassend Auskunft. Der dritte Antrag beinhaltet die „Beschaffung einer induktiven Höranlage“ (dieses ist eine technische Einrichtung die es einem Hörgeräteträger bzw. einem nicht Hörgeräteträger mithilfe eines Induktionsempfängers ermöglicht störungsfrei Audiosignale in Veranstaltungsräumen über das Hörgerät zu empfangen.) Dieser Antrag wurde zur Kenntnis genommen.
Unter dem Punkt „Anregungen der Ratsmitglieder“ wies Ratsfrau Hildegard Hillebrand (CDU) aus Messinghausen darauf hin, das zur Zeit auf Grund der geänderten Verkehrsführung durch Straßen NRW im Zuge der Baumaßnahmen B 7 eine erhöhte Gefährdung der Schulkinder im Bereich der Hauptstraße besteht. Hier haben die Schulkinder richtig gehend Angst auf den Schulbus auf der jeweils zutreffend Straßenseite zu warten, da hier die Platzverhältnisse teilweise mehr als unzureichend sind.Sie bittet das Straßen NRW und das Busunternehmen nach entsprechenden Möglichkeiten der Gefahrenverminderung gemeinsam handeln.
Quelle Text + Bild: Peter Kasper
