Brilon-Totallokal: Mehr als 500.000 € Überschuss – BBL verweigert Zustimmung
brilon-totallokal: (pk) Zur 38ten Sitzung des Rates der Stadt Brilon hatte Bürgermeister Dr. Christof Bartsch für Freitag den achten Dezember 16:00 Uhr in das Bürgerzentrum Kolpinghaus Brilon geladen. Auch zur letzten Ratssitzung des Jahres 2017 war eine Umfangreiche Tagesordnung aufgestellt. Sie umfasste 16 Tagesordnungspunkte, inklusive der Unterpunkte zu Punkt 6, im öffentlichen und drei Tagesordnungspunkte im nicht öffentlichen Teil. Die Sitzung war mit Blick auf die um19:30 geplante Weihnachtsfeier im Bürgersaal des Rathauses, zu der neben den Ratsmitgliedern auch die Ortsvorsteher und Heimatpfleger der 16 Dörfer eingeladen waren, vorgezogen worden. Der Wunsch des Bürgermeisters diesen Zeitplan einzuhalten, erwies sich Schlussendlich als ein frommer Wunsch.
Jugendparlament – Jahresabschluss
Philipp Zwingelberg berichtete über die Aktivitäten des Jugendparlamentes im Jahre 2017. Besonders hervor hob er in seinem Jahresbericht diverse Veranstaltungen des Jugendparlamentes. Vor allem während der beiden Wahlkampfzeiten gelang es ihnen Podiumsdiskussionen, unter anderem im Pfarrzentrum mit ca. 50 Interessierten. Herausragend war auch ein Fußballturnier gemeinsam mit dem ADH. Dieses sind so Zwingelberg, kleine Zeichen für Freundschaft und Integration. Auch in diesem Jahr beteiligte sich das Jugendparlament an der Aktion Stolpersteine und zwar in der König- und der Strackestrasse. Für 2018 sind weitere Aktionen und Veranstaltungen geplant.
Zum Tagesordnungspunkt drei, Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Brilon zum 31.12.2016 bemängelte Reinhard Loos den kurzen Bearbeitungszeitraum. Selbstständige können an den Beratungen kaum teilnehmen. Wie dringend der erhöhte Zeitaufwand für die Beratung sei machte er an dem Kostenanstieg für geplante Baumaßnahmen in Höhe von 750.000 Euro an der Heinrich-Lübke-Schule deutlich, der erheblich überstiegen wurde. Der Bürgermeister wies ihn darauf hin, dass der Rechnungsprüfungsausschuss keine weiteren Einwendungen gegen den Haushaltsplan hatte. Über die Prüfung der Gesamtabschlüsse der Jahre 2010 bis 2012 berichtete der Leiter des Prüfungsausschusses. Der Rat stimmte dem Tagesordnungspunkt mehrheitlich zu. Ebenso erfolgte mehrheitliche Zustimmung zu dem Jahresabschluss des Bauhofes für das Jahr 2016. Der Beschlussvorschlag für den Jahresabschluss 2016 wurde gegen eine nein Stimme angenommen. Der Zuführung des Jahresüberschusses in Höhe von 4.328.187,08 Euro in die Ausgleichsrücklage wurde bei einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt. Dem Bürgermeister wurde bei einer nein Stimme Entlastung erteilt.
Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2018
Der Haushaltsplanentwurf wurde am fünften Oktober eingebracht und anschließend in den Ausschüssen beraten. Die Änderungsvorlage hierzu wurde am 13. November verteilt. Sie beinhaltete unter anderem die Änderung der Krankenhaus Umlage, die Kreis- und Jugendumlage, Gebührenminderung des Winterdienstes. Hierdurch ergibt sich ein Überschuss von 510.000 Euro. Im Anschluss hielten die Fraktionen ihre Haushaltsreden.
Für die CDU-Fraktion sprach Eberhard Fisch.
In seine Haushaltsrede hat er nicht mehr als 28 Anträge gepackt. Einer seiner Hauptpunkte war die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen. Insbesondere wies er auf die Teilabwanderung der Firma „Briloner Leuchten“ nach Meschede-Enste hin. Noch eine „Causa Briloner Leuchten“ können wir uns nicht leisten. Von daher ist es dringend geboten mit der Bezirksregierung Arnsberg Kontakt aufzunehmen um Gewerbeflächen im Vorgriff bereithalten zu können.
Bezugnehmend auf die geradezu sprudelnden Gewerbe- und Gemeindesteuer Einnahmen,
Zuwachs um 22,9 Prozent, sprach er Dank und Respekt an die Unternehmen, die BWT und den städt. Bauhof im Namen der Fraktion aus. Die Folge dieser erfreulichen Steigerung ist aber auch die, das in den nächsten Jahren keine Zuweisungen an die Stadt Brilon erfolgen werden. Er sagte zu, dass die CDU-Fraktion allen Investitionsmaßnahmen im Jahre 2018 zustimmen werde. Er forderte jetzt schon für 2019 290.000 Euro für den Radwegebau bzw. deren Planung und Durchführung zu gegebener Zeit bereit zu halten. Zu dem Antragspunkt 12 der CDU-Fraktion, Initiative zur B 7n stellte er fest das die Rede von Fortschritten zur B 7n nicht zutrifft. Es handelt sich eher um Rückschritte. Die Planung des Landes hinkt deutlich hinter her. Dadurch vergrößert sich die Gefahr keine Bundesmittel für den wichtigen Ausbau dieser Strecke beantragen und abrufen zu können. Um in diesem wichtigen Punkt Klarheit zu bekommen solle die Stadt Gespräche mit Straßen NRW führen und Fachleute von dort zur Ratssitzung einladen. Für die 560 Km Wirtschaftswegenetz soll der Ansatz um 100.000 Euro auf 350.000 Euro erhöht werden. Zum Sachstand des Ausbaus des Radwegenetzes solle in einer der nächsten Ratssitzungen Auskunft gegeben werden. Ein wichtiger Punkt für die CDU-Fraktion ist die Planungspriorität für MINT-Räume (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) am Gymnasium. Sozial- und Umkleideräume der Löschgruppe Nehden sollen nicht erst 2019 sondern schon 2018 realisiert werden. Einwand des Ratsherrn Loos: Welche Einsatzhäufigkeit hat die Löschgruppe Nehden eigentlich? Hinweis des Bürgermeisters: Es geht bei der Freiwilligen Feuerwehr nicht allein um Lösch- und Rettungseinsätze. Ohne die Feuerwehren läge im sozialen Bereich in der Stadt und ihren Dörfern vieles im Argen.
Wolfgang Kleineberg sprach für die SPD-Fraktion.
Er stellte zuerst fest dass seine Fraktion in vielen Punkten mit der CDU-Fraktion übereinstimme. In ebenfalls vielen Bereichen sieht er Doppellungen mit der CDU. Aus diesen Gründen müsse er nicht alles noch einmal Vortragen. Er betonte dass dieser Haushalt seit 1994 der erste wieder ausgeglichene Haushalt seit 23 Jahren ist. Er sogar im erstem Entwurf einen Überschuss von knapp 800.000 Euro ausweist. Er rechtzeitig vorliegt und in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Eine Genehmigung durch übergeordnete Instanzen entfällt, wir müssen diesen Haushalt nur anzeigen. Der Haushaltsentwurf ist gut weil wir keine Rücklagen in Anspruch nehmen müssen. Wir leben nicht auf Kosten der Substanz wie das in den vergangenen Jahren häufig notwendig war. Es ist ein investitionsstarker Haushalt. Wir erhalten Werte wie Schulen, Sporthallen, Straßen, Kanal und Infrastruktur insgesamt. Wir investieren in Zukunftstechnologien wie Breitband und Glasfaser. Einen Seitenhieb an die FDP-Fraktion konnte er und sein Fraktionskollege Hubertus Weber sich jedoch nicht verkneifen.
Sie wiesen auf die sehr kurzfristige Einreichung von Anträgen, ohne Deckungsvorschläge zu dieser Sitzung hin und verurteilten diese als eher den Anschein von Populismus und Effekthascherei, hin. Auch Kleineberg wies auf die sprudelnden Steuereinnahmen hin und fragte im Gegenzug „was hat der Bürger davon?“ Er hat stabile Steuern – nach Aussage des Kämmerers für die nächsten Jahre. Darüber hinaus freiwillige Leistungen der Stadt in Höhe von 280.000 Zuschüsse an Sportvereine, Heimatverein, Dorfkultur, ADH. 1.000.000 Euro für Bäder, Kindergärten in feier Trägerschaft, Besucherring, Tierheim mit vertraglicher Bindung der Stadt. 3.700.000 Euro für freiwillig von der Stadt unterhaltene Einrichtungen . Zum Beispiel Hallen- und Freibad, VHS, Theater, Konzerte, Wirtschaftswege und andere. Über die Wirtschaftswege, so Wolfgang Kleineberg, müssen wir jedoch im Rat noch einmal Reden, da die Gesamtstrecke eindeutig zu hoch sei.Mit Blick auf die Kreisumlage fordert er größere Eigenanstrengungen des Kreises. Dieses ist zwingend notwendig damit die Kommunen entlastet werden. 2014 lag für Brilon die Kreisumlage bei 14 Millionen Euro, 2018 werden es mehr als 22 Millionen Euro sein.
Für die Fraktion der BBL sprach Reinhard Loos, der als einziger der Fraktion an der Sitzung teilnahm.
Vorab sieht er eine leichtfertige Ausgabe von Geld bei der Ratsmehrheit und unterstellte dem Rat pauschal, „dass es gewisse Abhängigkeiten gibt, die vor ein paar Jahren noch nicht möglich waren.“ wer hier von wem, durch was und womit abhängig ist, diese Antwort blieb Ratsherr Loos schuldig. Bezüglich der durch die SPD-Fraktion bemängelten Höhe der Kreisumlage verwies er auf die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag. Er stellte fest, dass sowohl die dortige CDU-Fraktion als auch die Bürgermeister der HSK-Kommunen die Möglichkeit hatten den weiteren Anstieg der Umlage zu verhindern bzw. dieses in der Zukunft, bei Beibehaltung der Mehrheitsverhältnisse, könnten. Zu Beginn seiner Ausführungen verteilte Loos das Schreiben der Fraktion, datiert mit dem Datum der Sitzung des Rates, welches elf Anträge enthielt , über die einzeln abgestimmt werden solle.
Die FDP-Fraktion wurde kurzfristig von Torsten Klaholz vertreten, da der Fraktionsvorsitzende verhindert war. Torsten Klaholz trug die ebenfalls kurzfristig erstellten acht Anträge der Fraktion vor. Gravierendste und ihrer Folge den Stadthaushalt in das Minus treibend – so Bürgermeister Dr. Bartsch, war der Antrag die Gewerbesteuer um zehn Punkte zu senken und gleichzeitig die Grundsteuer A und B auf das Niveau von 2016 abzusenken.Ebenfalls abgesenkt werden sollen die externen Beratungskosten, hier um 20 Prozent auf der Basis der Kosten von 2017. Auch hier bemerkten Mitglieder der CDU- und SPD-Fraktion das es sich mehr um Effekthascherei handele als um konkrete Ratsarbeit.
Reinhard Prange: „Ist der Haushalt der Stadt Brilon gedopt?“
Reinhard Prange stellte an Hand der sehr positiven Steuereinnahmen die Frage an die Ratsmitglieder „ist der Haushalt der Stadt Brilon gedopt?“ Diese Fragestellung basierte auf dem niedrigen Zinssatz, der in einem Artikel der Tageszeitung „Die Welt“ als „Doping für Deutschland“ bezeichnet worden war. Seine Hauptanträge waren: Erstens die Aufstellung einer Konzernbilanz, um dadurch einen Gesamtüberblick über die Finanzen der Stadt zu erhalten und zweitens vierteljährlich, zum Quartalsende, durch den Kämmerer die finanzielle Situation des Haushaltes offenzulegen. Ein großes Anliegen war Reinhard Prange die Verbesserung der Sensibilisierung der Mitarbeiter des Sozialamtes und des Job-Centers.Er vermisst vor allen Dingen die Behandlung der Antragsteller als Kunden der Einrichtung.
Nach den Reden der Fraktionssprecher empfahl der Bürgermeister die gestellten Anträge der Fraktionen zu bündeln und der Verwaltung zur Aufarbeitung zu übergeben. Zu einem späteren Zeitpunkt solle darüber abgestimmt werden soweit sie Haushaltswirksam sind.Hierüber wurde bei einer Enthaltung mit ja gestimmt.
Zwischendurch hatte der Leiter des Briloner Forstamtes Dr. Gerrit Bub den Forstwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 erläutert. Die voraussichtlichen Einnahmen belaufen sich auf 3.511.100 Euro, die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen einschließlich der Personalkosten betragen 2.625.000 Euro. Somit wird ein positives Betriebsergebnis von 886.100 Euro erwartet.
Der Antrag der BBL 100.000 Euro aus dem Bereich Wirtschaftswege Sanierung in den Bereich Radwege wurde mehrheitlich abgelehnt bei drei ja Stimmen und drei Enthaltungen. Hierzu bemerkten Hubertus Weber (SPD)und Eberhard Fisch (CDU) das die Betreiber der Wind Energie Anlagen (WEA) bezüglich der Kostenübernahme der mitbenutzten Wirtschaftswege nicht aus der Verantwortung kommen dürfen.
Der Haushaltsplan 2018 wurde gegen die Stimme des Ratsherrn Loos mehrheitlich angenommen.
Bildunterschrift: Nach teils hitziger Debatte zwischen dem BBL Ratsherrn Loos und den Fraktionen von CDU und SPD über das Wahlprozedere, letztlich geheime Wahl, konnte sich Reinhold Huxoll mit 93,75 Prozent der Stimmen zufrieden auf seinen Platz begeben. Zahlreiche Rats- und anwesende Verwaltungsmitglieder beglückwünschten ihn und wünschten für die am ersten Juni 2018 beginnende Wahlzeit alles Gute.
Quelle: Peter Kasper
