Brilon-Totallokal: NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper zu Gast in Brilon
brilon-totallokal: Brilon/ Hochsauerlandkreis. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg tauschte sich NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper gestern im Briloner Rathaus mit Vereinsvertretern aus dem Sauerland über das Thema Gemeinnützigkeit aus. Die rege Teilnahme von zahlreichen Vereinsvorständen zeigte dabei, dass das Thema für die Vereine in der Region eine hohe Relevanz hat. Lienenkämper und Sensburg sagten den Vereinen dabei zu, die zahlreichen Denkanstöße und Vorschläge aus dem Gespräch mit nach Düsseldorf und Berlin zu nehmen.
In seiner Begrüßung betonte Sensburg vor allem die zentrale Rolle im öffentlichen Leben, die Vereine im Sauerland und anderen ländlichen Regionen mittlerweile spielen: „Bürgerbusvereine, von Vereinen betriebene Schwimmbäder, Dorfkneipen, Friedhöfe und die Schützenhallen; das öffentliche Leben in den Dörfern wird maßgeblich durch die Vereine bestimmt. Als Politik müssen wir daher dafür sorgen, dass wir den vielen ehrenamtlich engagierten Menschen nicht die Freude am Ehrenamt nehmen“, so Sensburg. Auch Finanzminister Lienenkämper betonte gleich zu Beginn, dass der neuen Landesregierung das Ehrenamt besonders am Herzen liege und dass es nun mit Andrea Milz auch erstmals eine Staatssekretärin in der Landesregierung gäbe, die sich um die Belange des Ehrenamts kümmere.
In einer lebhaften Diskussion berichteten die Vereinsvorstände anhand zahlreicher Beispiele von bürokratischen Hindernissen, mit denen sie in ihrer ehrenamtlichen Arbeit konfrontiert sind. Allgemein wurde dabei bemängelt, dass im Steuer- und Abgabenbereich die für das Ehrenamt relevanten Freibeträge in den vergangenen Jahren nicht, oder kaum erhöht worden sind, mit der Folge, dass sich mittlerweile viel mehr Vereine als noch vor wenigen Jahren etwa mit dem Thema Umsatzsteuer auseinandersetzen müssen. Die Schützenvereine sprachen vor allem die Unsicherheit bezüglich der immer wieder aufflammenden Diskussionen zum Thema Gemeinnützigkeit von Vereinen, die nur Männer oder nur Frauen als Mitglieder aufnehmen, an. Die Friedhofsvereine berichteten von Problemen mit den Finanzämtern aufgrund der Tatsache, dass sie zum Teil kommunale Aufgaben übernehmen, für die im Steuerrecht keine Gemeinnützigkeit vorgesehen sei.
Minister Lienenkämper betonte gegenüber den Schützenbruderschaften, dass für ihn bei der Frage der Gemeinnützigkeit das Hineinwirken in die Gesellschaft das entscheidende Kriterium für die Gemeinnützigkeit sei, und nicht die Frage der Mitgliedschaft. Lienenkämper und Sensburg sicherten den Vereinen zu, die Vorschläge zu den steuerlichen Freibeträgen und zu einer Überarbeitung der Kriterien für Gemeinnützigkeit in die hoffentlich bald anstehenden Koalitionsgespräche in Berlin mit einbringen zu wollen.
Zum Abschluss zog Sensburg ein zufriedenes Fazit: „Ich freue mich, dass unser Finanzminister Lutz Lienenkämper zu diesem Gespräch ins Sauerland gekommen ist, und dass die Vereine diese Gelegenheit zum Austausch auch so zahlreich wahrgenommen haben. Nun gilt es zu prüfen, wie Bund und Land den Vereinen ihre Arbeit künftig erleichtern können, so Sensburg.
Quelle: Stephan Vormann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
