Stichwort der Woche von Norbert Schnellen “ Selbstbedienungsmentalität“
brilon-totallokal: In der vergangenen Woche haben sich die Landtagsabgeordneten unseres Bundeslandes „mal eben“ eine Erhöhung ihrer Mitarbeiterpauschale gegönnt. Von derzeit 4.417 Euro pro Monat steigt diese jetzt auf 8.348 Euro für jeden der 199 Abgeordneten. Das ist eine Erhöhung von knapp 90 Prozent. Hut ab, dazu gehört schon jede Menge Dreistigkeit.
Hatte ein Abgeordneter bisher einen „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ und eine Sekretariatskraft in Teilzeit, kann er jetzt zwei „wissenschaftliche Mitarbeiter“ bezahlen. Aus den Reihen der sogenannten „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ rekrutieren sich dann erfahrungsgemäß oft unsere künftigen Abgeordneten. Demnach wird der Landtag voraussichtlich anstatt derzeit 199 Abgeordneten, demnächst 399 oder 599 „Volksvertreter“ zählen, jeder davon natürlich mit einem Stab neuer „wissenschaftlicher Mitarbeiter“. Auch so kann man die drohende Arbeitslosigkeit aufgrund der „Industrie 4.0“ wirksam bekämpfen.
Der Vorstoß kam von den Fraktionen der CDU, SPD, FDP und der Grünen, die AfD hatte man hierbei außen vor gelassen, kassieren dürfen die dann aber auch. In diesem Zuge haben sich die Fraktionen auch gleich mal ihre Fraktionsbezüge ebenfalls drastisch erhöht. Begründet wird das Ganze mit einem immer komplexeren Arbeitsbereich der einzelnen Abgeordneten. Der Umgang mit den „neuen Kommunikationstechnologien“ und immer kompliziertere Gesetze machten einen solchen Schritt unausweichlich.
Hallo, geht’s noch? Die gleichen Voraussetzungen machen doch auch jedem Handwerksmeister, jedem Einzelhändler und jedem Mittelständler das Leben schwer. Kann der dann demnächst auch aus Steuermitteln zusätzliche „wissenschaftliche Mitarbeiter“ einstellen? Wohl kaum, denn er muss eben diese Steuermittel aufbringen. Wäre es, im Gegenteil, nicht die Aufgabe der Politik, gerade im Bereich der Gesetzgebung und ausufernder Bürokratie eine Kehrtwende zu vollziehen. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass eine bessere personelle Ausstattung unserer Abgeordneten zu einem Bürokratieabbau führt.
Im Gegenteil, jeder „wissenschaftliche Mitarbeiter“ wird bestrebt sein, seinen Arbeitsplatz zu sichern und sich für seine spätere Zukunft irgendwelche Gesetze einfallen lassen, durch die er dann in einer „privaten“ Gutachter- oder Zertifizierungsfirma erst recht groß abkassieren kann. Wenn man in Düsseldorf das Vertrauen in unsere Demokratie noch weiter erschüttern und populistische Rattenfänger jeder Couleur stark machen möchte, ist man mit solchen Aktionen sicherlich auf dem richtigen Weg!
Ihr Norbert Schnellen
