Brilon-Totallokal: Stadtrat Olsberg – Haushalt für das Jahr 2018 einstimmig verabschiedet…
brilon-totallokal: Olsberg. Der Weg, der in finanzieller Hinsicht vor der Stadt Olsberg liegt, wird in den kommenden Jahren sehr schwierig bleiben – darin waren sich die Fraktionsvorsitzenden im Olsberger Stadtrat bei der Debatte um den Stadt-Haushalt für das Jahr 2018 einig. Gleichwohl verabschiedeten die Bürgervertreterinnen und –vertreter am Ende einstimmig das 370 Seiten starke Zahlenwerk – ein „Vertrauensvorschuss“, wie Bürgermeister Wolfgang Fischer feststellte.
Im Ergebnisplan weist der Haushalt Erträge von rund 40,6 Millionen Euro und Aufwendungen von 42,4 Millionen Euro auf – „unterm Strich“ verbleibt so ein Defizit in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro. Dass es 2018 noch nicht zum Haushaltsausgleich „reiche“, so CDU-Fraktionschef Burkhard Stehling in seiner Rede, liege zum Teil an Zusagen des Bundes, die allerdings so nicht eingetroffen seien – etwa in der Übernahme der Kosten für Flüchtlinge. Jüngste Entwicklungen zeigten aber, dass sich die Politik von Bund und Land in eine „kommunalfreundliche Richtung“ entwickele. Burkhard Stehling forderte dazu ein noch stärkeres Engagement: „Die Kommunen erhalten immer noch nicht die seit vielen Jahren geforderte finanzielle Mindestausstattung.“
Dabei sei es zu begrüßen, dass voraussichtlich schon 2020 der Haushaltsausgleich erreicht werden könne – mit einem positiven Ergebnis von dann geplant 154.000 Euro stehe dieser allerdings „auf tönernen Füßen.“ Es seien Kassenkredite von 15 Millionen Euro und 12 Millionen Euro an verbrauchtem Eigenkapital wieder aufzubauen – Burkhard Stehling: „Die langwierige Haushaltskonsolidierung fängt mit dem Jahr 2020 erst richtig an.“
Für die SPD betrachtete Fraktionsvorsitzender Rudolf Przygoda die Entwicklung der Kreisumlage mit Sorge: „Eine Steigerung der von der Stadt Olsberg zu leistenden Beträge für den Zeitraum 2017 bis 2022 von 35 Prozent darf so nicht eintreten.“ Hier sei die CDU mit ihrer politischen Mehrheit gefragt, dies zu verhindern. Kritik übte Rudolf Przygoda auch an der NRW-Landesregierung: Sicher sei es hilfreich, wenn für die Stadt Olsberg 139.000 Euro an Aufwendungen für den Stärkungspakt Stadtfinanzen wegfallen – wenn aber gleichzeitig für die Jahre 2017 und 2018 vom Land 300.000 Euro mehr für die Krankenhausfinanzierung in Rechnung gestellt werden „sind wir im Ergebnis belastet“.
Gleichzeitig forderte er, den möglichen Bau eines Parkplatzes im Bereich der oberen Sachsenecke zu verschieben und das eingesparte Geld in einen Sonnenschutz für die Räume der Sekundarschule, die früher zur Realschule gehört haben, zu nutzen – die Situation für Lehrer und Schüler in diesem Bereich sei „wirklich unerträglich“.
Karl Heinz Weigand, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, warnte vor einem weiteren „Drehen an der Steuerschraube“: „Wir müssen aufpassen, dass wir den Bogen nicht überspannen.“ Ansonsten drohe die Gefahr, dass Gewerbebetriebe der Stadt den Rücken kehren und sich neue Betriebe „dann lieber in unseren Nachbargemeinden niederlassen.“ Ausdrücklich würdigte Karl Heinz Weigand, dass bereits 75 Flüchtlinge in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden konnten: „Hierauf können sowohl unsere Verwaltung, aber auch unsere ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und –helfer zu Recht stolz sein.“
Gleichzeitig wiederholte Karl Heinz Weigand seine Forderung, ein Klimamanagement zu schaffen. Seit Jahren werde man vertröstet – wenn man aber nicht langsam aber sicher der Verpflichtung nachkomme, die nachfolgenden Generationen vor den Folgen des Klimawandels und den Umweltschäden zu schützen, „dann werden diese das Vielfache dafür zahlen müssen.“ Sollte bis zum kommenden Haushalt kein HSK-übergreifender Klimamanager eingestellt worden sein, solle in Olsberg eine entsprechende Stelle eingerichtet werden.
Einhellig erklärten die Vorsitzenden der drei Ratsfraktionen, trotz verschiedener Bedenken den städtischen Haushalt für das Jahr 2018 mitzutragen – entsprechend einmütig fiel auch das Ergebnis der anschließenden Abstimmung aus. Bürgermeister Wolfgang Fischer dankte für das Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung – und bot den Ratsmitgliedern auch weiter einen engen Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Team der Stadtverwaltung an.
Quelle: Jörg Fröhling, Hochsauerlandwasser GmbH
