Brilon-Totallokal: Das Land Nordrhein-Westfalen kann nun auch die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Abwehr terroristischer Gefahren nutzen
brilon-totallokal: Berlin/ Hochsauerlandkreis. Der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg begrüßt das neue Sicherheitspaket der NRW-Landesregierung, das Landesinnenminister Herbert Reul Ende der vergangenen Woche in Düsseldorf vorgestellt hat. „Ich freue mich insbesondere darüber, dass das Land Nordrhein-Westfalen nun auch die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Abwehr terroristischer Gefahren nutzen möchte. Die rechtliche Grundlage dafür hat der Deutsche Bundestag ja im vergangenen Juni gelegt“, so Sensburg der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei diesem Gesetz war.
Mit der Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung hatte der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um auch verschlüsselte Kommunikation mittels Mobiltelefonen und Internet-Telefonie überwachen zu können. Damit sollen vor allem terroristische Gefahren, aber auch schwere und schwerste Straftaten besser abgewehrt werden können. Insbesondere die Strafermittlungsbehörden hatten sich für die Einführung dieses Instruments stark gemacht, da mittlerweile 85% aller Telekommunikation verschlüsselt abläuft. „Unser Landesinnenminister Herbert Reul hat hierzu den schönen Satz gesagt, dass wir uns in Zeiten, in denen Terroranschläge über WhatsApp und andere Messenger-Dienste geplant werden, kein Polizeigesetz aus Zeiten des Wählscheiben-Telefons leisten können. Daher bin ich froh, dass das Land NRW nun dieses sinnvolle Instrument nun auch einführt“, so Sensburg.
Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen, wird NRW in den kommenden Jahren verstärkt neue Polizistinnen und Polizisten ausbilden sowie Verwaltungsassistenten einstellen, um die Polizei bei administrativen Aufgaben zu entlasten. „Damit unterstreicht die CDU-geführte Landesregierung, dass es ihr ernst ist mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, so Sensburg.
BU.: Hatten sich gemeinsam für die Quellen-TKÜ eingesetzt: Der heimische MdB Patrick Sensburg (links) und der Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Andre Schulz (rechts).
Quelle: Stephan Vormann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
