Sensburg: Bundestags-Initiative gegen Abmahnmissbrauch beim Datenschutz auf den Weg gebracht

Brilon-Totallokal: Auch deutsche Regelungen, die über die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung hinausgehen, sollen noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.   

brilon-totallokal: Berlin/ Hochsauerlandkreis. Auf Initiative der Unionsfraktion hat der Deutschen Bundestag am Donnerstag die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, bis zum 01. September 2018 einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, mit dem Kleine und Mittelständische Unternehmen, Selbstständige und Vereine wirksam vor Abmahnungen in Folge der neuen Datenschutzregelungen geschützt werden können. „Unser Ziel ist es, den Abmahnvereinen und –kanzleien die Grundlage für ihr unseriöses Geschäftsmodell zu entziehen.

Es darf nicht sein, dass Unternehmen, Selbstständige und Vereine aus Furcht vor teuren Abmahnungen und juristischen Auseinandersetzungen ihre Webseiten vom Netz nehmen und damit auf einen Teil ihrer Geschäftstätigkeit verzichten“, so Sensburg, der das Thema innerhalb der Unionsfraktion in den vergangenen Wochen stark forciert hatte und bereits in der vergangenen Woche im Plenum für ein entsprechendes Vorhaben geworben hatte. Darüber hinaus begrüßt Sensburg eine Initiative der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU die weitere Erleichterungen für Wirtschaft und Ehrenamt beim Datenschutz fordert.

„Ziel muss es sein, dass wir praktikable Lösungen für unsere Unternehmen und Vereine finden. Bei erstmaligen, leichten Verstößen gegen die neuen Bestimmungen sollte es beispielsweise grundsätzlich keine Bußgelder geben“, so Sensburg. Auch deutsche Regelungen, die über die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung hinausgehen, sollen noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.  

BU.: Patrick Sensburg MdB bei seiner Rede im Deutschen Bundestag zu den Auswir-kungen der EU-Datenschutzgrundverordnung auf Vereine und Unternehmen am Donnerstag der vergangenen Woche. 

Quelle: Stephan Vormann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

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