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brilon-totallokal: Zur 45. Sitzung des Rates der Stadt Brilon hatte der Bürgermeister Dr. Christof Bartsch in das Bürgerzentrum Kolpinghaus Brilon für Donnerstag den vierten Oktober 17:30 Uhr eingeladen. Tagesordnungspunkt eins der nichtöffentlichen Sitzung „Bürgschaft gegenüber der Städtisches Krankenhaus “ Maria-Hilf“ gGmbH“ wurde vorgezogen, so dass die öffentliche Ratssitzung erst um 18:00 Uhr begann.
Kontokorrentbrücke soll Übergang in geebnete Bahnen ermöglichen
Der Tagesordnungspunkt drei „Bürgschaft gegenüber der Städtisches Krankenhaus „Maria-Hilf“ gGmbH“ sorgte für eine umfangreiche Diskussion. Da im vorgezogen Tagesordnungspunkt eins der nicht öffentlichen Sitzung unter der gleichen Bezeichnung bereits die Bürgschaft behandelt worden war. Im nunmehr öffentlichen Teil ging es um die Darlegung der Abläufe und Planungen. Die Beschlussvorlage wies auf die Abläufe hin. Grundsätzlich ist die Sparkasse Hochsauerland bereit, den Erhöhungsbedarf des Kontokorrentkredites von derzeit einer Millionen Euro auf dann zwei Millionen Euro zu erhöhen, sie erwartet jedoch hierzu als Sicherheit die Bürgschaft der Stadt Brilon in ihrer Eigenschaft als Alleingesellschafterin. Ein weiterer Bestandteil der Verhandlungen über die Erhöhung des Kontokorrentkredites ist seitens der Sparkasse die Erwartung einer Bestätigung zum positiven Fortführungsprognose. Hierzu ist beabsichtigt, in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat des Krankenhauses und der Sparkasse Hochsauerland als kreditgebendes Institut, eine externe Beratungsgesellschaft zu beauftragen. Erwartet wird, dass das Ergebnis bis Anfang Dezember 2018 vorliegt. Detaillierte Informationen hierzu erfolgten bereits in dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt eins des nichtöffentlichen Teils.
Bürgermeister Dr. Christof Bartsch wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass auch das Geschäftsjahr 2018 wieder einen strukturellen Verlust ausweisen wird. Die defizitäre Lage besteht somit seit nunmehr drei Jahren. Der alleinige Gesellschafter (Stadt Brilon) hat bisher noch keinen Ausgleich geschaffen. Um die Handlungsfähigkeit des Krankenhauses zu erhalten ist die Erhöhung des Kontokorrent Rahmen mit der Sparkasse Hochsauerland verhandelt worden (s. o.). Die zukünftigen Maßnahmen müssen verbunden werden mit Restrukturierungen und dem finden eigener Wege. Auf Dauer werden keine Kontokorrente ohne einen klaren Plan vergeben. Kooperationen mit anderen Häusern sind anzustreben. In ca. drei Jahren wird das Krankenhaus Maria-Hilf anders aussehen.
Die Kontokorrentbrücke soll den Übergang in geebnete Bahnen ermöglichen.
Reinhard Loos (BBL) widerspricht dem Bürgermeister und weist auf die Gefahr des Kreditverlustes hin. Er höre aus den Bereichen der Krankenhaus Mitarbeiter vielmehr, dass andere Dinge als Kredite einzuleiten sind. Um welche Dinge es sich handeln soll, teilte er jedoch nicht mit. (Loos war während des Großteils seiner Ausführungen sehr schlecht und teilweise gar nicht zu verstehen. Dieses wurde auch von einigen Ratsvertretern mehrfach angemahnt!)
Dr. Bartsch wies in darauf hin, dass in den mit dem Sozialministerium des Landes NRW geführten Gesprächen der Hinweis kam, dass nur Bürgschaften für laufende Verluste zulässig sind. Es ist aus seiner Sicht daher nicht sinnvoll weiterhin negative Berichte in die Öffentlichkeit zu tragen, die die Unsicherheit nur fördern. Der Bürgermeister wies darauf hin das die Verantwortlichen gerade dabei sind mit der Erfassung von Konzeptlösungen. Christiana Kretzschmar weist die letzten Ausführungen von Dr. Bartsch zurück, da sie in diesen nur die BBL als Zielpunkt der Äußerungen sieht. Der Bürgermeister weist daraufhin, dass in ca. sechs bis acht Wochen die Prognose durch externe erstellt sein wird. Im Übrigen sieht er keinen Vorteil in der Vergangenheit zu wühlen. „Wir sind im hier und jetzt.“
Eberhard Fisch (CDU) sieht in den Äußerungen von Loos nur negatives, dass die Zukunft des Hauses in Frage stelle. Hubertus Weber (SPD) weist den Vorwurf von Reinhard Loos als „unmöglich“ zurück, dass sie in der Vergangenheit nicht hingeschaut haben. Vielmehr hält er ihm vor, dass er (Loos) viele Entscheidungen mitgetragen habe und nun nichts mehr davon wissen will. Stefan Kraft (CDU) wirft Reinhard Loos (BBL) und Alexander Prange (FDP) vor, in ihren Verantwortlichkeitszeiten gegen viele erkennbare Dinge verstoßen zu haben und somit zu der prekären Situation beigetragen haben und somit dafür mitverantwortlich sind.
Die durch Reinhard Loos beantragte namentliche Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt drei, die eine Mindestzahl von acht Stimmen benötigte, viel mit vier Stimmen (BBL und FDP) durch. Die Bürgschaft über zwei Millionen Euro der Stadt Brilon zur Aufstockung des Kontokorrentrahmens auf nunmehr drei Millionen Euro wurde mehrheitlich angenommen.
Haushalt 2019 wächst moderat
Brilons Stadtkämmerer Wolfgang Pack stellte dem Rat den Haushaltsplan 2019 vor. Dieser wächst gegenüber 2018 moderat um ca. 3.800.000 Euro. Erfreulich dabei ist, dass das Jahresergebnis 2019 bei ca. 400.000 Euro liegen wird und somit ein Deckungsbeitrag von 100,57 Prozent erreicht wird. Dieses ist zwar gegenüber 2018 eine leichte Absenkung von 0,21 Prozent, ist aber unter Berücksichtigung der gestiegenen Kreisumlage hinnehmbar. Die sehr positive Folge des Jahresergebnisses ist, das keine Inanspruchnahme des Eigenkapitals in 2019 notwendig wird.
Erfreulich einerseits ist die abermals gestiegene Steuerkraft um 17,9 Prozent, gegenüber 22,9 Prozent für 2018, sie hat jedoch zur Folge, das Brilon auch für 2019 keine Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten wird. Im Vergleich zu HSK- und Landesdurchschnitt ist diese Steigerungsrate schon sehr beachtlich. NRW-Durchschnitt beträgt 5,62 Prozent und HSK-Durchschnitt 9,14 Prozent. Die Steuerkraft je Einwohner wird nach der maßgeblichen Bevölkerungskraft ermittelt. Da für Brilon die Bevölkerungszahl sinkend ist (von 2017 mit 26.232 zu 2019 mit 25.719) steigt die Steuerkraft von 38.149.039 Euro auf 44.964.959 Euro. Somit ist die Steuerkraft von 2017 zu 2019 um 565 Euro auf 1.748 Euro/Bürger gestiegen. In NRW sind Brilons Bürger somit von Platz 91 in 2017 auf nun Platz 23 in 2019 gerutscht. Im Vergleich zu der Steuerkraft je Einwohner (Mittelwert) von NRW bzw. HSK liegt der Bürger Brilons um 419 Euro bzw. um 422 Euro darüber. Dieses ist der starken Wirtschaft und dem florierenden Handel in unserer Stadt zu verdanken.
Bei den Steuererträgen ergeben sich Veränderungen in Höhe von insgesamt 3.632.000 Euro. So erbringt die Grundsteuer A ein Plus von 5.000 Euro, Grundsteuer B von 100.000 Euro. Die Gewerbesteuer steigt um 3.000.000 Euro und die Einkommensteuer steigt um 625.000 Euro. Jedoch sinkt die Umsatzsteuer um 125.000 Euro. Die Vergnügungssteuer steigt um 30.000 Euro während die Wettbürosteuer um 7.000 Euro sinkt. Schlussendlich steigt die Hundesteuereinnahme um 4.000 Euro.
Der Posten für die Personalaufwendungen ist ein stetig steigender. Wenn man jedoch die Rechnung von der Bruttonennung befreit und die tatsächlichen Kriterien berücksichtigt, so sieht es für 2019 nicht so schlecht aus. Im Gegenteil, die Nettokosten sinken um 84.250 Euro. Wie ist das möglich? So ist es möglich: Personalaufwendungen Brutto 12.919.300 Euro, (2019 = 13.766.850) abzüglich Kostenerstattungen in Höhe von 2.929.000 Euro (2019 = 3.807.000) ergeben eine Zwischensumme von9.990.300 Euro. (2019 = 9.959.850) Minus Geldzufluss aus Auflösungen von Personalrückstellungen/Anteil von Beihilfe- und Pensionsrückstellungen anderer Dienstherren in Höhe von 59.600 Euro (2019 = 113.400) ergeben eine Netto Summe von 9.93.700 Euro (2019 = 9.846.450 Euro). Einsparsumme siehe oben: 84.250 Euro.
So erfreulich das vorherige ist, so unerfreulich ist die Tatsache, dass die Kreisumlage auf Grund der gestiegenen Steuerkraft Brilons um 2.444.000 Euro steigt, auf nunmehr 24.647.800 Euro. Bezogen auf den Bürger steigt die Kreisumlage/Einwohner von 862 Euro um 95 Euro auf 957 Euro.
Quelle: Peter Kasper
