Brilon-Totallokal: Stichwort der Woche, von Norbert Schnellen
brilon-totallokal: Man weiß nicht genau welcher Politiker auf die Idee gekommen ist neue Gesetze mit Adjektiven zu versehen. Nach dem „Gute-Kita-Gesetz“ folgt jetzt das „Starke-Familien-Gesetz“. Damit outet sich die amtierende GroKo endgültig als ein Bündnis von Satireparteien. Martin Sonneborn (MdEP) hätte Gesetzesvorhaben nicht besser betiteln können. Man fragt sich immer mehr, ob diese Leute in Berlin einen überhaupt noch ernst nehmen oder selbst ernstgenommen werden wollen. Zumal es sich nach Ansicht von Experten, zum Beispiel dem deutschen Kinderschutzbund, bei diesen beiden Gesetzen nicht unbedingt um den großen Wurf zur Eindämmung der Kinderarmut in Deutschland handelt.
Anstatt der Stärkung von Kindern und Familien, dienen diese Gesetze hauptsächlich dazu, die Bürokratie in diesem Land zu stärken. Überhaupt scheint die Lösung von Sachfragen bei der derzeitigen GroKo noch mehr ins Hintertreffen geraten zu sein als bei den unglücksseligen Vorgängerregierungen. Nach den endlosen Koalitionsverhandlungen und den unnötigen Personaldebatten wird jetzt der Wahlkampf für die Europawahl und die Landtagswahlen in diesem Jahr eröffnet. Die Lösung der ungelösten sozialen Probleme, welche sich durch eine absehbare Rezession noch weiter verstärken werden, möchte kein Politiker, mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe, in Angriff nehmen. Stattdessen werden ein paar unzureichende Minigesetze verabschiedet, deren Namensgebung stark an die Ausdrucksweise in einer „Gute-Kita“ erinnert.
Was folgt wohl als nächstes? Das „Rüstige-Rentner-Gesetz“, welches Rentnern unter der Armutsgrenze 50 Cent im Monat mehr spendiert (da können die sich noch nicht mal einen Strick von kaufen) oder das „Gerechte-Steuer-Gesetz“, welches die unteren Einkommensgruppen noch mehr belastet, aber den Soli für die oberen Einkommensgruppen abschafft? Das „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ und das „Pünktliche-Bahn-Gesetz“ wird man natürlich selbst in Berlin in den Bereich der Fabel verweisen. Wenn es den etablierten Parteien nicht schleunigst gelingt sich personell und strukturell vollkommen neu aufzustellen, könnte es bei den anstehenden Wahlen Konstellationen geben, die dieser Demokratie einen nicht mehr revidierbaren Schaden zufügen würden. Ich möchte ungern die Einführung eines „Großen-Ermächtigungs-Gesetz“ erleben.
Quelle: Norbert Schnellen
