Brilon-Totallokal: Stichwort der Woche, von Norbert Schnellen
brilon-totallokal: Wenn Kriegsverbrecher, Kriegsgewinnler und Waffenschieber in einem Raum sitzen, könnte man das als ein „Kartell des Bösen“ bezeichnen. Wenn Kriegsverbrecher, Kriegsgewinnler, Waffenschieber und Politiker in einem Raum sitzen, nennt man das die „Münchener Sicherheitskonferenz“. Fast jede dieser Konferenzen in den vergangenen 50 Jahren endete mit dem Ergebnis, dass man weiter aufrüsten muss um diese Welt sicherer zu machen. Das ist ungefähr so, als wenn sich die Drogenkartelle der Welt mit Politikern zusammensetzen würden, mit dem Ergebnis, dass man mehr Drogen auf den Markt bringen muss, um die weltweite Suchtgefahr zu bekämpfen. Die geballte kriminelle Energie auf diesen Treffen lässt jeden Mafiaclan vor Neid erblassen. Ursprünglich wurde die Sicherheitskonferenz im Jahr 1963 als „Wehrkundetagung“ ins Leben gerufen. Damals, im kalten Krieg, war das Ziel, die Militärpolitik im westlichen Lager zu koordinieren. Nach dem Ende der Machtblöcke wurde die Konferenz erweitert, sodass inzwischen auch Russland, China und Vertreter afrikanischer und asiatischer Staaten mit am Tisch sitzen. Das ist ja zumindest mal positiv, denn es ist sicher sinnvoll, wenn Sicherheitspolitiker miteinander reden. Weniger positiv ist dagegen die ständige Präsenz der Rüstungsindustrie und die Überrepräsentation des Militärs. Da niemand an dem Ast sägt, auf dem er gerade sitzt, kann man von diesen Typen sicher nicht erwarten, dass sie bei den vielen Krisen auf der Welt zur Deeskalation beitragen.
Ein Ergebnis der diesjährigen Sicherheitskonferenz ist das Ziel einer gemeinsamen europäischen Rüstungsexportpolitik. Schon wir Deutschen kennen wenig Skrupel, wenn es darum geht unsere eigenen Gesetze zu umgehen und über Drittländer am Morden in den Krisenherden der Welt kräftig zu verdienen. Andere EU-Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich, sind dabei noch weniger zimperlich. Leider muss man davon ausgehen, dass eine gemeinsame europäische Politik in diesem Bereich das Geschäft mit dem Tod noch lukrativer machen wird. Unter den Ergebnissen einer solchen Politik haben natürlich zuerst die Menschen in den Krisengebieten der Welt zu leiden. In zweiter Linie kommt das Elend jedoch auch zu uns zurück, denn die vielen Kriege in den armen Regionen der Erde sind derzeit eine der Hauptfluchtursachen.
Außerdem wurde viel über technische Entwicklungen gesprochen. Auch im Bereich der Rüstung hat die Digitalisierung schon längst Einzug gehalten und die Verwendung „künstlicher Intelligenz“ für Waffensysteme steht offenbar in nächster Zukunft bevor. Was das bedeutet, können wir uns sicher in unseren schlimmsten Alpträumen nicht ausmalen. Wenn Soldaten, die mit „Ballerspielen“ groß geworden sind, moderne Waffensysteme bedienen, kann leicht die Grenze zwischen Fiktion und Realität verschwinden. Wenn Algorithmen darüber entscheiden, welches Leben lebenswert ist und „was weg kann“, beschreiten wir einen Weg, auf dem es kein Zurück gibt. Es liegt jetzt an den demokratisch gewählten Politikern diesen Rüstungswahnsinn zu stoppen und eine Zukunft ohne „Overkill“ und „Space Force“ zu schaffen. Leider ist zu befürchten, dass sie dazu gar nicht mehr in der Lage sind.
Quelle: Ihr Norbert Schnellen
