Brilon-Totallokal: Sachstandsbericht des Landesbetriebes Straßenbau NRW zur B 7n
brilon-totallokal: Zur 50. Sitzung des Rates der Stadt Brilon hatte Bürgermeister Dr. Christof Bartsch für Montag, den 25. Februar in das Bürgerzentrum Kolpinghaus in Brilon eingeladen. Die Tagesordnung umfasste sechs Punkte im öffentlichen und drei Punkte im nichtöffentlichen Teil. Auf Antrag von Wolfgang Dickmann (CDU) für die CDU-Ratsfraktion, wurde die Einwohnerfragestunde als Punkt eins gesplittet. Somit konnten die interessierten Bürgerinnen und Bürger nach den Darlegungen des Landesstraßenbetriebs Straßen NRW weitere Fragen zu der Thematik B 7n stellen. Neben den in der Bildunterschrift erwähnten Demonstranten waren nochmal so viel Interessierte gekommen, so dass die Empore des Bürgerzentrums nicht ausreichte und weitere Stühle im Sitzungssaal platziert wurden.
Woher kommen die vorzeitig bekannt gewordenen Planungen?
Dr. Bartsch begrüßte die Besucher auf der Empore und im Sitzungssaal sowie die Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter und wies auf das Motiv für diese Ratssitzung hin: „Da zum Herbst 2019 die Verkehrsfreigabe der A 46 bis zum jetzigen Ende bei Nuttlar/Olsberg geplant ist, ist mit größerem Verkehrsaufkommen für Antfeld und Altenbüren zu rechnen. Vor allem Altenbüren ist in jedem Fall betroffen, da es sowohl den abfahrenden Verkehr vom zukünftigen BAB Ende aufnehmen, als auch dessen über Olsberg abfahrende und in Richtung Brilon/Paderborn weiterfahrende aufnimmt. Auch für den Wirtschaftsstandort Brilon ist die Trassierung der B 7n von großer Bedeutung, da sowohl der Liefer- als auch der Pendlerverkehr davon betroffen sein werden.
Zu Beginn der Erläuterungen durch den Landesbetrieb Straßen NRW kam es zu teilweise hitzigen Nachfragen nach angeblich nicht vorhandenen bzw. mehrfachen, unterschiedlichen Plänen, die seit geraumer Zeit bekannt geworden waren. Vor allem der ehemalige Ortsvorsteher von Altenbüren, Heinz Meyer war erbost darüber dass es keine Planungen gebe und andererseits kolportiert wird das vier Pläne im Umlauf sein sollen. Im Übrigen, so Meyer, stelle sich die Frage nach dem Neuntöter, der, nach dessen erstmaliger Nennung, von niemandem mehr gesichtet worden ist. Ist damit das Thema Neuntöter vom Tisch? Nein ist es nicht, da die Zählungen nur im Abstand von fünf Jahren erfolgen. Jürgen Kürmann (CDU) fragte wie es sein kann, dass Bürger aus Altenbüren diverse Pläne zum Streckenverlauf B 7n haben, die der Ratsfraktion der CDU jedoch nicht vorliegen. Diese Frage konnte Dr. Bartsch nur mit einem Achselzucken beantworten.
Aber es ist nicht alles verloren
Dipl.-Ing. Sven Koerner vom Landesbetrieb Straßen NRW wies zum Beginn seiner Ausführungen darauf hin, dass am heutigen Abend nicht alle Fragen beantwortet werden können, aber es ist nicht alles verloren. Nach Freigabe des Neubaustücks der BAB 46 wird der Verkehr auf der B 7 (Antfeld/Altenbüren/Brilon) nicht zusammenbrechen, da die jetzigen 14 bis 15 Tausend Fahrzeuge pro Tag sich über einen längeren Zeitraum um etwa 2.000 Stück erhöhen könnten. Der Ablaufende Verkehr ab Neubaustrecke ist schwer einschätzbar, da durch die Herabsetzung der Dringlichkeit für die Umgehungsstrecke B 480 Alme für diesen Sektor keine Planungen zur Zeit möglich sind. Bisher stand jahrelang die Variante 1 (entlang der 10KV-Leitung) als die ideale Lösung für alle beteiligten. Nachdem jedoch die in der Hauptüberschrift genannten Tiere (je nach Betrachter) mehr oder nicht vorhanden waren/sein sollten ist der gesamte Bereich 1 planerisch stillgelegt worden. Diese Gebiete sind Offenlandtier Gebiete.
Im jetzigen Stadium befindet sich die Maßnahme im Planabschnitt II. Das heißt abkehrend von der Variante 1 soll die B 7n vom Kreuzberg über die Haar in einem Bogen zum Busdepot an der Altenbürener Str./Umgehungsstraße schwenken. Dieser bogenförmige Schwenkungsbereich von der Haar herunter ist jedoch noch nicht festgeschrieben, da drei Bogenvarianten vorliegen, die jedoch planerisch eine Einheit bilden. Die Weiterführung ab Busdepot erfolgt eventuell über die bisherige Umgehungsstraße bis zur Einmündung/Abfahrt Scharfenberger Str. Da die neue Umgehung im zwei + eins Verfahren gebaut werden soll, ist eine Erweiterung oder ein Neubau der jetzigen Umgehungsstraße notwendig. Zwei + eins heißt, das im jeweiligen Bergauf Verkehr eine Überholspur vorhanden ist, in den übrigen Bereichen jedoch nicht. Die weitere Anbindung der „neuen“ Umgehung erfolgt entweder im Bereich unterhalb des Autohauses Witteler/Sanitär Hermann Becker oder weiter unterhalb, Richtung Fünf Brücken. Ein besonderer Nachteil dieser Verkehrsführung liegt in der zwei + eins Regelung, da hierdurch weder vom Mühlenweg, noch von der Rixener Straße auf die Umgehungsstraße gefahren werden kann. Auffahrten Richtung Meschede sind dann nur noch von dem Anschluss „Fünf Brücken“ oder näher Richtung Autohaus Witteler/ Sanitär Hermann Becker und vom Busdepot Altenbürener Straße möglich. Lediglich von der Scharfenberger Straße ist ein Auffahren auf die neue Umgehung Richtung Möhnestraße möglich. Die Empfehlung aus Sicht der Umweltbelange erfolgte dann in vier Planungsabschnitten, da die Variante 1 als durchgehende vom Anschluss ab Ende BAB 46 Nuttlar/Olsberg bis Anschluss B 480 nördlich Brilon nicht durchsetzbar und Gerichtsfest sein dürfte. So die Aussage der Ingenieure als auch die Forderung auf Gerichtsfestigkeit seitens mehrerer Ratsvertreter. Lediglich der Planungsabschnitt I ist klar mit der Variante 1, während die Planungsabschnitte II bis IV noch nicht festlegbar sind. Für das in kürze stattfindende Ministergespräch mit dem Verkehrsminister und den Planern werden die Empfehlungen aus Sicht der Umweltbelange angesprochen. Im Sommer 2019 erfolgt dann die Beteiligung der Bürger durch Auslegung der Planungsunterlagen und der Bürgerinformation. Zum weiterführen des Prozedere ist auch noch die Forderung/Forderungen der Kommune zu berücksichtigen, zurzeit liegen jedoch keine vor.
Vorrang Natur – Nachteil Mensch?
Auf diese Fragestellung aus der Zuhörerschaft auf der Empore konnte Dipl.-Ing. Sven Koerner nur auf die Untauglichkeit, nach bisherigem Stand, der Variante 1 und auf bestehende Gesetze des Umweltschutzes hinweisen. Ein Kompromiss ist leider nicht möglich, da das Recht nicht aushebelbar ist. Er wies besonders darauf hin, dass schon viel passiert ist, aber die Abwägung noch nicht beendet ist. Die Fortsetzung der Einwohnerfragestunde führte dann Erwartungsgemäß zu lebhaften Diskussionsbeiträgen. Ratsherr Manfred Göke (CDU) nannte aus Altenbürener Sicht den Verlust der Variante 1 niederschmetternd. Er forderte Straßen NRW auf soweit von Altenbüren weg, wie möglich zu trassieren. Wolfgang Dickmann (CDU) bemängelte das es so lange gedauert habe und er hauptsächlich nur von Tier und Umwelt, nichts jedoch von Menschen gehört habe. Er warf dem Bürgermeister vor, in dem Arbeitskreis zur B 7n bereits 2017 dem Verlust der Variante 1, zugestimmt zu haben. Diesem Vorwurf widersprach Dr. Bartsch, wies jedoch darauf hin dass aus gesetzlichen Gründen die Variante 1 definitiv verloren ist. Auch die Frage der Aussiedlerhöfe war relevant, da noch nicht geklärt ist inwieweit Grundstücke durchschnitten werden oder ob es Unterquerungen geben wird. Thomas Becker (CDU) wies besonders auf die Problematik der Anbindung von Scharfenberger Straße, Rixener Straße und Mühlenweg hin. Da von den zwei Letzt genannten eine Auffahrt auf die „Neue“ Umgehungsstraße nicht mehr möglich sein wird, sieht er hier vor allen Dingen den Innerstädtischen Verkehr stärker belastet. Michael Hilkenbach (CDU) sieht Lärmbelästigungen auf Grund der Trassenführung für die Bereiche Altenbüren, Mühlenweg, Ratmerstein und Knickenbergweg und fordert entsprechende Berücksichtigung.
Dipl.-Ing. Sven Koerner verwies auf die kommende Bürgerbeteiligung und auf die noch nicht endgültige Streckenfestlegung hin. Bei der Bürgerbeteiligung werden auch die Fragen zu den Aussiedlerhöfen beantwortet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch keine Lösung fest, jedoch werden später allen anstehenden Fragen gelöst. Diese Lösung ist zwingend, da im Klagefall die Bezirksregierung die beklagte ist und diese möchte ungern der Verlierer sein. Das erklärt das umfangreiche und zeitraubende Planungsverfahren. Den Innerstädtischen Verkehr Brilons betreffend, sieht Koerner als schwieriges Thema. Bereits seit geraumer Zeit entwickelt sich der Kreisverkehr Möhnestraße/Ostring zu einem massiven Problem. Inwieweit die neue Trassierung da negativ einwirkt kann noch nicht beantwortet werden. Er nahm noch einmal Bezug auf die Variante 1. Erstens führen lange Planungen zu Veränderungen in den Vorschriften und neuen Erkenntnissen. Daher ist Variante 1 nicht haltbar. Zweitens Variante 1 ist jedoch noch nicht ausgeschieden. Sie wird dem Bund als Träger mit den anderen Varianten vorgestellt. Laut Ludger Böddeker (SPD) müssen Planungen Lösungen für die Zukunft bringen!
Bu.: Etwa 40 -50 Altenbürener Bürgerinnen und Bürger demonstrierten, vor Beginn der Ratssitzung im Bürgerzentrum Brilon, für eine zügige Herstellung der B 7n. Anschlusses von der BAB 46 Nuttlar/Olsberg zur B 480 nördlich Brilon unterhalb der Firma Witteler.
Quelle: Peter Kasper
