Im gesamten Gebiet der Stadt Brilon kein Einsatz mehr bis zur endgültigenRegelung
brilon-totallokal: Zur 55. Sitzung des Rates der Stadt Brilon hatte der Bürgermeister Dr. Christof Bartsch in das Bürgerzentrum Kolpinghaus für Donnerstag, den 23. Mai um 170 Uhr eingeladen. Die ursprüngliche Tagesordnung umfasste 16 Punkte im öffentlichen und fünf Punkte im nicht öffentlichen Teil. Zu Beginn der Sitzung stellte Christiana Kretzschmar (BBL) den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um einen neuen Punkt zwei, zur Bestellung von Annette Loos für den Aufsichtsrat des Krankenhauses. Die übrigen Punkte verschieben sich somit um einen Zähler. Eine weitere Änderung der Tagesordnung forderte Hubertus Weber (SPD) zu den Anträgen der BBL-Fraktion mit den neuen Punkten 4.7; 4.8 und 4.9. Nach Ansicht von Hubertus Weber werden bei der Behandlung der Fragen Punkte angesprochen, die in den nicht öffentlichen Teil gehören. Dieser Ansicht schloss sich die Mehrheit der Ratsmitglieder an und veränderte somit die Tagesordnung.
Worum geht es bei den, nun in den nicht öffentlichen Teil verschobenen Anträgen der BBL-Fraktion?
Die drei Anträge befassen sich mit dem MVZ (Medizinisches Versorgungs Zentrum) Am Schönschede GmbH. Im ersten Antrag geht es um die Änderung des Gesellschaftervertrages, im zweiten um die Abberufung des Mitglieds der Gesellschafterversammlung und im dritten um die Neuwahl zur Gesellschafterversammlung. Die BBL wirft der CDU und SPD vor, durch die von ihnen beschlossenen Strukturen des MVZ, diese wirtschaftlich und organisatorisch in eine schwierige Lage gebracht zu haben. Weiterhin weist die BBL daraufhin, dass die frühere Geschäftsführerin des Krankenhauses Maria Hilf gGmbH, die dort seit Mitte Mai nicht mehr im Amt ist, immer noch Geschäftsführerin des MVZ ist und dieses in ihrer Gesamtdienstzeit noch nicht von ihr funktionsfähig gemacht worden ist und nebenbei nur einen fünfstelligen Betrag an Kosten für einen nicht aktiven Arzt verursacht hat. Weiterhin sieht die BBL den Bürgermeister, der gemäß Ratsbeschluss das einzige Mitglied der Gesellschafterversammlung des MVZ ist in der Verantwortung. Aus diesem Grund hatte die BBL die Abberufung des Bürgermeisters aus diesem Gremium und die Änderung des Gesellschaftervertrages beantragt. Ihr Ziel ist es, dass das Gremium auf elf Mitglieder erweitert wird.
Gemäß dem neuen Tagesordnungspunkt zwei, wurde die Briloner Ärztin Annette Loos bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen in den Aufsichtsrat des städt. Krankenhauses Maria Hilf gGmbH berufen.
Zu einer langwierigen Debatte und Abstimmung entwickelte sich der Tagesordnungspunkt 3. Gemäß Beschlussvorlage ging es hier um die „Neuwahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Stadtwerke Brilon AöR sowie deren Vertreter“. Diese Neuwahl wurde notwendig da, durch ein Versehen des Gesetzgebers in der Veränderung der Regelung, die Laufzeit nicht mit der Wahlperiode übereinstimmt. Bisher wurden die Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren gewählt, so auch nach der letzten Kommunalwahl 2014. Die Wahlzeit der gewählten läuft somit 2019 aus, also vor dem Ende der laufenden Wahlperiode. Um einen Gleichklang mit der Wahlperiode zu erhalten, sind nun neun Mitglieder neu zu wählen für die Zeit bis zum 31.Oktober 2020. Die Nachrücker für die verstorbenen Ratsmitglieder Heinz Scharfenbaum (Thomas Piela) und Heidrun Rickert (Prof. Dr. Dr. Prange) bleiben berufen, da die Gesetzesänderung vor ihrer Wahl erfolgte und sie somit für die Wahlperiode gewählt sind. Nach zäher Debatte wurde letztlich auf Vorschlag von Eberhard Fisch (CDU) und Hubertus Weber (SPD) für ihre jeweiligen Fraktionen die bisherigen Mitglieder und deren Vertreter wieder zu benennen, zugestimmt. Christiana Kretzschmar (BBL) unterbreitete keinen Vorschlag.
Reinhard Loos (BBL) wirft dem Bürgermeister und den CDU- und SPD-Fraktionen vor die „kleinen“ bewusst außen vor halten zu wollen und dieses Prozedere durchziehen zu wollen. Die Benennung durch CDU und SPD führt zur Neuwahl der bisherigen Mitglieder und deren Vertreter. Kurz vor der Abstimmung fordert Ratsherr Loos nunmehr Geheime Wahl. Dieses Verhalten von Ratsherrn Loos war für den überwiegenden Teil den Ratsmitgliedern nicht nach vollziehbar. Die Geheime Wahl führte zu dem Ergebnis, das 17 Stimmen der CDU und 14 Stimmen der SPD die notwendige Mehrheit für die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder ergab. Nach dieser Ergebnismitteilung stellte Ratsherr Loos fest, „weil ein nicht stimmberechtigtes Mitglied mit abgestimmt hat, ist die Wahl ungültig und zu wiederholen“. Gemeint hatte Ratsherr Loos den Bürgermeister. Dieser Hinweis war völlig unnötig, da bereits in der Beschlussvorlage im letzten Satz darauf hingewiesen worden war: „der Bürgermeister hat bei allen zu fassenden Beschlüssen Stimmrecht“. Wolfgang Pack (Verwaltung) zitierte daraufhin den Vorschriften Text in der derzeit zutreffenden Form und wies darauf hin, dass die Wahl Regelkonform erfolgte und somit Bestand hat. Die Anzahl der gewählten Mitglieder und deren Vertreter ist nun wie vorher, fünf für die CDU-Fraktion, 4 für die SPD-Fraktion und 1 für die BBL.
Unter Tagesordnungspunkt 4.1 beantragt die CDU-Fraktion die „Errichtung eines Trinkwasserspenders hinter dem Rathaus“, bei der geplanten E-Bike-Ladestation.
Hierdurch sollen neben der Briloner Bevölkerung vor allem auch Biker und Wanderer schnell und kostenlos ihre Trinkwasserflaschen füllen können. Gleichzeitig wird hierdurch auch zusätzlicher Plastikmüll vermieden. Die Aufstellung und Betreibung des Brunnens solle durch die Stadtwerke erfolgen und den Wasserspender gleichzeitig als Werbemittel verwenden. Dem Antrag wurde zugestimmt, er befindet sich bereits in der Bearbeitung durch die Verwaltung.
In einem weiteren Antrag fordert die CDU-Fraktion die Stadt Brilon auf, bezüglich der starken Lärmbelästigung durch die neuen Pesa-Züge, die Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und die DB Regio, darauf hinzuweisen und sofortige Abhilfe durch technische Maßnahmen einfordern. Die Fraktion erwartet, dass die Verwaltung nach Eingang der Antwortschreiben von NWL und DB Regio über die geplanten bzw. bereits veranlassten Maßnahmen berichtet. Der erste Beigeordnete Reinhold Huxoll wies auf bereits geführte Gespräche mit der DB hin, in denen die DB mitteilte das bereits geprüft wird und eine Antwort zugestellt werden wird. Diese werde er dann dem Rat mitteilen. Reinhard Loos bemängelte darüber hinaus, dass es an den diversen Bahnhöfen sehr unterschiedliche Einstiegshöhen in die Züge gebe und dieses liege auch zum Teil in der Verantwortung der Kommune bzw. des Kreises.
Unter Tagesordnungspunkt 4.3 beantragt die SPD-Fraktion die Erweiterung des Mehrgenerationenspielplatzes im Kurpark mit LEADER-Mitteln.
Sie begründet dieses mit der großen Beliebtheit dieser Anlage und weist auf eine dringende Erweiterung hin, da gerade an Wochenenden und bei guter Witterung die Anlage sehr stark frequentiert wird. Sie schlägt vor ein weiteres Spielgerät oberhalb der Vierturmanlage zu installieren und für die kleinen Kinder zwei oder drei Wackeltiere aufzustellen. Die Finanzierung soll aus LEADER-Mitteln erfolgen, da die Stadt das Budget hierzu noch nicht ausgeschöpft hat.
In einem weiteren Antrag fordert die SPD-Fraktion die Stadt auf, Mülleimer im Stadtgebiet instand zu setzen bzw. durch Neuanbringung zu ersetzen. Der erste Beigeordnete Reinhold Huxoll antwortet unmittelbar darauf, dass diese Dinge bereits in Angriff genommen worden sind. Mit Blick auf die Hansetage und das Stadtjubiläum 2020 ermittelt wird „was wir haben und was wir möchten“.
Unter Tagesordnungspunkt 4.6 fordert die BBL-Fraktion „Kein Einsatz von Pflanzengiften wie z. B. Glyphosat“ und bringt den Beschlussvorschlag „Ab sofort werden in der Stadt Brilon auf allen Spiel-, Sport- und Erholungsflächen keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzengifte) mehr eingesetzt“ ein. Grundlage hierzu war die Verwendung von „RoundUp“ in der Nähe eines Spielplatzes. Hierzu entwickelte sich eine kurze Diskussion. Der Bürgermeister Dr. Christof Bartsch schlug daher vor: 1. Den Antrag an den Fachausschuss Umwelt, Landwirtschaft und Forsten zur weiteren Beratung zu leiten und dann dem Rat zur Entscheidung wieder vorzulegen. 2. Mit sofortiger Wirkung und bis zur endgültigen Klärung keinerlei Pestizide im gesamten Stadtgebiet mehr zu verwenden bzw. durch Fremdfirmen verwenden zu lassen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Quelle: Peter Kasper
