57. Sitzung des Rates der Stadt Brilon: Siebtes Windrad – Waldbahnhof Sauerland – Anliegerbeiträge und weiteres…

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Es wird definitiv dort kein weiteres Windrad durch diesen Rat beschlossen

brilon-totallokal: Zur 57. Sitzung des Rates der Stadt Brilon hatte Bürgermeister Dr. Christof Bartsch in das Bürgerzentrum Brilon für Donnerstag den 11. Juli um 17:30 Uhr eingeladen. Die Tagesordnung umfasste 16 Punkte, davon zehn im öffentlichen und sechs im nicht öffentlichen Teil. Auf Antrag der BBL-Fraktion wurde die Tagesordnung im öffentlichen Teil um einen Punkt erweitert und zwar über: „Vertrag über den Beitritt eines weiteren Kommanditisten zur Windpark GmbH“. Hierbei handelt es sich um den mit dem Verbands-Energie-Werk (VEW) Korbach vor Jahren geschlossenen Vertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen Windpark-Gesellschaft. Die Tagesordnung erweiterte sich dadurch im öffentlichen Teil auf nunmehr 11 Punkte.

Südstraße – Anliegerbeiträge für den Ausbau der Parkstreifen

Zu einer ausgiebigen Diskussion kam es auf Grund eines Antrags mehrerer Anlieger der Südstraße, die um Abstufung ihres Beitrages gemäß Kommunalabgabengesetz für den Ausbau der angelegten Parkstreifen, den diese gestellt hatten. Hierzu hatte die Verwaltung am 13. März eine Anliegerversammlung durchgeführt. In deren Vorfeld wurde durch die Verwaltung eine Analyse der Nutzung der Parkflächen durchgeführt. Der Belegungsgrad wurde durch die Ordnungsabteilung in einer Woche von Montag – Freitag und Samstag durchgeführt. Die Überprüfungen erfolgten jeweils um 7:00 Uhr; 11:00 Uhr; 15:00 Uhr und 18:00 Uhr.

Die Gesamtbelegung in Reihenfolge der Uhrzeiten von Montag bis Freitag waren um 7:00 Uhr 62 Prozent, davon Anwohner 20 Prozent. Um 11:00 Uhr 83 Prozent, davon Anwohner 12 Prozent. Um 15:00 Uhr 62 Prozent, davon Anwohner 12 Prozent. Um 18:00 Uhr 57 Prozent, davon Anwohner 19 Prozent. Am Samstag um 7:00 Uhr 36 Prozent, davon Anwohner 19 Prozent. Um 11:00 Uhr 57 Prozent, davon Anwohner 13 Prozent. Um 15:00 Uhr 57 Prozent, davon Anwohner 19 Prozent. Um 18:00 Uhr 49 Prozent, davon Anwohner 17 Prozent. Trotz vieler Dauerparker, wie Personal der Arztpraxen, Besucher der Praxen, Innenstadtbesucher und Kunden der umliegenden Geschäfte, besteht immer noch genügend Parkraum für die Anlieger so Markus Bange. Laut Erfassung durch die Ordnungsabteilung wurden die Parkflächen in Relation zu den Wochenstunden (168) lediglich zu 30 Prozent von Fremdparkern belegt. Da die Parkflächen zu jeweils 50 Prozent sowohl den Anliegern als auch der Allgemeinheit dienen, ist eine Reduzierung des Anliegeranteils nicht möglich. Aus Sicht der Verwaltung besteht daher kein Anspruch auf Erlass einer Sondersatzung für die Südstraße. Des Weiteren stellt die Verwaltung fest, dass die Beitragsbelastung der Anlieger der Südstraße im Durchschnitt nicht höher ist, als die der Anlieger in anderen derzeit ausgebauten Straßen. Der Rat stimmte daher bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich gegen die Annahme der „3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen ….)“.

Industriegebiet Dollenseite

Mit Tagesordnungspunkt drei „2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 113“ und Tagesordnungspunkt vier „1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 113a“ Erweiterung des Industriegebietes, stimmte der Rat jeweils mehrheitlich bei einer Enthaltung zu.

Stadtentwicklungsplanung – Strategiekonzept und Wohnbauflächenentwicklung

Dieser Tagesordnungspunkt entwickelte sich zu einem ausgiebigen Beitrag des BBL Ratsherrn Loos, der jedoch über weite Strecken vom Schreiber dieser Zeilen phonetisch nicht verständlich und zwar nicht nur vom Schreiber, war. Hier wäre für die Zukunft eine deutlichere und lautere Aussprache hilfreich. Bruchstückweise hörbar war, das Reinhard Loos fünf Punkte benannte. Nach seinen Ausführungen forderte er, seine Wortbeiträge als Antrag zu bewerten und entsprechend Punkt für Punkt abzustimmen. Dieses wurde sowohl vom Bürgermeister als auch von den Fraktionen CDU und SPD abgelehnt.

Der Tagesordnungspunkt sechs, Jahresabschluss Bauhof 2018 wurde einstimmig angenommen.

Das Aatal und das siebte Windrad

Dieser, auf Antrag der BBL-Fraktion zusätzlich aufgenommene Tagesordnungspunkt sieben, führte zu einer ausgiebigen Diskussion zwischen den Ratsmitgliedern der BBL und dem übrigen Rat. Auslöser des Antrags der BBL war, dass der mit dem Verbands-Energie-Werk (VEW) Korbach, vor Jahren geschlossene Vertrag als Windpark Partner, sämtliche Erlöse dem VEW zufließen lassen soll. Sowohl der Bürgermeister, als auch der anwesende Geschäftsführer der Stadtwerke Brilon GmbH Axel Reuber betonten, dass es gegen den Willen der Stadt kein siebtes Windrad im Gebiet Brilon/Altenbüren geben werde. Sowohl Reinhard Loos als auch Ratsfrau Christiana Kretzschmar zogen dieses in Zweifel und sahen in der vertragsgemäß durchzuführenden Ausgleichszahlung an die Windpark Gesellschaft den Ansatz für ein siebtes Windrad. Axel Reuber erläuterte, dass diese 100.000 Euro als Festanteil der Finanzierung der Ausgleichszahlung bei Vertragsabschluss vereinbart worden ist.  Gemäß Ratsbeschluss im Jahre 2018 wurde die siebte Windenergieanlage abgelehnt. Daraus resultiert zwangsläufig, so Reuber, wer nicht liefert (Windrad) kann auch keine Erlöse erhalten. Bürgermeister Dr. Christof Bartsch bezeichnete diese Debatte als „theoretische Betrachtung“, da aus heutiger Sicht eine siebte Windenergieanlage gemäß Ratsbeschluss nicht möglich ist. Daraufhin fordert Christiana Kretzschmar die Zusage, dass auch in der Zukunft diese Anlage dort nicht gebaut werden kann. Sowohl Lukas Wittmnann (CDU) als auch Hubertus Weber (SPD) wiesen daraufhin das einerseits niemand sich auf Dauer festlegen könne und ein zukünftiger Rat in seinen Entscheidungen frei sei, als auch der Hinweis bei einer eventuell späteren Errichtung natürlich die Zusage nur mit der Festschreibung der Erlösausschüttung an die Stadt Brilon zu verbinden sei. Aber, so der Hinweis aus den Fraktionen der CDU und SPD, dies ist dann Aufgabe des jeweiligen Rats.

Waldbahnhof Sauerland

Der Waldbahnhof Sauerland Brilon-Willingen GmbH & Co. KG soll aus außerplanmäßigen Haushaltsmitteln 100.000 Euro in diesem Jahr erhalten. Dieses begründet sich aus dem im Jahr 2013 abgeschlossenen Vertrag mit der Stadt Brilon über finanzielle Zuwendungen an die GmbH & Co. KG. Paul Witteler erläuterte als eine der Kommanditisten den derzeitigen Sachstand. Vorbereitende Baumaßnahmen und die Fertigstellung der Toiletten sind bereits erfolgt. Zurzeit läuft die Planung über die Umsetzung und Terminierung der weiteren Baumaßnahmen. Hierzu wurde bereits zum 1. Juli Personal eingestellt. Unter anderem ein Hotelfachmann, der in der Lage ist, das Projekt zum Erfolg zu führen. Geplant ist die Fertigstellung des Hotels und der Gastronomie bis zum 01. März 2020. Ziel ist zu den Hansetagen 2020 den Vollbetrieb zu gewährleisten. Um dieses zu erreichen soll nach Abschluss der Planungsphase ab dem 01. September mit den notwendigen Baumaßnahmen begonnen werden. Der Restbetrag kann jedoch erst ausgezahlt werden, sofern die Inbetriebnahme der Hotel- und Gastronomienutzung realisiert worden ist. Die Frage von Reinhard Prange (Die Linke) nach den Gesamtkosten des Hotelausbaus beantwortete Paul Witteler mit ca. 650.000 Euro und fügte hinzu, dass hierzu noch weitere Gespräche mit Investoren und Banken notwendig sind.

Friedwald im Stadtgebiet Brilon?

Wolfgang Diekmann (CDU) erinnerte in seinen Ausführungen an den bereits vom damaligen Ortsvorsteher Gudenhagen/Petersborn, Willi Kitzhöfer, gestellten Antrag auf Einrichtung eines Friedwaldes im Stadtgebiet Brilon. Diekmann erinnerte weiterhin daran, dass seitdem nichts passiert ist. Jedoch gerade in letzter Zeit häufiger die Bestattungen in einem Friedwald angezeigt werden. Auch aus Briloner Stadtgebiet seien schon Bestattungen dieser Art erfolgt. Da entsprechende Flächen hierfür in Brilon zur Verfügung stehen, soll es den Bürgern nicht weiter zugemutet werden ihre Angehörigen weit außerhalb der Stadtgrenzen beizusetzen.

Quelle: Peter Kasper

Bericht : brilon-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Brilon

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