Schwarz-Gelb in Düsseldorf ist gut fürs Sauerland
brilon-totallokal: Mit dieser äußerst positiven Einschätzung der Regierungsparteien, denen er bestätigte auf dem Kurs bezüglich der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu sein, eröffnete Matthias Kerkhoff das nunmehr achte Sommergespräch. Getreu dem Motto „immer in den Ferien, meistens draußen und immer dort, wo das Sauerland am schönsten ist“, hatte Kerkhoff das Ausflugslokal Hasenstall in Medebach ausgesucht.
Ein großer Themenkatalog über alle Bereiche der Landespolitik wurde von ihm ausgebreitet. Der Tenor war, gegenüber der Vorgängerregierung „haben wir mehr Freiheiten eingeführt und ermöglicht. Sei es bei der Verwendung von Finanzmitteln oder Schaffung von Bauland, auch für Gemeinden mit unter 2.000 Einwohnern“.
Vertrauen in kommunale Selbstverwaltung und Hochschulen
Kommunalfreundlicher und mehr Freiheiten bei der Gestaltung und Verwendung der Finanzmittel, denn „wir vertrauen der Kompetenz vor Ort und der sachgerechten Verteilung der Pauschalen. Die Kommunen wissen meist besser wo die Mittel verwandt werden sollen. Daher weniger Bürokratie in der Abwicklung und gleichzeitig mehr Verantwortung übergeben.“ Was den Landes Entwicklung Plan (LEP) angeht, wirft Matthias Kerkhoff rot/grün vor den Kommunen sehr viel an Verantwortlichkeit genommen zu haben, vor allem in den Bereichen unter 2.000 Einwohnern. Es kommt auf die Orte und Bedarfe an und nicht pauschalierte Bewertung Querbeet. Daher, so Kerkhoff, hat die jetzige Regierung mehr kommunalen Spielraum für Gewerbe und Wohnen ermöglicht und sieht diese Notwendigkeit auch in Orten unter 2.000 Einwohnern.
Hinsichtlich der in letzter Zeit in der Öffentlichkeit diskutierten Straßenausbaubeiträge verweist Matthias Kerkhoff auf die Halbierung der Höchstsätze, die vor Ausbau verpflichtende Bürgerbeteiligung, betont auf Nachfrage jedoch auch, dass kein Bürger das Recht auf Gleichbehandlung hat gegenüber Bürgern anderer Bundesländer, in denen kein Straßenausbaubeitrag erhoben wird oder in wesentlich geminderter Form verlangt wird. Weiterhin sieht er in dem Förderprogramm mit jährlich 65 Millionen Euro durch das Land, die Halbierung der Höchstsätze und die Möglichkeit der Ratenzahlung, auf die der Bürger ein Recht hat, zum Basiszinssatz der Bundesbank von 1,5 Prozent und nicht wie bisher eine Verzinsung von 6 Prozent, eine Entlastung der Bürger. Gleichzeitig übernimmt das Land die Garantie für ausgefallene Beiträge.
Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz wurde den Hochschulen mehr Autonomie gegeben und die Abschaffung der kleinteiligen Aufteilung ermöglicht und gleichzeitig die Verminderung der Vorgaben durch die Landesregierung vermindert. Mehr Vertrauen in die Hochschulen setzen wird im Ergebnis durch das Beispiel der Fachhochschule Südwestfalen bestätigt. Mit in den Bereich gehört auch Möglichkeiten zu suchen mehr Ärzte aufs Land zu bekommen. Die ersten Ansätze sind bereits gemacht so Matthias Kerkhoff, mit der Mediziner Ausbildung an der Universität Bielefeld. Als weiteres die Kooperation der Universität Siegen mit der Universität Bonn im Bereich ihrer fünften Fakultät als „Lebenswissenschaftliche Fakultät“ den Studiengang „Humanmedizin Bonn-Siegen“ mit dem Schwerpunkt der klinischen Ausbildung von angehenden Ärztinnen und Ärzten an den verschiedenen Siegener Krankenhäusern. Darüber hinaus werden Voraussetzungen geschaffen, nicht nur den Zugang über die Abiturnote zu ermöglichen, sondern auch über medizinnahe Vorausbildungen, Auswahlverfahren in den Fachbereichen der Universitäten und weitere Möglichkeiten. Das grundsätzliche Ziel ist, mehr Mediziner auszubilden in Allgemeinmedizin und davon dann mehr aufs Land zu bekommen. Ab dem Wintersemester 2019 werden 7,6 Prozent der Medizin-Studienplätze an den öffentlichen Hochschulen für Bewerber vorgehalten, die sich verpflichten nach Abschluss für zehn Jahre in untervorsorgten Gebieten als Hausarzt tätig zu sein. Die Abiturnote zum Zugang dieser Plätze wird nur zu 30 Prozent berücksichtigt. Eine Ausbildung in medizinischen Berufen und ein positives Auswahlgespräch sind die weiteren Voraussetzungen.
Klimaschutz
Grundsätzlich ist die Thematik auch bei der CDU angekommen, jedoch in anderer Wichtung als bei den Grünen und der „Fridays-for-Future Bewegung. Der Ausstieg aus der Steinkohle vor Jahrzehnten war noch durch die Sozialdemokraten bestimmt. Jedoch hat die jetzige CO2 Diskussion über den Ausstieg bei der Braunkohle Priorität, da sie den CO2 verhinderer Atomkraft frühzeitig, so Kerkhoff, verloren hat. Grundsätzlich ist die CO2 Minderung unter der Berücksichtigung zugleich als Industrie- und Innovationsland aktiv zu sein zu bewerkstelligen. Klar ist für Kerkhoff die notwenige Einführung einer CO2 Steuer, jedoch unter der Prämisse dass ein Ausgleich an andere Stelle geschaffen wird. Es darf keine Mehrbelastung für die Bürger und die Wirtschaft entstehen.
Kibiz – Azubi-Ticket – Schulgeldfreiheit
Für den Bereich des Kinderausbildungsgesetztes (Kibiz) ist vor allem die Platzausbaugarantie zu erwähnen. Jeder der eine Kita o. ä. bauen will erhält diese Garantie. Eingeführt wird ein weiteres beitragsfreies Jahr, dass, so Kerkhoff, vor allem die Familien mit mittleren Einkommen entlastet. Es wird massiv in die Qualität Investiert. Bund und Land werden zusätzlich jedes Jahr 1,3 Milliarden Euro investieren.
Nicht nur die studierenden, sondern jetzt auch die Auszubildenden erhalten einen Fahrkostenzuschuss. „Azubi-Ticket“ gilt Landesweit für 82,00 Euro und im Verkehrsverbund 62,00 Euro. Das Ticket wird nicht als Geldwerter Vorteil angerechnet.
Die Schulgeldfreiheit betrifft in unsere Region die PTA-Schule in Olsberg. Die PTA-Schülerinnen und –Schüler bezahlen ab dem 01. September 70 Prozent Schulgeld weniger als bisher. Diese Maßnahme soll auch den ländlichen Raum fördern und die Gesundheitsberufe stärken.
Innere Sicherheit
Nicht nur durch Fanatiker, Salafisten, Rechtsextreme, Lügde und andere ist die Thematik relevant. Um den Aufgabenstellungen zu entsprechen, erhielt der HSK zum 24. Juli 5,51 Stellen zusätzlich, so dass nunmehr 412,76 Stellen besetzt sind. Wie nun 412,76 Beamtinnen und Beamte aussehen, wusste Matthias Kerkhoff auch nicht zu sagen. Im Ausbildungsjahr 2019 treten 2.500 Anwärter ihre Ausbildung an, wieviel davon letztendlich in den aktiven Polizeidienst gehen werden ist nicht vorhersehbar. Unbekannt ist auch die Zahl der durch Pensionierung im Jahre 2019 ausscheidenden. Die Polizei erhält noch in diesem Jahr beginnend eine bessere Ausstattung. Gefordert von Kerkhoff ist ein konsequentes Einschreiten der Polizei, aber auch gleichzeitig sowohl durch die Politik als auch der Bürgerschaft ein stärke Rückendeckung für die Polizei. Es ist ein stärkeres Einschreiten der Polizei gegen Delikte wie Beschimpfungen und ähnliches notwendig. Hasskommentare über das Internet, erhöhter Widerstand u. ä. sind nicht mehr hinnehmbar, so Kerkhoff. Wo gerade die Hasskommentare hinführen können ist am Beispiel der offensichtlichen Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ersichtlich. Noch verwerflicher sind die nach der Tat ebenfalls im Internet verbreiteten Kommentare. Hier sind alle Demokratischen Kräfte gefordert diesem Treiben Einhalt zu gebieten, das kann nicht allein mit polizeilichen Maßnahmen beendet werden.
Zukünftiges
Alles was zurzeit im Gesetzgebungsprozeß sich befindet ist abzuwickeln. Darüber hinaus sind das Landeswasser- und Naturschutzgesetz in Arbeit. Für das Jahr 2020 sollen 1.200 Lehrer eingestellt werden. Umsetzung der Maßnahmen in den Gebieten in denen der Braunkohletagebau auf absehbare Zeit eingestellt wird. Die Polizei verstärkt mit Technik im Kampf um die Kinderpornografie ausrüsten, denn es ist nicht möglich diese unvorstellbare größenmenge an Daten visuell aufzuarbeiten. Weiterer Ausbau der Internettechnologie, wobei die Mobilfunkanbieter sich bereits verpflichtet haben bis 2020 1.350 neue Masten zu erstellen und 5.500 vorhandene technisch aufzurüsten. Alle Schulen an das Giganetz bringen. Auf- und Ausbau der Fakultäten an den Hochschulen. Einen möglichen Schaden durch den Brexit zu begrenzen, mit Friedrich Merz als Beauftragten des Wirtschaftsministeriums für diese Situation.
Bild: Matthias Kerkhoff, MdL und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion anlässlich seines achten Sommerpressegesprächs am 25. Juli im Ausflugslokal „Hasenstall“ in Medebach.
Quelle Text + Bild: Peter Kasper
