59. Sitzung des Rates: Gewerbesteuer leicht rückläufig / Jahresabschluss 2018

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Feriendorfgelände „Gut Petershagen“ schützenswert?

Zur 59. Sitzung des Rates hatte der Bürgermeister der Stadt Brilon, Dr. Christof Bartsch in das Bürgerzentrum Kolpinghaus für Donnerstag, den 05. September 17:30 Uhr eingeladen. Die sehr umfangreiche Tagesordnung enthielt im öffentlichen Teil 15 Punkte und im nichtöffentlichen Teil fünf Punkte. Darunter zwei Auftragsvergaben. Eine betraf die Erneuerung der Holzfenster an der Marienschule und die zweite die Fassadensanierung an der Engelbertschule und Turnhalle.

Feriendorf „Gut Petershagen“

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) führte im Mai und Juni dieses Jahres eine Biotopkataster-Aktualisierung Magergrünland östlich von Brilon-Petersborn im Bereich „Am Kahlen Hohl“ durch. Jürgen Hesse vom LANUV berichtete dem Rat darüber. Bei dem Gelände handelt es sich um größtenteils gesetzlich geschütztes Magergrünland mit Borstgrasrasen auf über sechs Hektar östlich von Petersborn. Das sehr artenreiche Magergrünland wurde zuletzt durch Highländer-Rinder beweidet. Am Nordrand der Fläche befinden sich Kreuzblümchen-Borstgrasrasen, es handelt sich um einen prioritären FFH-Lebensraum. Ein Teil der Nordrandfläche ist bis auf wenige Stellen als gesetzlich geschützte Magerweide einzustufen. Im Biotopverbund handelt es sich hier um einen sehr wichtigen Trittstein-Biotop der Magerwiesen und deren Insektenwelt, so Jürgen Hesse in seinen weiteren Ausführungen. Als Schutzziel benennt er die Erhaltung von Magergrünland mit Solitärbäumen und Erhaltung von Borstgrasrasen.

Sein Fazit lautet: Solch großflächiges, zusammenhängendes geschütztes Magergrünland mit Orchideen ist auch im Hochsauerlandkreis sehr selten geworden. Das Magergrünland zeichnet sich durch einen enormen Insektenreichtum aus mit Massenvorkommen von Schnaken Ende Mai und Gartenlaufkäfern im Juni. Es handelt sich um einen Reliktstandort für teils sehr seltene Schmetterlingsarten wie z. B. Grünwidderchen oder Braunen Feuerfalter, beides NRW-weit gefährdete Arten.

Auf die Frage des Ratsherrn Michael Hilkenbach wie es den nun weiter gehen könne und ob Ausgleichsflächen eine Möglichkeit sind und das Investor Vorhaben dann durchführbar wird, antwortete Hesse das Magerwiesen ausgleichbar sind. Notwendige Genehmigungen jedoch Sache des Kreises und der Bezirksregierung und nicht des LANUV sind. Dr. Bartsch wies daraufhin, das auf den mehr als zehn kartierten Flächen im Stadtgebiet abgeklärt werden müsse, ob der angesprochene Seltenheitswert gegeben ist. Die jetzt begutachtete Fläche beträgt zehn Prozent der ähnlichen Biotopflächen im gesamten Stadtgebiet.

Was denn nun? Herbizide, Fungizide, Insektizide oder Pestizide?

Der Tagesordnungspunkt drei, “Verzicht von Herbiziden im Stadtgebiet Brilon – Ausnahmen“, führte zu Irritationen bei den Ratsmitgliedern, da einerseits von Herbiziden und andererseits in der Bezugsgrundlage (Ratsbeschluss vom 23.05.2019) von Pestiziden die Rede war. Weiterhin führte der Beschlussvorschlag auch zu Definitions Problemen, da einige den ersten Satz als Einführung und andere als Bestandteil der Beschlussvorlage sahen und somit darauf hinwiesen, dass es nicht sein kann das über einen abgestimmten Beschlussvorschlag zum Teil (Einführungssatz?) neu mit abgestimmt werden soll. Markus Düppe vom Bauhof erläuterte, dass seit dem Beschluss vom 23. Mai ab dem 24. Mai keine Herbizide eingesetzt worden sind. Glyphosat ist komplett gestrichen worden.

Als alternative zu Herbiziden sieht Düppe nur „abhacken“ der unerwünschten Kräuter und die Flächen dann mit Hackschnitzel oder Rindenmulch zu belegen. Wurzelkräuter sind jedoch sehr problematisch, da selbst kleinste Wurzelreste neues austreiben zur Folge haben. Hier hilft auf Dauer nur Bodenaustausch durchzuführen. Der Kostenfaktor hierzu ist jedoch immens, da ein Aushub von 50 cm tiefe mit anschließendem verfüllen wurzelfreien Bodens zu Buche schlägt. Eberhard Fisch (CDU) wies diese Vorgehensweise zurück da sie kostenmäßig nicht vertretbar ist und stellte die Fragen wohin mit dem Aushub und woher kommt der Wurzelfreie Boden? Michael Hilkenbach (CDU) bemängelte das andere Jahrelang zu dieser Thematik studieren und wir sollen in 45 Minuten entscheiden.

Wir reden im Antrag von Herbiziden, Pestiziden, Fungiziden. Was denn nun? (Wikipedia und BUND bezeichnen wie folgt: Pestizid ist ein Mittel zur Bekämpfung tierischer Schädlinge mit Einsatz im Agrar- Forst- und Gartenbereich. Fungizid ist ein chemischer oder biologischer Wirkstoff der Pilze oder Sporen abtötet. Herbizid ist ein Unkrautbekämpfungsmittel, das störende Pflanzen abtöten soll. Insektizid ist ein Pestizid zur Abtötung, Vertreibung oder Hemmung von Insekten und deren Entwicklungsstadien.)  In der Beschlussvorlage geht es um die Genehmigung in begründeten Einzelfällen den Einsatz von Pestiziden, der im Ausdruck befindliche Begriff Herbizide wurde vom Versammlungsleiter gestrichen, zuzulassen. Den Punkten 1 Herkulesstaude; 2 Schadpilze; 3 Schadinsekten und 4 Eichenprozessionsspinner wurde mehrheitlich zugestimmt.

Weiterhin wurde beschlossen die Verwaltung mit einer neuen Vorlage zur Beschlussfassung zu beauftragen.

Ortsheimatpfleger Hoppecke

Alice Beele, Ortsvorsteherin Hoppecke, wurde einstimmig zur Ortsheimatpflegerin für Hoppecke benannt.

Vorlage Jahresabschluss 2018

Stadtkämmerer Wolfgang Pack konnte dem Rat der Stadt Brilon ein in Summe erfreulichen Jahresabschluss der Stadt Brilon für das Haushaltsjahr 2018 vorlegen. Die einzelnen Bereiche in Auszügen wie folgt: Das Jahresergebnis gegenüber der Planung für 2018 fiel um 2.535.560 Euro besser aus. Im Bereich der Erträge fällt vor allem der Anstieg der Steuereinnahmen um 6.123.655 Euro positiv auf. In dem Bereich der Aufwendungen fallen die Transferaufwendungen mit 844.750 Euro, gefolgt von den Personalkosten mit 774.785 Euro nachteilig auf. Die negativen Auswirkungen auf den Haushalt 2018 haben unteranderem die fehlenden Zuwendungen durch das Land in Höhe von 1.735.408 Euro und die Gewerbesteuerumlage und der Anteil für die Dt. Einheit mit 1.485.173 Euro.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen betragen 1.011.286 Euro. Die belastenden Faktoren betragen in Summe 6.452.269 Euro. Neben den belastenden Faktoren gibt es auch erfreuliches und zwar die positiven Auswirkungen. Diese sind u. a. Anstieg der Gewerbesteuer um 6.123.769 Euro. Die geringeren Transferaufwendungen führen zur Einsparung von 546.850 Euro Geringere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ersparen 1.307.381 Euro und die Kostenerstattung für Asylbewerberleistungen bringen 391.555 Euro in die Kasse. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die erneut hohen Gewerbesteuererträge von rund 26.200.000. Euro das positive Ergebnis für 2018 tragen. Die Folge dieser hohen Gewerbesteuer sind dann jedoch Mehrbelastungen durch Umlagen für die Gewerbesteuer 2018 und Kreisumlagen 2019/2020.

Der Verzicht auf die anteilige Inanspruchnahme der Bildungs- und Investitionspauschale führt zur Entlastung nachfolgender Haushalte. Bildung von Rückstellungen zur Deckung von Unterhaltsaufwendungen an Wirtschaftswegen in den Jahren ab 2019. Trotz Reduzierung der Kassenkredite um 9 Millionen Euro sind die Liquiden Mittel zum 31.12.2018 bei 10,6 Millionen Euro. Die Ausgleichsrücklage wird um weitere 2,5 Millionen Euro auf nunmehr 12,8 Millionen Euro aufgefüllt und steht für den Ausgleich künftiger Haushalte zur Verfügung.

Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2020

Der Wahlausschuss für die im Herbst 2020 stattfindende Kommunalwahl setzt sich, wie in der Vergangenheit, aus sechs Mitgliedern zusammen. Die erste Aufgabe des Wahlausschusses ist es, das Wahlgebiet in Wahlbezirke aufzuteilen. Dieses muss bis zum 20. Februar 2020 erfolgen. In den Wahlausschuss gewählt wurden: Für die CDU Wolfgang Diekmann, Eberhard Fisch und Stefan Kraft. Für die SPD Franz-Wilhelm Klaholz und Günter Wiese. Für die BBL/FDP und Linke Fraktionen Prof. Dr. Dr. Alexander Prange

Änderung Flächennutzungsplan- Bebauungspläne Thülen und Nehden- Parkgebühren – Besetzung Ausschuss

Mit Tagesordnungspunkt 7 wird die Änderung des Flächennutzungsplanes „Östliche Erweiterung Am kahlen Hohl“ benannt. Die von der BBL-Fraktion beantragte Vertagung dieses Punktes wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Feststellungs- und Satzungsbeschluss erfolgte mit drei Neinstimmen, 1 Enthaltung und der überwiegenden Mehrheit des Rates.

Bebauungsplan Thülen mit dem Punkt „Östliche Erweiterung Auf’m Bruch“ zwecks Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken wurde bei drei Neinstimmen mit der Mehrheit des Rates angenommen.

Bebauungsplan Nehden für den Bereich „Hinter Wilmeshaus“ zwecks Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken wurde bei zwei Neinstimmen mit der Mehrheit des Rates angenommen.

Die Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Bereich der Marktstraße, wegen Entfernung der Altautomaten und Neuinstallation von Kurzzeitparkautomaten (max. 30 Minuten) mit einer „Brötchentaste“ erfolgte einstimmig.

Stefan Schleich folgt dem ausgeschiedenen Stefan Scharfenbaum als sachkundiger Bürger in den Strukturausschuss.

Aufsichtsrat städt. Krankenhaus Maria- Hilf gGmbH

Für die Besetzung aufgrund der Neufassung des Gesellschaftervertrages der „Städtisches Krankenhaus Maria-Hilf Brilon gGmbH“ waren insgesamt fünf Abstimmungen durchzuführen. Zuerst war über die Abberufung des bisherigen Aufsichtsrates aus vorgenanntem Grund zu entscheiden. Bei fünf Enthaltungen wurde mit Mehrheit dieser zugestimmt. Als nächstes waren die neuen Aufsichtsratsmitglieder zu wählen. Für die CDU Lukas Wittmann, Andreas Malinowski und Holger Borkamp. Für die SPD Katrin Hartmann und Hubertus Weber und für die BBL/FDP/Linke Frau Annette Loos. Als weiteres stimmberechtigtes Mitglied für den Aufsichtsrat bestellt der Rat den Bürgermeister der Stadt Brilon. Dieser Passus wurde bei drei Neinstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Bei der folgenden Wahl des Bürgermeisters ergab sich bei einer Neinstimme und zwei Enthaltungen und der Mehrheit die entsprechende Bestallung. Das vorgenannte Prozedere wiederholte sich auch bei der Bestallung des Stellvertreters des Bürgermeisters in dieser Position. Reinhold Huxoll. Für den Passus und für die Person eine Enthaltung sonst mehrheitlich mit ja abgestimmt. Die Wahl der Arbeitnehmervertreter und der Ersatzmitglieder erfolgte unter Berücksichtigung der Vorschlagsliste der Beschäftigten des Krankenhauses. In den Aufsichtsrat wurden gewählt Jutta Kaiser – Vertreter Florian Schreckenberg und Anke Schackmann – Vertreterin Silvia Borggrebe.

Quelle: Peter Kasper

 

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