Corona-Ausnahmesituation auf den Prüfstand!

 

Carl-Julius Cronenberg fordert Ende der nationalen Einschränkungen

 

brilon-totallokal: Am 25. März stellte der Deutsche Bundestag fest, dass „in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ besteht. Die Bundesregierung wurde mit dem Beschluss ermächtigt, weitreichende Anordnungen oder Rechtsverordnungen zum Schutz der Bevölkerung sowie der Gesundheitsversorgung zu treffen.

 

Normalerweise ist Gesundheitsschutz Ländersache. Doch die neue Situation ermöglichte der Bundesregierung nun mit freier Hand und ohne Einbeziehung des Bundesrates als Verfassungsgremium der Länder Entscheidungen zu treffen. In Folge dessen kam es zu weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die von der FDP mitgetragen wurden.

 

Carl-Julius Cronenberg MdB
Carl-Julius Cronenberg MdB

 

Diese Situation erscheint aber nicht mehr zeitgemäß. Dazu erklärt der heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg:

 

„Ich habe begründete Zweifel daran, ob angesichts der immer geringeren und regional sehr unterschiedlichen Corona-Fälle weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, die das Bundesgesundheitsministerium mit besonderen Ermächtigungen ausstattet.

 

Wenn in einzelnen Bundesländern an bestimmten Tagen keine einzige Neuinfektion registriert wird, kann schwer von einer nationalen Tragweite die Rede sein. Gemeinsam mit den Gesundheits- und Innenpolitikern der FDP stoßen wir daher im Bundestag eine Überprüfung der Situation an, um eine verantwortbare Aufhebung zu erreichen. Freiheitseinschränkungen und Sonderermächtigungen dürfen nicht länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig.“

 

Fotos: MdB-Büro Cronenberg

 

Quelle: Justus Kersting – Büro Carl-Julius Cronenberg Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Teilen Sie diesen Bericht mit Ihren Freunden