Gerade in schwierigen Zeiten – Grundrechte sichern, auch für geflüchtete Menschen

Aufnahme minderjähriger Geflüchteter

brilon-totallokal: Als innen- und migrationspolitische Sprecherin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament sowie Mitglied des Präsidiums der NRWSPD macht die Abgeordnete Birgit Sippel auf eine Positionierung des AK Europa NRW aufmerksam, noch bis zum Ende der Sommerferien in NRW 100 minderjährige Geflüchtete aufzunehmen.

Birgit Sippel: „Das Recht auf Asyl ist zugleich eine europäische und nationale bzw. regionale Verantwortung, auch und gerade in Zeiten von Corona. Geflüchtete Menschen leben, etwa auf der griechischen Insel Lesbos, in engsten Verhältnissen, ohne Möglichkeit, Abstand oder Hygienevorgaben einhalten zu können. Angekündigte Hilfen müssen jetzt umgesetzt werden – die Betroffenen brauchen Unterstützung, bevor es zu spät ist.“

Als besondere humanitäre Hilfe hatte Deutschland zusammen mit anderen EU-Ländern die Aufnahme von ca. 1.600 minderjährigen Geflüchteten beschlossen. Jedoch wurde dieser Beschluss bis heute kaum umgesetzt – auch Deutschland hat bisher nur 47 geflüchteten Minderjährige aufgenommen, viele davon haben Familienangehörige in Deutschland. Schnelle humanitäre Hilfe sieht anders aus. Nun müssen weitere Taten folgen, gemachte Versprechen erfüllt werden.

In NRW ist die Bereitschaft zur weiteren Aufnahme von geflüchteten Minderjährigen von Seiten der Kommunen konkret vorhanden: Auch in Südwestfalen haben sich viele Städte parteiübergreifend als „Sichere Häfen“ zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt, darunter Soest, Hagen, Arnsberg, Brilon oder Siegen. NRW muss Druck machen, damit die Aufnahme auch tatsächlich umgesetzt wird.

Solidarität und gemeinsames Handeln – das Land NRW kann hier ein klares Zeichen setzen. Als Sozialdemokratin steht Birgit Sippel zum individuellen Recht auf Asyl. Sippel: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dies ist der erste Grundsatz unseres Grundgesetzes und spiegelt sich in den europäischen Werten. Wir müssen jetzt die Initiative ergreifen und Ankündigungen praktisch umsetzen, für Solidarität und gemeinsame Verantwortung.“ Ein Prinzip, das nach Überzeugung der heimischen Abgeordneten auch für andere aktuelle Herausforderungen gilt.

Hintergrund:

SEEBRÜCKE/SICHERER HAFEN:
Die Bewegung SEEBRÜCKE wurde im Jahr 2018 gegründet, mit dem Ziel sich für die Aufnahme von im Mittelmeer aus Seenot geretteter Menschen einzusetzen. Inzwischen haben sich 82 Kommunen in Deutschland zu Sicheren Häfen für Geflüchtete erklärt und stellen sich damit gegen das Sterben im Mittelmeer. Das Engagement geht inzwischen über die Seenotrettung hinaus und gilt ebenfalls für die Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln. Unter dem Hashtag LeaveNoOneBehind setzt sich SEEBRÜCKE für eine Evakuierung der Lager ein.

AK EUROPA:
Bereits im Vorfeld der Europawahl hat die NRW SPD einen AK Europa eingerichtet. Hier treffen sich SPD-Mitglieder aus ganz NRW, die speziell auch an europapolitischen Themen interessiert sind. Sie erstellen Texte, Forderungen, organisieren Austausche mit Experten und arbeiten auch dem Landesvorstand bei europapolitischen Themen zu. Birgit Sippel gehört von Anfang an als Europaabgeordnete und als Präsidiumsmitglied der NRWSPD zum Sprecherkreis des AK Europa.

Foto: Mathieu Gugnot

Quelle: Birgit Sippel MdEP