EU-Ratspräsidentschaft 2020

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Weichen stellen für ein starkes Europa

 

brilon-totallokal: Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate über-nimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Deutschland fällt damit die Rolle des ehrlichen, Kompromisse schmiedenden Maklers zu.

 

Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese: “Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Ausbreitung des Corona-Virus hat Europa in eine tiefe Krise gestürzt. Unser Hauptziel für die Ratspräsidentschaft ist, eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu finden. In den jetzt anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 und ein europäisches Wiederaufbauprogramm liegt die Chance, diese Antwort zu formulieren. Priorität haben für uns Investitionen in Wirtschaft, Arbeit und Umwelt gemeinsam denken und nicht gegeneinander ausspielen. Entscheidend ist, dass ein Teil dieser Investitionen erstmals über die Aufnahme gemeinsamer Anleihen finanziert wird.

 

Dabei sollten künftig nur diejenigen Mitgliedstaaten voll von EU-Geldern profitieren, die auch bürgerliche und politische Freiheiten achten. Für die Industrieregion ist dieses Wiederaufbauprogramm übrigens von immenser Bedeutung, da weit über 50 % der hier hergestellten Produkte im europäischen Binnenmarkt ihre Abnehmer finden und folglich ein originäres Interesse besteht, dass unsere europäischen Nachbarländer auch wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen.“

 

Wiese führt weiter aus: “Die Auswirkungen der Pandemie treffen Geringverdienerinnen mehr als Besserverdiener und Frauen mehr als Männer. Die Ratspräsidentschaft soll genutzt werden, um die Forderungen nach einem europäischen Rahmen für Mindestlöhne und Sozialleistungen voranzutreiben, ein EU-Klimagesetz auf den Weg zu bringen und für mehr Steuergerechtigkeit in Europa zu sorgen.

 

Zu guter Letzt gilt es ein neues Verhältnis mit Großbritannien zu finden und in einem Abkommen zu vereinbaren. Hier hat die Landesregierung bisher sträflich ihre Arbeit für den Wirtschaftsstandort Südwestfalen unterlassen. Um den einstigen Brexit-Beauftragten der Landesregierung ist es leider sehr still geworden. Allen diesen Herausforderungen stellen wir uns in der EU gemeinsam: für ein starkes, soziales und souveränes Europa, von dem letztlich auch das Hochsauerland in Südwestfalen profitiert.”

 

Foto: Marco Urban

Quelle: Dirk Wiese MdB

 

Bericht : brilon-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Brilon

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