Europa aus der Krise führen
brilon-totallokal: Als innenpolitische Koordination der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament hat die heimische Europaabgeordnete Birgit Sippel die Forderung nach einem gemeinsamen, solidarischen Wiederaufbauplan für Europa, der über ein rein wirtschaftliches Programm hinausgeht unterstützt und Positionen mitgestaltet. Diese hat sie auch in die Debatten des AK Europa sowie des Präsidiums der NRWSPD eingebracht und damit auch Anforderungen an die deutsche Ratspräsidentschaft formuliert.
Birgit Sippel: „Während der weltweiten Corona-Pandemie ist erneut deutlich geworden, wie sehr es solidarischer, europäischer Strategien bedarf, um Krisensituationen gemeinsam zu bewältigen. Auch beim europäischen Wiederaufbau können wir – und gerade NRW als Exportregion – nur gemeinsam in Europa erfolgreich sein. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, sich für einen gemeinsamen wirtschaftlichen und demokratischen Wiederaufbauplan einzusetzen, auch und gerade jetzt im Hinblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft.“
Die Corona-Krise muss als Chance begriffen werden, jetzt die Weichen zu stellen für sozialen Zusammenhalt und Gestaltung der Digitalisierung, für eine nachhaltige und demokratische Zukunft. Nur wenn die europäischen Partner als Einheit agieren und europäisch wie national niemanden zurücklassen, kann Europa gestärkt aus dieser schwierigen Zeit herausgehen.
Dafür bedarf es gemeinsamer finanzieller Anstrengungen. Ähnlich wie beim Mehrjährigen Finanzplan mit seinen Fonds und Programmen müssen diese für die vorgenannten Ziele zur Verfügung gestellt werden. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Europäischen Union: gemeinsam einstehen für Frieden, Zusammenhalt, Wohlstand und Sicherung von Demokratie und Grundrechten. Versuche, sich auf nationaler Ebene zu profilieren, gefährden all das. Deshalb geht es beim Wiederaufbauplan nicht ausschließlich um wirtschaftliche Fragen. Auch Sozialstaat und Gesundheitswesen sowie Fragen guter Bildung und bewusstem Umgang mit digitalen Medien und Informationen benötigen eine Reform. Dabei muss die Nutzung der Mittel immer demokratisch legitimiert und kontrolliert sein: Die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dürfen zu keiner Zeit verletzt werden.
Sippel: „Wir müssen jetzt die Chance nutzen, Europa gestärkt aus dieser Krise zu führen und das Vertrauen in die Europäische Union neu zu sichern. Nur gemeinsam lässt sich diese Krise meistern. Dafür müssen wir uns zum solidarischen und demokratischen Europa bekennen.“
Hintergrund: AK EUROPA: Bereits im Vorfeld der Europawahl hat die NRW SPD einen AK Europa eingerichtet. Hier treffen sich SPD-Mitglieder aus ganz NRW, die speziell auch an europapolitischen Themen interessiert sind. Sie erstellen Texte, Forderungen, organisieren Austausche mit Experten und arbeiten auch dem Landesvorstand bei europapolitischen Themen zu. Birgit Sippel gehört von Anfang an als Europaabgeordnete und als Präsidiumsmitglied der NRWSPD zum Sprecherkreis des AK Europa.
Quelle: Ann Katrin Schulte – Mitarbeiterin Europabüro Birgit Sippel
